Dr. Andreas Diers (Bremen)

Am 4. Juni jährte sich zum fünften Mal der Todestag des Politikwissenschaftlers, Juristen und BürgerInnenrechtlers Jürgen Seifert. Eine detaillierte Darstellung seines umfangreichen wissenschaftlichen und politischen Schaffens sowie eine eingehende Würdigung seiner Bedeutung für die Linke in der BRD kann an dieser Stelle nicht auch nur ansatzweise bewerkstelligt werden. Es können im Folgenden vielmehr nur einige besonders markante Wegmarken seines Lebens aufgezeigt werden.

Jürgen Seifert wird am18. 4. 1928 in Berlin geboren. Während des Zweiten Weltkrieges ist sein Vater als hoher Nachrichtendienstbeamter in Hermann Görings Reichsluftfahrtministerium für die Telefon- und Fernmeldeüberwachung zuständig. Als Flakhelfer erlebt Jürgen Seifert die letzte Kriegszeit, er ist noch bis über Hitlers Selbstmord hinaus vom „Endsieg“ des faschistischen Deutschlands überzeugt. Über die Tätigkeit im Reichsluftfahrtministerium hat der Vater auch später seinem Sohn nie das von ihm so dringlich gesuchte offene und vertiefende Gespräch ermöglicht.

Nach dem Ende des Krieges beginnt für Jürgen Seifert der lange Weg des Umdenkens. Er macht eine Lehre als Werkzeugmacher, wird IG Metall-Mitglied, macht Gemeinschaftserlebnisse in der bündischen Jugendbewegung, liest dort intensiv Ernst-Jünger. Geprägt durch diese Erfahrungen wendet sich Seifert denjenigen Juristen zu, die als politisch Oppositionelle die NS-Herrschaft in Deutschland bekämpft haben oder aber vor dieser ins Ausland fliehen mussten – wie zum Beispiel Franz Neumannoder Otto Kirchheimer. Daneben widmet er seine wissenschaftliche Aufmerksamkeit auch Fritz Bauer und den Werken von Wolfgang Abendroth. Und gleichzeitig setzt er sich intensiv u. a. mit Carl Schmittund dessen antidemokratischen und autoritären Denken auseinander. Von 1951 an studiert Jürgen Seifert Rechtswissenschaften in Münster, mit ausgedehnten Hegel-Studien, er macht Studien-Aufenthalte in Bristol und Bologna. Der 28jährige Student Seifert erhält Ende April 1956 einen Brief aus Plettenberg: "Vor allem ist es Ihnen gelungen, über die Zäune und Sperren der wissenschaftlichen Arbeitsteilung hinweg einen Zusammenhang sichtbar zu machen." Das schreibt Carl Schmitt an den Studenten, der ihm sein Referat über die Nachkriegsschriften des Staatsrechtlers geschickt hatte. Dieses Referat hat Jürgen Seifert im „Collegium Philosophicum“ des Münsteraner Philosophen Joachim Ritter vorgetragen, in jenem offenen Kreis junger Denker, dem er zwischen 1955 und 1959 angehört und zu dem u.a. auch Ernst-Wolfgang Böckenförde, Odo Marquard, Hermann Lübbe, Robert Spaemann und Ernst Tugendhat gehört haben. Diesen Kreis bezeichnet Seifert auch später immer als einen "Ort der Freiheit", einen "Ort des Denkens" (Seifert 2001, S. 195). Dass ein Denker wie Carl Schmitt für Seifert verführerisch ist, er dessen Denken jedoch nicht folgt, sondern vielmehr sein Leben lang ein entschiedener „Feind in der Sache“ bleibt, zeigt die intellektuelle Offenheit des aktivierenden Reflektierers Jürgen Seifert.

Der SPD tritt Seifert im Jahr 1954 bei, ab 1957 arbeitet er aktiv im Münsteraner SDS mit. Dort befreundet er sich eng mit Ulrike Meinhof und organisiert zusammen mit ihr die studentische Anti-Atombewegung. Nachdem sich die SPD mit dem immer linker gewordenen SDS überworfen hat, wird Jürgen Seifert alsBundesvorstandsmitglied des SDS im Jahr 1961 aus der SPD ausgeschlossen.

