Stefan Liebich, Bundessprecher des fds

Der neu gewählte Bundesparteitag der LINKEN hat auf seiner ersten Beratung in Rostock vor allem Personalentscheidungen zu fällen gehabt. Die Entscheidungen von Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch, nicht erneut für ihre Ämter zu kandidieren, stellten eine Zäsur in der Geschichte der LINKEN dar. Das vom Parteivorstand vorgeschlagene Personaltableau, dessen Zustandekommen und Zusammensetzung in unserer Partei und auch in unserem Zusammenschluss umstritten war, ist vom Parteitag bestätigt worden. Die Auseinandersetzungen der letzten Monate, die mehr als „Personalquerelen“ waren, sind zu wenig thematisiert worden. Die Herausforderung, zu einem solidarischen Miteinander zurückzukehren, bleibt, ebenso wie die der Erarbeitung einer programmatischen Grundlage, die die Breite der Partei widerspiegelt.
Mit den weiteren Wahlgängen wurde die Buntheit unserer Partei im Vorstand widergespiegelt. Aus Sicht des Forums Demokratischer Sozialismus ist erfreulich, dass etliche unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu Mitgliedern des Parteivorstands gewählt wurden, darunter die Mitglieder des fds-Bundesvorstands Stefan Hartmann, Katina Schubert und Gerry Woop. Ihnen, aber auch allen anderen Parteivorstandsmitgliedern gratulieren wir zur Wahl. Schade ist, dass unsere Bundessprecherin Inga Nitz sowie Anja Mayer und Michael–Hans Höntsch nicht gewählt wurden.

Die Wahlen und viele Abstimmungen haben aber auch verdeutlicht, dass die Partei weiter um ihr Profil ringt und hierbei die reformsozialistische Perspektive, die die Mitte der PDS ausgemacht hat, in der LINKEN keineswegs die dominante Strömung ist, hier aber einen ernstzunehmenden Platz hat. Besonders deutlich wurde dies daran, dass nachfolgender von Inga Nitz, Jan Korte und Stefan Liebich eingebrachte Antrag zur strategischen Debatte, der von vielen Mitgliedern unserer Partei unterstützt wurde, mit breiter Mehrheit als Arbeitsauftrag für den neuen Parteivorstand beschlossen wurde:

Strategische Debatte führen

Die Erfahrungen der ersten Monate schwarz-gelber Bundesregierung zeigen, dass sich fehlgeleitete Politik, falsche Antworten auf die Wirtschafts- und Eurokrise mit purer Klientelpolitik, Unprofessionalität und starken Dissonanzen selbst im bürgerlich-neoliberalen Lager paaren. Die Regierung versagt vor den aktuellen Herausforderungen, die in einer konsequenten Reregulation der Märkte, einer Stabilisierung der Staatseinnahmen durch eine sozial gerechte Steuerpolitik und einem wirtschaftspolitisch wie ökologisch nachhaltigen Umsteuern bestehen. Der Niedergang des Neoliberalismus bedeutet jedoch an sich noch keine alternative Politik. Und alternative Ideen für Umverteilung und einen sozialökologischen Umbau bedeuten für sich noch keine Veränderung. Es geht um einen gesellschaftlichen Diskurs zwischen den Parteien, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern und anderen progressiven Kräften des linken und links-liberalen Spektrums. Zum Erringen von gesellschaftlichen Mehrheiten ist diese Debatte notwendig. Für konkrete Veränderungen bedarf es perspektivisch gesellschaftlicher Mehrheiten, aber auch anderer Koalitionsmehrheiten, die zumindest als Optionen auf dieser gesellschaftlichen Basis entstehen können. Andere europäische Länder, beispielhaft seien Dänemark, Schweden und Norwegen, aber auch Italien, Spanien und Frankreich genannt, zeigen, dass wir diese Diskussion nicht allein führen. Mit den vielfältigen Diskursen, sei es regional oder überregional, eines neuen Cross-Over-Prozesses, mit dem Institut Solidarische Moderne oder der Initiative "Das Leben ist bunter als Schwarz-Gelb!", haben sich auch für die Bundesrepublik Deutschland erste hoffnungsvolle Ansätze ergeben. Der Parteivorstand steht in der Verantwortung, neben der eigenen inhaltlichen Profilierung und der programmatischen Identitätsfindung auch die strategische Debatte mit hoher politischer Sensibilität und Professionalität zu führen.

NRW

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen haben unserer Partei die Möglichkeit eröffnet, sich an der Bildung einer weiteren Landesregierung zu beteiligen. Den Glückwünschen schließt sich das fds an. Und da Glück bei den Gesprächen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht ausreichen dürfte, wünschen wir vor allem Erfolg bei der Verankerung der Projekte, die DIE LINKE.NRW in der Landespolitik umsetzen möchte.