Was Neues im Westen: Eine förmliche rot-rot-grüne Koalition auf kommunaler Ebene, wie es sie in den alten Ländern bisher nicht gab (siehe Korrektur unten), ist in Lübeck greifbar nahe. 2008 hat die letzte Kommunalwahl stattgefunden, aus der eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei hervorging. Anfängliche Vorbehalte und einige Verwerfungen im Stadtparlament, auch in der Linksfraktion, machten aber eine Kooperation zunächst unmöglich. Nun aber haben die drei Parteien doch noch zusammengefunden. Nachdem sie schon im Frühjahr über Haushaltsfragen und die gemeinsame Wahl von Senatoren gesprochen hatten, begannen im September reguläre Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Ein paar Gesprächsrunden später liegt jetzt ein Vertragsentwurf vor, der die Kooperation bis zur nächsten Kommunalwahl im Mai 2013 regeln soll. Die Freunde der Haltelinien dürften weitgehend ihre helle Freude an dem Text haben (siehe Download-Möglichkeit unten).

Darin wird das Ziel einer sozialen Stadt proklamiert, es geht um kleinere Kitagruppen, die Einführung eines Sozialtickets, die Reduzierung von Ein-Euro-Jobs für Hartz-IV-Betroffene, die Entwicklung eines öffentlichen Beschäftigungssektors und vieles mehr. Öffentliche Unternehmen sollen nicht privatisiert, Großprojekte nicht subventioniert werden. Auch ansonsten finden sich Sätze in dem Vertragsentwurf, die gut klingen. Zum Beispiel: „Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeigt sich vor allem in der ungleichen Verteilung der Vermögen und führt zu Spannungen und Ungerechtigkeiten, denen wir auf kommunaler Ebene mit den vorhandenen Möglichkeiten entgegenwirken wollen.“ Oder: „ Der Einsatz der geringen Finanzmittel und die notwendige Haushaltskonsolidierung werden deshalb unter dem Gesichtspunkt dieser ungerechten Verteilung in unserer Gesellschaft stärker an den Interessen der besonders Bedürftigen auszurichten sein.“ Oder: „Öffentliche Aufträge sollen hauptsächlich an regionale Firmen mit tarifvertraglicher Bindung vergeben werden.“

Liest sich fast wie Post aus dem linken Wunschbriefkasten. Die Lokalpresse allerdings bemängelt, dass der Vertrag sich zwar zur Haushaltkonsolidierung bekennt, aber „keinen einzigen Sparvorschlag“ enthalte und keinen Ausweg aus der schwierigen Finanzsituation zeige. Stimmt nicht ganz: Ganz grundsätzlich plädieren die drei Parteien für eine „angemessene, bedarfsgerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden“ durch Bund und Länder. Es geht aber auch darum, was Lübeck selbst tun kann: effiziente kostenbewusste Verwaltung, soziale gerechte Gestaltung von Steuern und Gebühren. Und es gibt einen Punkt, auf den im Rahmen der Diskussion um das Programm der Linken vor allem Landespolitiker aus dem Osten hinweisen: Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels geht es um die Reduzierung von Personalkosten. Ohne pauschale Kürzungen, sondern sozial verträglich, wie es heißt, gemeinsam mit Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräten. Im Programmentwurf der Linken liest man dazu, die Partei dürfe sich nicht am Abbau von Arbeitsplätzen beteiligen. Eine der berühmten Haltelinien. Darüber wird am 21. November der Kreisparteitag der Linken zu reden haben; SPD und Grüne folgen ein paar Tage später.
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Eine kleine, aber nicht unwichtige Korrektur: Lübeck bekommt nicht das erste rot-rot-grüne kommunale Bündnis im westen. schon seit einem jahr gibt es ein solches “bündnis für saarbrücken” in der saar-hauptstadt – dort hatte geklappt, was auf landesebene scheiterte. Unterschrieben wurde der Vertrag zwischen SPD, LINKE und Grünen in Saarbrücken am 26. November 2009. Die LINKE stellt mit Harald Schindel einen Dezernenten.