Als keinem Dogma verhafteter linksorientierter sowie kritischer Jurist und Politikwissenschaftler, beharrt Jürgen Seifertstets auf den freiheitsverbürgenden Menschen- und Grundrechten als einer grundlegenden Bedingung für soziale emanzipatorische Bewegungen. Jürgen Seifert ist sowohl Assistent bei dem während des Faschismus aus Deutschland emigrierten Politikwissenschaftlers Arkadij Gurland an der TH Darmstadt, als auch juristischer Experte der Gewerkschaften bei deren Kampf gegen die Notstands-Gesetzgebung, 1963 veröffentlicht er mit Unterstützung und einem Vorwort des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer sein kritisches Werk zu den Notstandsgesetzen "Gefahr im Verzuge". Im gleichen Jahr erscheint auch sein erster Artikel in der Zeitschrift vorgänge – das Thema ist natürlich die geplante Notstandsgesetzgebung. Diesem ersten Beitrag von ihm in der Zeitschrift werden in den folgenden Jahrzehnten noch sehr viele weitere folgen.

Es ist nicht zuletzt auch das Verdienst von Jürgen Seifert, dass bei der 1968 erfolgten parlamentarischen Verabschiedung der Notstandsgesetze, die mit einer Verfassungsänderung einherging, zumindest einige wichtige rechtsstaatliche Sicherungen aufgenommen werden.

Dass für Seifert als einer derart klar links profilierten und engagierten Persönlichkeit in einer juristischen Fakultät der BRD kein Platz ist, das kann angesichts des ungebrochenen historischen und strukturellen Konservatismus der Rechtswissenschaften in der Bundesrepublik nicht verwundern. Die politikwissenschaftlichen Fakultäten sind demgegenüber zumindest etwas „liberaler“, wie schon Anfang der 50er Jahre die Professur von Wolfgang Abendroth in Marburg zeigt. Jürgen Seifert tritt soim Jahr 1971 die NachfolgePeter von Oertzensan und wird Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Hannover. In den folgenden Jahren erscheinen seine grundlegenden und für die rechtspolitischen sowie für die theoretische Diskussionen eminent einflussreichen Werke wie „Kampf um Verfassungspositionen“ (1974), „Grundgesetz und Restauration“ (1977) und „Politik zwischen Destruktion und Gestaltung“ (1977). Der Universität Hannover bleibt Jürgen Seifert auch nach seiner Emeritierung 1993 treu und bietet dort noch bis zu seinem Tode ein „Tagespolitisches Kolloquium“ an, das sich großer Beliebtheit erfreut.

Außer und parallel zu seiner Professur in Hannover ist auch das anderweitige wissenschaftliche und politische Wirken Jürgen Seiferts gleichzeitig immer breit und äußerst vielfältig. Er gehört der Redaktion der Zeitschrift „Kritische Justiz“ an, wirkt in Verfassungskommissionen von Bundesländern mit, wird als Berater zu den Arbeiten an der niedersächsischen Polizeireform hinzugezogen, gehört im Jahr 1979 zu den Mitbegründern des „Republikanischen Anwaltsvereins“ – um nur einige der wichtigsten seiner Tätigkeiten aufzulisten.

Einen besonderen Schwerpunkt seines Interesses und seiner Tätigkeiten legt Jürgen Seifert auf die Aktivitäten der deutschen Nachrichtendienste. Deren weitgehend unkontrolliertes Handeln im Geheimen prangert er immer wieder an. Für ihn ist es deshalb eine große Genugtuung, dass ihn die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 1997 als Mitglied der G 10-Kommission des Bundes benennt. Diese G 10-Kommission, ein gerichtsähnlich ausgestaltete Kontrollorgan, befindet über die Anträge des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Nachrichtendienstes, die Überwachung bestimmter Telekommunikationsverbindungen und des Brief- und Postverkehrs zu genehmigen. Jürgen Seifert hat diese ihm übertragene Aufgabe bis zu seinem Tod stets engagiert und kritisch wahrgenommen.

