Dass feministische Fragen im vorliegenden Programmentwurf der LINKEN zu kurz kommen, ist ein kein Geheimnis. Das war auch der Programmkommission bei der abschließenden Beratung klar. Der Ergänzungsbedarf wurde deshalb auch im Begleitschreiben zum Programmentwurf festgestellt. Dies zu ändern wird zu einer Nagelprobe, ob und inwieweit DIE LINKE ihrem selbstgesetzten Anspruch, eine feministisch-sozialistische Partei zu sein gerecht wird. Auf der Ebene konkreter Forderungen findet sich dabei so manch Fortschrittliches im Programmentwurf: Die Abschaffung des Ehegattensplittings, der Anspruch auf Gleichstellung aller Lebensweisen sowie ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und in Ansätzen die Vierin- einem-Perspektive. Und im Anschnitt zur Antidiskriminierungspolitik ist ein anti-normalisierender Ansatz verankert. Soll heißen: Wir wenden uns gegen alle Versuche, eine bestimmte Lebensweise als die „normale“ anzunehmen. Bei aller berechtigten Kritik am Programmentwurf, er geht zumindest auf der Ebene konkreter Forderungen eher über das hinaus, was gegenwärtig in der LINKEN state of the art ist. Dennoch gilt: Der Programmentwurf genügt einer feministischen Gesellschaftskritik und -perspektive nicht. Ob es gelingt, einem feministischen Anspruch im Programm zu entsprechen, wird sich im Wesentlichen an den folgenden Punkten entscheiden:

Analyse der gegenwärtigen Gesellschafts- und Geschlechterverhältnisse

Die nicht nur mangelhafte, sondern fehlende Analyse aktueller Gesellschaftsund Geschlechterverhältnisse stellt dabei das größte Problem dar. Im Analysekapitel kommt das Thema Patriarchatskritik und -analyse so gut wie nicht vor. Das ist ein Rückfall noch hinter die These vom Nebenwiderspruch. Offenbar fällt es in einer im Kern antikapitalistischen Perspektive schwer, andere gesellschaftliche Unterdrückungsverhältnisse und deren Eigenständigkeit anzuerkennen. Und dass die Frauenbewegung die vielleicht erfolgreichste soziale Bewegung des letzten Jahrhunderts war, kann nicht gewürdigt werden, denn es verträgt sich nicht mit einem traurigen antikapitalistischen Weltuntergangsszenario.

Patriarchat als eigenständiges Unterdrückungsverhältnis

Selbst dort, wo der Blick auf Geschlechterungleichheit gerichtet ist, ist dieses im Sinne der sozialistischen Frauenbewegung ökonomisch geprägt und verkürzt. Ein modernes linkes Programm müsste sich vielmehr die im Grunde banale Erkenntnis der autonomen Frauen-bewegung zu eigen machen, dass das Patriarchat älter ist als der Kapitalismus und die Frage nach Herstellung von Geschlechtergleichheit sich nicht in der sozialen Frage erschöpft. Kapitalistische Wirtschaftsweise, patriarchale Verhältnisse, struktureller Rassismus und Heteronormativität sind eigenständige Herrschaftsverhältnisse, die sich überlagern. Eine solche Perspektive erfordert den Mut zu einem differenzierten Blick auf die Verhältnisse. Zu Unrecht wird eine solche Perspektive von manchen als ein Mangel an Radikalität verstanden.

Absage an Alleinernährermodell und Arbeitnehmerpatriarchat

Dass der Normvorstellung vom männlichen Alleinernährer im Entwurf eine Absage erteilt wird, ist ein großer Fortschritt. Jetzt gilt es, den gender-bias in den einzelnen Politikfeldern aufzudecken, also unsere Vorschläge danach zu befragen, ob sie nur aus einer männlichen Perspektive gedacht sind oder auch der Lebensrealität von Frauen gerecht werden. Ein Beispiel ist die Rentenpolitik: Die angestrebte „Erwerbstätigenversicherung“ (statt einer „BürgerInnenversicherung“ und existenzsichernden Grundrente) ist strukturell vor dem Hintergrund des männlichen Normalarbeitsverhältnisses gedacht und daher nicht geeignet, Altersarmut von Frauen jenseits persönlicher Abhängigkeitsverhältnisse zu verhindern.

Ein neuer Arbeitsbegriff

Im Programmentwurf heißt es symptomatisch für die Erwerbsarbeitsfixierung: „Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit.“ Eine kritische Analyse der Reproduktionsverhältnisse? Fehlanzeige! Insgesamt erweckt der Entwurf den Eindruck, dass ein Mehr an Frauen in Lohnarbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Großen und Ganzen alles sind, was DIE LINKE zu diesem Thema anzubieten hat. Demgegenüber ginge es darum, Arbeiten jenseits der Erwerbsarbeit überhaupt zu sehen, Arbeitszeitverkürzung als Grundbedingung einer anderen Geschlechterordnung jenseits tradierter Arbeitsteilung zu markieren und Perspektiven jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ zu entwickeln.

Emanzipationsperspektive

Auch in der Beschreibung der linken Zielperspektive „demokratischer Sozialismus“ ist der Entwurf gender-blind. Hier rächt sich die mangelnde Analyse: Wo kein Verständnis der gegenwärtigen Geschlechterverhältnisse vorhanden ist, kann keine feministische Perspektive entwickelt werden. Dabei muss eine linke Gesellschaftsalternative eine allgemeine Emanzipationsperspektive für die Gesamtgesellschaft bieten.