Nach 20 Jahren konstruktiver Opposition ist die brandenburgische Partei DIE LINKE seit November 2009 Regierungspartei. Nunmehr sind Fraktionsspitze und Minister der Linkspartei im Lande auf Regionalkonferenzen unterwegs, um zu berichten, zu diskutieren und zu bilanzieren: Was ist in diesem ersten LINKEN Regierungsjahr schon geschafft, angestoßen oder gar schon verwirklicht worden und wo sind noch Defizite, Haken und künftige Baustellen.

Ja – und einer dieser Regionalkonferenzen fand am 23. Oktober 2010 in der Spreewaldstadt Lübbenau statt. Von ihr soll an dieser Stelle Zeugnis abgelegt werden.

Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser erklärte anfänglich, wir haben eine Menge gelernt, arbeiten und es macht uns noch Spaß. Hierbei sei stets das Wahlprogramm der Kompass. Des Hervorhebens wert fand sie, das nach der Umfrage im Sommer der Zuspruch für ROT-ROT gewachsen war und die Front der Ablehnung gegenüber der neuen Koalition abgenommen hat. Auch die LINKE hat nicht an Wählerzuspruch verloren, sondern konnte ihn halten. Die Minister der Linkspartei werden sogar als kompetente Leistungsträger gesehen. Das ist doch schon mal schön, aber natürlich kein Grund sich zurückzulehnen.

Konkret konnte Kerstin Kaiser ihre Ausführungen u.a. mit folgenden krönen: Der Betreuungsschlüssel für Kita-Erzieher und Lehrer wurde verbessert. Es wurden mehr Sozialrichter eingestellt um der Verfahrensflut wieder besser Herr zu werden. Gesichert wurden die Standorte der Amtsgerichte. Geschafft wurde der Einstieg in die öffentlich-geförderte Beschäftigung (ÖBS). Ein Gesetzentwurf über ein Vergabegesetz, wo öffentliche Aufträge nur zu Mindestlohn-Bedingungen zu haben sind, ist in Arbeit. Ferner ist die Residenzpflicht für Asylbewerber gefallen und der Verfassungsschutz verliert ein Drittel seiner Stellen. Auch friedenspolitisch konnten LINKE Akzente gesetzt werden indem sich Brandenburg nicht mehr an der Polizeiausbildung in Afghanistan beteiligt.

Gemeinsam mit Berlin plant man eine Bundesratsinitative für mehr Steuergerechtigkeit. Stichworte hierfür; Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sozial gerechte Anpassungen der Erbschaftssteuer.

In der Wahrnehmung der Oppositionsrolle scheint die jetzige, mehr von der Rolle zu sein. Denn, so die Vorsitzende der regierenden LINKE-Fraktion, die wollen nur Krawall, wobei DIE GRÜNEN bei dieser Bewertung noch mit einem blauen Auge davonkamen. Dort gibt es nämlich noch ernsthafte Ansätze für konstruktives. Aber die Rest-Opposition will uns LINKE einfach nur weg haben. Dazu passt meines Erachtens ein Wort des langjährigen französische Präsidenten Jaques Cirac: „Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft“. In Brandenburg scheint das anders zu sein. Da ist die Regierung dabei die Opposition abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft. Dabei gibt es auch durchaus innerhalb der Linkspartei auch strittige Fragen und Probleme. Und die kamen auch auf diesem Forum zur Sprache. Wieder wurde dabei deutlich: Wir Linke sind nicht erst jetzt oft selbst unsere härtesten Kritiker.

Vor allem betraf das die Energiepolitik. Die erklärte Absicht und auch schon vorgenommenen politischen Weichenstellungen in Richtung Vorrang der erneuerbaren Energien gingen manchen nicht weit genug. Andererseits will wohl auch niemand ein Windrad unmittelbar vor seiner Haustür. Mit dieser Crux muß auch LINKE-Politik nun umgehen. Gar nicht so einfach! Heiß diskutiert war auch das Für und Wider der Polizeireform. Ebenso wurde die prekäre Haushaltslage des Landes thematisiert, was natürlich nicht isoliert von der politischen Bundes-Schuld geschah. Politik kennt eben klare Verantwortlichkeiten und die gehören benannt. Die LINKE hat das immer getan. Laut und energisch appellierte Ministerin Anita Tack dann auch, der Gesundheitsreform ihres Bundesminister-Kollegen Philipp Rösler von der 4 Prozent Partei FDP entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen.

Noch einmal zurück zu Kerstin Kaiser, die da noch mahnte, nicht die programmatische Arbeit zu vergessen sowie über das gültige Wahlprogramm hinaus zu denken. Das schon in der Oppositionszeit erarbeitete Leitbild 2020 solle fortgeschrieben werden.

Soweit so gut. Kommen wir daher kulturvoll zum Schluss und zitieren den US-amerikanischen Schriftsteller Erskine Caldwell. Er sagte: „Eine gute Regierung ist wie eine geregelte Verdauung; solange sie funktioniert, merkt man von ihr kaum etwas“. Tja - eine gute Regierung scheint Brandenburg zu haben, denn sie arbeitet und funktioniert. Auch wenn nicht alles gelungen sein mag auch wenn es nicht frei von Konflikten war, die erste Jahresbilanz von ROT-ROT ist durchaus achtbar. Gerade auch mit Zutun des LINKEN Partners der Koalition ist das Land in manchen Bereichen schon heute merkbar ein anderes, besseres....