1964 wird Jürgen Seifert Mitglied der Humanistischen Union, ab 1974 ist er Mitglied des Bundesvorstandes, von 1983 bis 1987 ist er Bundesvorsitzender. Die Problematiken „Innere Sicherheit – Verfassungsschutz – Polizei“ auf der einen Seite und „Demokratie – Rechtsstaat – Freiheits- und Bürgerrechte“ auf der anderen Seite sowie deren angeblicher Widerspruch sind das, was Jürgen Seifert und die Humanistische Union immer wieder thematisieren.

Im Jahr 1977, auf dem Höhepunkt des Terrorismus der Roten-Armee-Fraktion (RAF) in der BRD und der durch ihn ausgelösten Hysterie, die jeden, der auch lediglich bloß nach möglichen Motivationen der RAF-Mitglieder fragt, der auch nur ihr Verhalten zu verstehen – nicht zu rechtfertigen – versucht, als Sympathisanten abstempelt und zu einer existenzgefährdenden Gefahr für den bundesdeutschen Staat überhöht, interveniert die Humanistische Union. Die Bundesvorsitzende Charlotte Maack schreibt am 9. September 1977 einen Brief an den damaligen Bundespräsidenten Walter Scheel, der wesentlich von Jürgen Seifert formuliert worden ist. In diesem Brief wird beispielhaft seine generelle politische und juristische Position hinsichtlich der Problematik der „Sympathisanten“ deutlich:

„Beim Sympathisantenbegriff wird nicht unterschieden zwischen denjenigen, die sich durch Attentate oder ähnliches strafbar gemacht haben, solche Straftaten aktiv unterstützen, dazu auffordern und solche Straftaten billigen, und jenen, die aufgrund rechtsstaatlicher Erwägungen für einen fairen Prozess – ohne Verurteilung im voraus – und für strikte Einhaltung der auch für die Gegner der Verfassung geltenden Verfahrensgrundsätze eintreten oder die aus Sensibilität Mitleid haben (Sympathie) nicht nur mit den Opfern des Terrorismus, sondern auch gegenüber den Akteuren selbst verschuldeter Verstrickung Humanität wahren wollen. Politiker, Instanzen der Strafverfolgung und Publizisten verkennen oder verwischen bewusst den Unterschied zwischen politischer Solidarität mit den terroristischen Straftätern und dem Plädoyer, dass auch für solche Täter die rechtsstaatlichen Schutzpositionen gelten müssen und für sie Menschenwürde und Humanität zu wahren ist ... Wer Menschlichkeit auch gegenüber Akteuren selbst verschuldeten Leidens wahrt, ist kein ‚Sympathisant‘ und kein Förderer der Position der Terroristen."

Dieser Brief gehört vermutlich zu den größten Erfolgen für Jürgen Seifert und der Humanistischen Union. Bundespräsident Scheel macht sich dessen inhaltliche Position in seiner Ansprache beim Staatsakt für den von der RAF ermordeten Präsidenten der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ Hanns-Martin Schleyer am 25. Oktober 1977 zum großen Teil zu Eigen. Walter Scheel nennt einerseits sehr deutlich die aktiven Helfer und Propagandisten der Gewalt und des Terrors beim Namen, er distanziert sich jedoch andererseits von den verheerenden Folgen des Missbrauchs des Sympathisantenbegriffs. Die Bekämpfung der terroristischen Gruppen und ihrer Helfer geschieht seinen Worten nach am besten dadurch, „dass wir sie von der Würde einer freiheitlichen Ordnung überzeugen ... Haben diejenigen, die die Terroristen geistig oder materiell unterstützen, überhaupt noch nicht begriffen, was eine demokratische Lebensordnung ist, so haben diejenigen, die auf der menschlichen Würde auch des Terroristen bestehen, die Demokratie zu Ende gedacht."

1978 veröffentlicht die Humanistische Union ihr Memorandum „Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats", das sich mit den ausufernden Befugnissen der Sicherheitsbehörden befasst. Erstunterzeichner sind u.a. die damaligen beiden Bundesvorstandsmitglieder Jürgen Seifert und Otto Schily.

