Dr. Harald Werner

In der gegenwärtigen Debatte über Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus taucht immer häufiger der Begriff Wirtschaftsdemokratie auf, meistens ohne näher definiert zu werden und die aktuelle Produktionsweise zu berücksichtigen. Schon deshalb stoßen viele als wirtschaftsdemokratisch bezeichnete Maßnahmen, wie etwa die Ausgabe von Belegschaftsanteilen oder die Mitbestimmung auf Unternehmensebene, auf Skepsis oder Ablehnung.

Tatsächlich wurde das Konzept der Wirtschaftsdemokratie entwickelt, als sich der Kapitalismus der freien Konkurrenz zum organisierten Kapitalismus wandelte, während wir in den vergangenen drei Jahrzehnten eine gegenteilige Tendenz beobachten können, so dass wir nicht nur vor der Aufgabe einer Weiterentwicklung der Wirtschaftsdemokratie stehen, sondern vor einer Neuformulierung. Wobei allerdings an die analytische Herangehensweise und strategischen Überlegungen des am Ende der 1920er Jahre formulierten Modells anzuknüpfen wäre. Drei Eckpunkte des damaligen Modells sind von bleibender Bedeutung. Erstens gingen die Autoren davon aus, dass Wirtschaftsdemokratie den Warencharakter der Arbeit einschränken und die Abhängigkeit von den Zuckungen des Marktes begrenzen sollte. Zweitens sollte das Konzept einen Weg zum Sozialismus bahnen und drittens eine im damaligen Kapitalismus ohnehin vorhandene Entwicklung nutzen, um ihr eine andere Richtung zu geben.

Bei einer Neuformulierung der Wirtschaftsdemokratie muss also überprüft werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich die Marktabhängigkeit der Arbeit einschränken, einen Transformationsprozess einleiten und drittens von der gegebenen Produktionsweise ausgeheb. Wobei das nicht heißt, diese Produktionsweise zu akzeptieren, aber man muss an sie anknüpfen, um ihre Entwicklungsrichtung zu verändern

Das dialektische Moment der Wirtschaftsdemokratie

Man muss das alte Modell der Wirtschaftsdemokratie als eine konkrete Negation des damaligen Kapitalismus verstehen, weil es einerseits eine Alternative zur autoritären Monopolisierung wirtschaftlicher Macht darstellte, aber andererseits nicht zum Kapitalismus der freien Konkurrenz zurück wollte, sondern den organisierten Kapitalismus nutzen wollte, um dessen Machtstrukturen zu demokratisieren. Dies vor allem deshalb, weil der organisierte Kapitalismus bereits einen hohen Staatsanteil aufwies und es nahe lag, die dem Staat abgerungenen demokratischen Regeln auf die Wirtschaft zu übertragen. Tatsächlich hat sich diese Herangehensweise für die Arbeiterbewegung auch so lange als aussichtsreich erwiesen, wie der organisierte Kapitalismus ähnliche Steuerungselemente wie der Staat benutzte, beziehungsweise als staatsmonopolitischer Kapitalismus bezeichnet werden konnte. Wobei gleichzeitig eingestanden werden muss, dass der Kampf um Wirtschaftsdemokratie auch in den Zeiten des wohlfahrtsstaatlichen Kompromisses in den Anfängen stecken blieb. Es wäre freilich nicht nur defensiv, sondern auch undialektisch, deshalb auf die Neubegründung eines wirtschaftsdemokratischen Konzepts zu verzichten.

Von der Krise der fordistischen Regulierung zur Krise des deregulierten Kapitalismus

Die fordistische Regulierung und der organisierte Kapitalismus gerieten zwangsläufig in eine Krise, als dieser Kapitalismustyp unter dem Druck sinkender Wachstumsraten und nachlassender Kapitalrentabilität an seine Grenzen stieß. Dementsprechend muss der Neoliberalismus, mit seiner Liberalisierungsstrategie und der Entfesselung der Märkte, als eine Negation des organisierten Kapitalismus gewertet werden, der ursprünglich den Liberalismus und die einseitige Marktregulierung negieren wollte. Wir haben es also mit einer klassischen Negation der Negation zu tun, die bekanntlicherweise keine Rückkehr zu alten Formen kennt, sondern den alten Widerspruch auf eine neue Ebene hebt. Und so wie der Neoliberalismus nicht zum alten Liberalismus oder zur Neoklassik zurückkrebste, sondern etwas völlig Neues hervorbrachte, kann auch das wirtschaftsdemokratische Konzept des 21. Jahrhunderts nicht zum organisierten Kapitalismus des 20. Jahrhunderts zurückkehren. Aber die Widerspruchsdynamik ist die gleiche wie am Ende der 1920er Jahre und in der vor 30 Jahren einsetzenden Krise des Fordismus. Krisen von diesem Ausmaß beenden in der Regel eine lange Entwicklungsetappe, verursachen zunächst Orientierungslosigkeit und münden früher oder später in einen Paradigmenwechsel. In dieser für kurze Zeit offenen Situation eröffnet sich der Linken die Chance, einen Transformationsprozesses einzuleiten. Vorausgesetzt sie kann Alternativen präsentieren, die nicht nur bei der gewerkschaftlichen und politischen Linken auf Zustimmung stoßen, sondern großen Teilen der Gesellschaft plausibel erscheinen, weil sie einen Ausweg aus den diversen sich überschneidenden Krisen aufzeigen.

