Der Länderrat begrüßt, dass es in der Basis der LINKEN eine breite Diskussion zum Programmentwurf gibt, die offenbar ein weites Meinungsspektrum zum Ausdruck bringt. Über 250 Beiträge allein auf der Homepage des Parteivorstandes zeigen das rege Interesse, die thematische Vielfalt und die Kontroversen. Mit dem Programmkonvent wird ein weiterer wichtiger Zwischenschritt in der Debatte vollzogen.

Auch das fds hat mit den Thesen des Bundesvorstandes und der noch laufenden Diskussion dazu einen eigenständigen substanziellen Beitrag zur qualifizierten Parteidebatte erbracht.

Eindeutig verwahren wir uns gegen Vorwürfe, dass wir keine eigenen Vorschläge in der Debatte vorgelegt hätten und gegen die Totschlagargumentation, die unsere Kritik in eine Reihe mit Positionen des SPD-Parteivorsitzenden, des Verfassungsschutzes und des CDU-Bundesinnenministers stellt. Dieses Vorgehen fördert keine solidarische Debatte, sondern schreckt ab und vergiftet das innerparteiliche Klima. Es ist das Gegenteil dessen, was eine pluralistische LINKE ausmacht.

Entscheidend für den weiteren Prozess in Vorbereitung auf den Programmkonvent ist nun die Qualität des Leitantrages des Parteivorstandes und der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung. Mit Blick auf realistische Zeitabläufe und reale Möglichkeiten zur Basisdiskussion scheint ein zweiter Entwurf als Zwischenschritt nicht mehr sinnvoll realisierbar zu sein. Bei aller - auch grundsätzliche Aspekte betreffenden - Kritik am vorliegenden Programmentwurf wollen wir dies nicht unberücksichtigt lassen.

Deshalb erwarten wir nunmehr vom Parteivorstand eine intensive und kritische Diskussion und die Vorlage eines erkennbar veränderten Textes als Leitantrag. Dementsprechend nimmt der Leitantrag aus unserer Sicht die Funktion des 2. Entwurfs ein, wie ihn der sächsische Landesverband zu Recht fordert und wir schliessen uns ebenfalls der Forderung der sächsischen LINKEN an, den Leitantrag bis Ende März vorzulegen, um eine konkrete Debatte dazu und entsprechende Antragsmöglichkeiten für die Parteigliederungen zu erreichen.

Inhaltlich wird sich das fds zum Jahresbeginn noch einmal mit konkreten Vorschlägen für die Überarbeitung des Programmentwurfs zu Wort melden. Dabei werden die Ergebniss der eigenen Reflexion der Parteidiskussion wie auch der Thesendebatte einfließen.

Aus heutiger Sicht bleibt für uns maßgeblich, dass

• die Präambel mit ein stringenten transformatorischen Logik ausgestattet ist,
  
• der Arbeitsbegriff wie auch Dei Arbeitswelt modernen Ansprüchen gerecht werden,
  
• der sozial-ökologische Umbau umfassend mit einem alternativen Wachstumsbegriff verbunden und als zentrales Projekt entwickelt wird,
  
• eine grundlegende Überarbeitung aus feministischer Sicht erfolgt und
  
• die favorisierte Politikmethodik den Erfordernissen des politischen Alltags standhält.