Von 1979 bis 1981 tagt im Haus von Till Müller-Heidelberg in Hannover Laatzen etwa alle acht Wochen der Arbeitskreis Verfassungsschutz der Humanistischen Union. Zu diesem Arbeitskreis gehören neben Jürgen Seifert noch Werner Holtfort, Gerhard Saborowski, Wolfgang Killinger, Johannes Haupt, Diethelm Damm und Till Müller-Heidelberg. Ergebnis der Tagungen ist die Broschüre „Die (un)heimliche Staatsgewalt. Memorandum zur Reform des Verfassungsschutzes". Die Verfasser glauben damals noch, dass eine derartige Reform möglich sei. Auch wenn sich dieses als irrig erweisen soll, so sind sie zumindest stolz darauf, in den folgenden Jahren feststellen zu können, dass praktisch jeder leitende Verfassungsschutzbeamte diese kritische Denkschrift kennt.

Jürgen Seifert veröffentlicht im Jahr 1984 als Bundesvorsitzender der „Humanistischen Union“ selbst die Broschüre „Auf dem Wege zu einer halbkriminellen Geheimpolizei. Memorandum zum Undercoveragent". 1986 geben Jürgen Seifert und Ulrich Vultejus gemeinsam die Publikation „Texte und Bilder gegen die Überwachungsgesetze" heraus.

Im Band 20 der Schriftenreihe der Humanistischen Union „Innere Sicherheit – ja aber wie?", die unter dem Motto von Benjamin Franklin, einem der Gründungsväter der USA, steht „Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren" schreibt Jürgen Seifert zwei Beiträge zu dem Thema „Entscheidet der BND über das Fernmeldegeheimnis?" und „Verfassungswidrigkeit des Einsatzes des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung der sog. Organisierten Kriminalität".

Seit 1997 erscheint jedes Jahr als ein alternativer Verfassungsschutzbericht der „Grundrechte-Report“. Die Idee zu diesem Report entsteht 1993 während einer Tagung der Humanistischen Union im Haus Villigst in Schwerte, auf der auch Jürgen Seifert anwesend ist. Von 1997 bis 2003 ist er Mitglied der Redaktion des Reports. In diesen Jahren tagt die Redaktion in der Regel mindestens einmal im Jahr in seinem Haus. Jürgen Seifert schreibt fast für jeden Band Beiträge. Im ersten Band aus dem Jahr 1997 veröffentlicht er sogar vier: „BND – der unkontrollierbare Mithörer", „Scientology – keine Arbeitsbeschaffung für den Verfassungsschutz", „Geheimdienste und Polizei: Trennung als Machtbeschränkung" und „Hoheitliche Verrufserklärungen – Verfassungsschutzberichte verletzen Grundrechte". Im Band aus dem Jahr 2003 ist sein letzter Beitrag zu finden: „Polizei ohne Kontrolle. Neue Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis nach dem Polizeirecht in Thüringen."

Für sein wissenschaftliches und politisches Engagement hat Jürgen Seifert nicht nur von Menschen der politischen Linken große Anerkennung bekommen, sondern diese Anerkennung hat teilweise bis in die höhere Ministerialbürokratie hineingereicht. Neben seinem fachlichen Können ist dafür sicherlich auch seine persönliche unverwechselbaren Art ein Grund gewesen: Immer ist Jürgen Seifert sachkundig, einsatzfreudig, manchmal auch etwas impulsiv gewesen – aber er hat außerdem stets die ganz besondere Fähigkeit gehabt, mit seinen Gesprächspartnern schnell wieder eine differenzierte Kommunikation einzuleiten oder aber eine solche fortzusetzen.

Für die Nachkriegsgeschichte der BRD ist es ein Glücksfall gewesen, dass neben zahlreichen Personen aus dem antifaschistischen Widerstand auch Menschen der Flakhelfer-Generation – außer dem kritischen Linksintellektuellen Jürgen Seifert auch so durchaus unterschiedliche Persönlichkeiten wie z.B. Jürgen Habermas, Ralf Dahrendorf, Niklas Luhmann, Günter Grass oder Hans Magnus Enzensberger – mitgeholfen haben, in der Bundesrepublik wenigstens die bürgerliche parlamentarische Demokratie über Jahrzehnte hinweg zumindest tendenziell geistig zu verankern.

Trotz aller der zahlreichen entgegenstehenden persönlichen Erfahrungen hat Jürgen Seifert wie auch viele andere SozialistInnen nach 1945 nie die Hoffnung und das Vertrauen auf den Erhalt und den Ausbau der Demokratie sowie des demokratischen und sozialen Rechtsstaats in der BRD verloren.