Probleme und Anknüpfungspunkte für eine Erneuerung der Wirtschaftsdemokratie

Gegenwärtig scheint das Hauptproblem der Linkskräfte vor allem in der Schwierigkeit des Umdenkens zu liegen. Viele Vorschläge ignorieren die nicht mehr zurücknehmbaren Veränderungen in der Ökonomie, wie etwa die internationale Arbeitsteilung oder die eingeschränkte Autonomie selbst großer Unternehmen, vor allem aber die wachsenden Probleme bei der Reproduktion sozialer und ökologischer Ressourcen. Man kann diese Schwierigkeit des Umdenkens an den verschiedenen Vorschlägen festmachen, die sich mehr oder weniger als wirtschaftsdemokratische Alternativen verstehen:

Die klassische Variante der Wirtschaftsdemokratie konzentrierte sich auf die Demokratisierung der unternehmerischen Entscheidungsebenen, sei es durch verschiedene Formen der Mitbestimmung in den Aufsichtsräten und Vorständen oder durch Entscheidungsgremien, die, wie die klassischen Wirtschafts- und Sozialräte, von außen auf Unternehmensentscheidungen Einfluss nehmen. Bei der Übertragung dieses Konzepts auf die Gegenwart wird übersehen, dass die weit fortgeschrittene Vergesellschaftung des Kapitals, nämlich durch die Abhängigkeit von weit gestreutem Aktienbesitz, institutionellen Anlegern oder Kreditgebern, die Handlungsfähigkeit der früheren Kommandohöhen der Unternehmen bereits erheblich einschränkt ist. Selbst paritätisch besetzte Aufsichtsräte könnten sich dieser Abhängigkeit nicht entziehen und auch das Mitspracherecht gesellschaftlicher Räte dürfte aus gleichem Grund ins Leere laufen. Damit soll nicht behauptet werden, dass die Erneuerung der Wirtschaftsdemokratie auf Mitbestimmung und gesellschaftliche Räte verzichten kann, diese Instrumente verlieren aber ihre Reichweite, können sogar ihre Wirksamkeit einbüßen und affirmativen Charakter bekommen, wenn sie nicht in ein neues Gesamtkonzept eingegliedert werden.

Wirtschaftsdemokratie durch Belegschaftseigentum ist durch mindestens zwei Entwicklungen fragwürdig geworden. Erstens gibt es keinen Grund zur Annahme, dass sich die Belegschaftseigentümer bei der Entwicklung der Unternehmensstrategie wesentlich anders verhalten werden als „gewöhnliche“ Kapitalisten. Sie werden die Interessen der Kernbelegschaft vertreten, den Lohndruck auf die Zulieferer erhöhen und zu Gunsten des Unternehmensgewinns auf Steuersenkungen drängen und sowohl ökologische als auch gesamtgesellschaftliche Erfordernisse ignorieren. Zweitens lässt die Konzentration auf die Beteiligung der abhängig Beschäftigten am Produktiveigentum außer Acht, dass die wachsende Zahl der Beschäftigten im Reproduktionsbereich von dieser Eigentumsform weitgehend ausgeschlossen bleibt, wenn man von den gewinnorientierten Unternehmen einmal absieht. Auch die Entwicklung unternehmensunabhängiger Fonds stößt an deutliche Grenzen, weil sie kaum mehr als eine Wiederauflage der „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ sein können und kein wirkliches Korrektiv zur Dominanz des Finanzsektors darstellen.

Wirtschaftsdemokratie durch die Entkopplung von Arbeit und Einkommen ist ein neues Moment, das sehr unterschiedliche Instrumente meint und von der bedarfsorientierten Grundsicherung bis zum bedingungslosen Grundeinkommen reicht. Obwohl es dabei vordergründig nur um Verteilungspolitik geht, liegt all diesen Vorschlägen ein auch der klassischen Wirtschaftsdemokratie nicht fremdes Motiv zu Grunde, nämlich die Absicht, den Warencharakter der Arbeitskraft einzudämmen oder sogar, wie im Fall des bedingungslosen Grundeinkommens, den Zwang zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft scheinbar aufzuheben. Die Frage ist aber nicht, ob es sich dabei um illusionäre Vorstellungen handelt, sondern ob damit tatsächlich Einfluss auf die wirtschaftlichen Prozesse ausgeübt wird, sich das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit ändert oder sogar ein Beitrag zur Transformation des Kapitalismus geleistet werden kann.

