Ein linkes Partei-Programm sollte Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit liefern, eine Utopie und Forderungen auf dem Weg dahin aufzeigen, die bereits im Hier und Jetzt Veränderungen bringen. Deswegen reicht sein Zeithorizont länger als bis zur nächsten Wahl, sogar weit darüber hinaus. In der Analyse nimmt ein solches Programm alle gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick und macht ihren inneren Zusammenhang zum Ausgangspunkt. Ein linkes Programm nimmt die Geschichte auf und lernt aus den Erkenntnissen linker Bewegungen. Nicht zuletzt muss auch die Frage nach den Formen der Hegemoniegewinnung für linke Politik zusammen mit der Frage nach den Subjekten der Veränderung gestellt werden.

Der vorliegende Entwurf

Der vorliegende Entwurf zeigt zwar das Bemühen, Perspektiven über die tagespolitisch notwendigen Politikvorschläge hinaus zu formulieren. Gleichzeitig verliert die Perspektive an Kraft, weil sie den konkreten Vorschlägen nicht kohärent als Begründung vorangestellt wird. Aus feministischer Sicht schwächelt der Programmentwurf in den eingangs genannten Punkten. Die feministische Strategie der Partei, also ihre Strategie zur Überwindung des Patriarchats, bleibt gänzlich unbeantwortet. Das kann nicht durch das Hineinschreiben der Geschlechterfrage an der einen oder anderen Stelle des Programms gelöst werden. Denn nicht alle gesellschaftlichen Verhältnisse werden in ihrem Zusammenhang dargestellt. Auch der für feministische Politik wesentliche Widerspruch, ob die LINKE eine Umverteilung der gesellschaftlichen Arbeit und Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern anstrebt oder Maßnahmen im Sinne der Vereinbarkeit ausreichen, ist unausgearbeitet. Benannt werden zwar die Bereiche der gesamtgesellschaftlichen Produktion und Reproduktion, ausgeführt wird aber nur der Bereich der Lohnarbeit als gesellschaftlich relevanter. Die Konfliktlinie, die sich aus der Dominanz von Männern über Frauen ergibt, spielt im Entwurf keine Rolle, bleibt maximal als Gleichstellungspostulat oder verschwindet durch Geschlechterneutralität.

Patriarchale Arbeitsteilung

Die patriarchalen Verhältnisse sind jedoch nicht von den kapitalistischen Lebensverhältnissen abgeleitet, sie werden aber für kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung genutzt, auch in der durch den Neoliberalismus veränderten Weise. Kapitalistische und patriarchale Unterdrückung der Frau ergänzen sich. Ökonomische Grundlage der Konfliktlinien ist die gesellschaftliche Arbeitsteilung. Darum gruppiert sich die vielschichtige Form von Herrschaft. Arbeit findet in unserer Gesellschaft in zwei verschiedenen Welten statt, die sich wechselseitig bedingen. Die eine Welt ist die Produktion von Gütern und Dienstleistungen in Warenform für den Markt. Hier regieren Geld, Lohnarbeit und harte Konkurrenz. Der Respekt des Zeitgeistes landet nur hier. Denn dies ist die Welt, in der der Profit produziert, realisiert und erspekuliert wird. Es ist die anerkannte Arbeitswelt der Männer. Die andere Welt ist die Sphäre einer ganz anderen Art von Arbeit, die vorwiegend Frauen obliegt. Dort gilt die Arbeit den Kindern, der Familie, ihrem Wohl, dem Erlernen des zwischenmenschlichen Umgangs und den Mühen der täglichen Versorgung. Diese Welt ist entstanden durch Konventionen, Religion, Zuschreibungen, Erziehung und teils durch Gesetze verankert — als die Welt des Weiblichen. Auf dieser Welt gründet sich die ganze Gesellschaft. Hier wird ein Teil des sozialen Zusammenhaltes hergestellt. Aus ihr gehen die Arbeitskräfte für die andere Welt hervor. Aber — hier wird nicht direkt für den Profit produziert. Deshalb verbindet sich die tief verwurzelte geringere Wertung weiblicher Tätigkeit mit spezifisch kapitalistischer Ignoranz. Nun haben wir es schon seit langem nicht mehr mit der hinzuverdienenden Ehefrau zu tun, sondern mit der Normalität weiblicher Berufstätigkeit. Frauen haben Teilhabe an der Erwerbsarbeit erobert. Ihre Arbeit ist in der Regel aber immer noch auf schlecht bezahlte Berufe konzentriert, die als spezifisch weiblich gelten. Frauen stellen den Hauptanteil in prekären Arbeitsverhältnissen und Niedriglohngruppen. Frauen sind vorwiegend für die Familienarbeit zuständig. Die wachsende Gruppe der Alleinerziehenden besteht zu 90 % aus Frauen. Die Wirkungszusammenhänge mit dem Patriarchat, gerade in der Arbeit, haben sich nicht aufgelöst. Sie sorgen aktuell sogar dafür, dass immer mehr Tätigkeiten ins Private verschoben werden, wo sie dann unentgeltlich von Frauen übernommen werden. Die Doppelausbeutung der Frauen in kapitalistisch-patriarchalen Verhältnissen führt dazu, dass Frauen deutlich mehr arbeiten als Männer, aber als weniger produktiv behandelt und schlechter bezahlt werden.

Antipatriarchaler Wandel

Das Patriarchat ist ein eigenständiges gesellschaftliches Unterdrückungsverhältnis, das sich mit der Abschaffung, Reform oder Besänftigung des Kapitalismus nicht von selbst erledigt. Fehlen diese Zusammenhänge in der Analyse eines Parteiprogramms, werden auch die Perspektiven und konkreten Forderungen schief, manchmal sogar falsch. Kapitalismuskritik, Antikapitalismus und sozial-ökologischer Umbau sind nur eine wesentliche Orientierung für einen Richtungswechsel in der Politik. Antipatriarchaler Wandel ist die andere wesentliche Komponente des Aufbruchs in eine bessere Zukunft. Für das Verständnis des demokratischen Sozialismus bedeutet es, dass er nur als feministischer Sozialismus möglich ist, der in den Kampf um eine emanzipierte und gerechte Gesellschaft Geschlechtergerechtigkeit und eine radikale Umverteilung von Arbeit und Zeit einschließt.