Werke Jürgen Seiferts (Auswahl):

· Seifert, Jürgen: Unterm Wolfspelz, 1958

· Seifert, Jürgen: Gefahr im Verzuge. Zur Problematik der Notstandsgesetzgebung; Frankfurt am Main 1963

· Seifert, Jürgen (zusammen mit Alfred Grosser): Die Spiegel-Affäre; Olten und Freiburg im Breisgau 1966

· Seifert, Jürgen: Der Notstandsausschuß; Frankfurt am Main 1968

· Seifert, Jürgen: Zwanzig Jahre Grundgesetz. Textausgabe der Verfassungsentwicklung. Erläuterungen zum Verfassungsrecht; Neuwied und Berlin 1969

· Seifert, Jürgen: Kampf um Verfassungspositionen. Materialien über Grenzen und Möglichkeiten von Rechtspolitik; Köln und Frankfurt am Main 1974

· Seifert, Jürgen: Der lange Weg, Hitler in mir zu überwinden. Antworten an meine Tochter Anna; in: vorgänge, Nr. 67, 1984, 23. Jg., H. 1, S. 34-42

· Seifert, Jürgen: Vom "58er" zum "68er". Ein biographischer Rückblick; in: vorgänge, Nr. 124, 1993, 32. Jg., H. 4, S. 1-6

· Seifert, Jürgen: Joachim Ritters "Collegium Philosophicum". Ein Forum offenen Denkens; in: Richard Faber/Christine Holste (Hrsg.): Kreise - Gruppen - Bünde. Zur Soziologie moderner Intellektuellenassoziation; Würzburg 2001, S. 189-198

· Seifert, Jürgen: Politik zwischen Destruktion und Gestaltung. Studien zur Veränderung der Politik; Hannover 2004 [1997]

Literatur über Jürgen Seifert:

· Buckmiller, Michael/Perels, Joachim (Hrsg.): Opposition als Triebkraft der Demokratie. Bilanz und Perspektiven der zweiten Republik. Jürgen Seifert zum 70. Geburtstag; Hannover 1998 [hier enthalten ein vollständiges Verzeichnis der Schriften von Jürgen Seifert bis 1996 auf den Seiten 533-560]

· Huber, Bertold: Prof. Dr. jur. Jürgen Seifert gestorben; in: NJW-aktuell, Heft 34, 2005, Seite XX (auch unter: http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=154432&docClass=NEWS&from=njw.50)

· Cammann, Alexander: Über die Zäune und Sperren hinweg. Zum Tod von Jürgen Seifert: in: vorgänge, Nr. 170, 2005, S. 128-129 (auch unter: http://www.humanistische-union.de/publikationen/sonstige_publikationen/sonstige_publikationen_detail/back/sonstige-publikationen/article/ueber-die-zaeune-und-sperren-hinweg-zum-tod-von-juergen-seifert/?type=123&cHash=c6319ccb27)

· Müller-Heidelberg, Till: Ein Leben zwischen Sicherheit und Freiheit. Zum Tod von Jürgen Seifert (1928-2005); in: Mitteilungen der Humanistischen Union, Nr. 190, S. 10-11 (auch unter: http://www.humanistische-union.de/wir_ueber_uns/geschichte/geschichtedetail/back/geschichte/article/ein-leben-zwischen-sicherheit-und-freiheit/

· Offizin-Verlag (Hrsg.): Jürgen Seifert 1928 - 2005. Gedenkbroschüre für Jürgen Seifert; Offizin-Verlag, 58 Seiten, Hannover 2005 ( Bestellungen bitte über: Offizin-Verlag, Bödekerstraße 75, 30161 Hannover, Fax: (0511) 62 47 30; www.offizin-verlag.de. Diese Broschüre versammelt Bilder, Gedichte und Texte zu Jürgen Seifert, u.a. die Reden von Mechthild Rumpf, Till Müller-Heidelberg, Oskar Negt, Joachim Perels und Ursula Schoen auf der Trauerfeier am 15. Juni 2005 in Hannover. Die Broschüre kostet 10,- Euro, der Erlös wird vom Verleger komplett an die Humanistische Union gespendet