Unabhängig von den beschriebenen Problemen wird eine Erneuerung der Wirtschaftsdemokratie an den bestehenden Institutionen anknüpfen müssen, sowohl an die Mitbestimmung, als auch an existierende und gegebenenfalls zu erweiternde Formen der Belegschaftsbeteiligung. Sie können schon deshalb nicht übergangen werden, weil sie zur Realität gehören und damit unverzichtbare Ansatzpunkte für Weiterentwicklungen sind. Allerdings stellt selbst die Bündelung der genannten Instrumente keine Erneuerung der Wirtschaftsdemokratie dar, weil ihre Lenkungswirkung im gegenwärtigen Kapitalismus zu gering ist und die eigentlichen Macht- und Handlungsebenen nicht erreicht werden. Wobei Letzteres nur möglich sein wird, wenn vor allem demokratisch kontrollierbare Institutionen zur Bändigung der Finanzmärkte geschaffen und Mitbestimmungsmöglichkeiten gefunden werden, die auf der makroökonomischen Ebene einen wirksamen Einfluss auf die Gestaltung der sozialen und ökologischen Proportionen ausüben können. Da dies nicht mehr auf den Rahmen des Nationalstaates zu begrenzen ist, kann sich auch eine Erneuerung der Wirtschaftsdemokratie nicht auf diesen Rahmen beschränken. Gesucht wird also ein mindestens europaweites Konzept, das allerdings auf Probleme stößt, die der historischen Mitbestimmung fremd waren.

Defizite und Chancen des subjektiven Faktors

Die historische Wirtschaftsdemokratie konnte nicht nur an objektive Tendenzen der gesellschaftlichen Wirtschaft anknüpfen, sondern stützte sich auch auf einen entwickelten subjektiven Faktor, der vor allem durch eine tief in der Arbeiterbewegung verankerte Orientierung auf den Sozialismus geprägt war. Bei allen inneren Differenzierungen besaß die Arbeiterbewegung am Ende der 1920er Jahre gleiche oder zumindest ähnliche ideologische Wurzeln und kämpfte für die gleichen Tagesforderungen. Sie agierte in einem durch gemeinsame soziale Erfahrungen, kulturelle Traditionen und politische Kämpfe strukturierten Raum, während die europäische Ebene heute immer noch von sprachlichen, organisatorischen und kulturellen Gräben zerschnitten wird. Darüber hinaus mangelt es auf dieser Ebene an den wichtigsten Voraussetzungen demokratischer Willensbildung, vor allem an einer gemeinsamen Sprache und einer die verschiedenen Alltagswelten verbindenden Kommunikation. Unter diesen Bedingungen stößt die Formierung eines kollektiven Subjekts auf zahllose Barrieren, die nur durch gemeinsame Handlungen auf der Grundlage übereinstimmender Ziele zu überwinden sind.

Das Projekt Wirtschaftsdemokratie könnte diese Defizite überwinden, wenn es zu einem europäischen Projekt wird. Zumal die politischen und ökonomischen Eliten zwar ein ähnliche Gemeinsamkeit anstreben, nämlich eine europäische Wirtschaftsregierung, aber immer wieder an den nationalen Egoismen scheitern. Die gewerkschaftliche und politische Linke Europas könnte dieses Vakuum mit einem eigenen Wirtschaftsmodell füllen, wenn sie dieses auf die Tagesordnung setzt und es in alle nationalen Kämpfen hineinträgt. Vorausgesetzt, die neue Wirtschaftsdemokratie stützt sich nicht nur auf die Makroebene, sondern schlägt ihre Wurzeln in den betrieblichen Alltagskämpfen und macht die Demokratisierung der gesellschaftlichen Basisstrukturen zu ihrem Grundanliegen. Gute Aussichten dafür dürfte der Kampf um die Mitbestimmung am Arbeitsplatz, für gute Arbeit und die Durchsetzung gemeinsamer sozialer Standards bieten. Die deutsche LINKE ist zur Zeit der große Hoffnungsträger der europäischen Linkskräfte und hätte die Autorität, eine solches gemeinsames Projekt durchzusetzen.

Überlegungen zu den nächsten Schritten

Das bereits von Horst (Schmitthenner) eingebrachte Papier bietet eine gute Grundlage, um konkrete Vorschläge für die drei zitierten Ebenen zu entwickeln, also eine Sammlung sich ergänzender Module anzufertigen. Diese könnten mit ExpertInnen diskutiert und anschließend zu einem Gesamtkonzept zusammengefasst werden. Ich würde vorschlagen, die AG betrieb & gewerkschaft an jedem Arbeitsschritt zu beteiligen und auch das Gesamtkonzept von ihr verabschieden zu lassen. Das Weitere wäre Öffentlichkeitsarbeit, und was mir besonders wichtig erscheint, die Ausarbeitung eines Leitfadens für die Bildungsarbeit.