Bad Saarower Erklärung der Vorsitzenden von Landtagsfraktionen der LINKEN mit Erfahrungen aus Tolerierung oder Regierungsbeteiligungen
Kerstin Kaiser (Brandenburg),
Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt),
Helmut Holter (Mecklenburg-Vorpommern) und
Udo Wolf (Berlin)

Unsere Erfahrungen mit der Tolerierung einer SPD-geführten Landesregierung in den 90er Jahren in Sachsen-Anhalt, mit den Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin sowie mit den jetzt sichtbaren Weichenstellungen und Entscheidungen von Rot-Rot in Brandenburg zeigen:

Die Beteiligung von Linken an Landesregierungen führt zu wichtigen Weichenstellungen für mehr soziale Gerechtigkeit, für einen zukunftsfähiges Bildungssystem, für mehr Nachhaltigkeit, für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik als Basis sozialer Stabilität, für mehr Demokratie und Bürgerrechte, für eine offenere politische Kultur.

Im Entwurf für das Parteiprogramm der LINKEN heißt es: „Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist ... die bundespolitische Ebene. Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen.“

Diese Erfahrung kennen wir aus dem politischen Alltag. Aber wir wollen den Verweis auf bundespolitische Hemmnisse und Gegenkräfte nicht als Ausrede dafür verstanden wissen, dass wir unsere Vorhaben nur begrenzt, manche gar nicht umsetzen können. Wir betrachten die Bundespolitik als Herausforderung – an uns selbst, an die Handlungsfähigkeit unserer Landesregierung, an die Mobilisierungsfähigkeit unseres Landesverbandes wie auch an die politische Schlagkraft der Bundespartei und der Bundestagsfraktion. Nur gemeinsam, Seite an Seite, können wir hier zunächst die nötige Aufmerksamkeit für notwendige Veränderungen, schließlich wachsenden politischen Druck und am Ende tatsächliche Veränderungen auch auf Bundesebene erreichen.

Derzeit brennt uns folgendes besonders auf den Nägeln:

1. Die Einführung eines bundesweiten einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes. Das Minimum, das Menschen zur Sicherung ihrer Existenz und zur kulturellen Teilhabe brauchen, ist unabhängig von der Branche, in der sie arbeiten, und alles in allem auch von der Region, in der sie leben. Der Mindestlohn kann kein Stückwerk sein – auch nicht durch Länderregelungen. Wir wollen in mehr als nur Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen und wir wollen Mindestlöhne nicht nur in einzelnen Ländern – wir brauchen dazu eine bundesgesetzliche Regelung. Je eher, je besser. Neue Mehrheiten auch im Bund, die dies ermöglichen, müssen unser aller Ziel sein!


2. In Brandenburg wie in Berlin kann der ÖBS nur unter restriktiven finanziellen und arbeitsmarktpolitischen Bedingungen aufgebaut werden. Die Kapitalisierung der Mittel, die ohnehin für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ausgegeben werden, verweigert die Bundesregierung nach wie vor. Stattdessen schränkt sie die Nutzbarkeit des vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums für Langzeitarbeitslose weiter ein. Programme verschwinden, andere zielen eindeutig auf den Einsatz als Niedriglohninstrument in der privaten Wirtschaft. Wir aber brauchen arbeitsmarktpolitische Programme, die als Instrumente für den ÖBS eingesetzt werden können. Brandenburg und Berlin werden dafür kämpfen – künftige rot-rote oder rot-rot-grüne Landesregierungen, die wir uns bei den nächsten Wahlen wünschen, werden diese Front verstärken. Zu prüfen wäre eine gemeinsame Bundesratsinitiative „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“: Schaffung der notwendigen gesetzlichen und haushalterischen Voraussetzungen, um die Mittel, die jetzt zur Finanzierung von Langzeitarbeitslosigkeit ohnehin ausgegeben werden, zu bündeln und für die Grundfinanzierung von ÖBS-Stellen einzusetzen.
   
   Wir stützen uns auf eine starke LINKE Bundestagsfraktion. Aber auch hier geht es um neue Mehrheiten im Bundestag. Die SPD in Berlin und Brandenburg hat sich die Idee eines ÖBS zu eigen gemacht – in der Bundes-SPD gibt es Ansätze, die mglw. in eine ähnliche Richtung weisen. Wir wollen, dass sich die Sozialdemokraten hier auch im Bund stellen – und dass Gemeinsamkeiten ausgelotet werden, die eine künftige andere Bundespolitik tragen könnten.

3. In den Jahren vor der Landtagswahl 2009 haben die Brandenburger Genossinnen und Genossen sich in einer Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik!“ engagiert. Mit der Koalitionsvereinbarung ist es gelungen, die ersten Schritte zu einer solchen zukunftsfähigen Energiepolitik zu verankern: den Vorrang für die Erneuerbaren Energien auch im „Kohleland“ Brandenburg; die Einordnung der Braunkohle-Verstromung nur noch als Brückentechnologie; hohe Sicherheits- und Genehmigungshürden für die CCS-Technologie als „Retter“ der Braunkohle-Verstromung. Um den von der Volksinitiative vorgelegten Gesetzentwurf jedoch durchsetzen zu können, der den Aufschluss neuer Tagebaue verbieten sollte, fehlen derzeit noch wichtige bundesrechtliche Voraussetzungen. Deswegen beabsichtigt Brandenburg eine Bundesrats-Initiative zur Ergänzung der Rohstoffsicherungsklausel im Bundesberggesetz um ökologische und soziale Kriterien. Nur so würde der notwendige gesetzliche Spielraum für die Verhinderung weiterer Tagebaue entstehen. Wir hoffen natürlich auf weitere rot-rote bzw. rot-rot-grüne Landesregierungen, die dieses Anliegen im Bundesrat unterstützen. Wir wissen, dass wir in dieser Frage eine starke Bundestagsfraktion hinter uns haben. Dennoch sind wir auch im günstigsten Fall hier noch weit von solchen Mehrheiten entfernt, die die notwendige Änderung des Bundesbergrechts ermöglichen. Noch ist die Dynamik der Klimaschädigung durch den CO2-Ausstoß in der Lausitz stärker als die Dynamik, die angesichts einer schwächelnden schwarz-gelben Bundesregierung auf eine rot-rot-grüne Alternative im Bund hin wirkt. Dieser Teufelskreis aber muss durchbrochen werden!
   
   
4. Die neue Landesregierung in Brandenburg ist von der Absicht getragen, die menschenverachtende Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und –bewerber aufzuheben. Schon vier Wochen nach Amtsantritt der rot-roten Regierung war es Flüchtlingen aus Brandenburg erlaubt, zu Gottesdiensten nach Berlin zu fahren. Dies war möglich gewesen, weil die Religionsausübung durch das Grundgesetz geschützt ist. Dann wird die Beschränkung auf die Landkreise aufgehoben. Die nächste Frage ist, ob Berlin einbezogen werden kann oder ob dagegen das Bundesrecht steht. Schließlich wird Brandenburg eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Residenzpflicht ergreifen. Wir hoffen hier auf einen Erfolg, weil sogar CDU-geführte Bundesländer grundsätzliche Bedenken gegen die Residenzpflicht hegen. Aber wirklich ändern werden sich voraussichtlich auch hier die Kräfteverhältnisse erst dann, wenn Rot-Rot in Brandenburg und Berlin nicht mehr allein steht und wenn sich im Bundestag neue Mehrheiten finden.
   
   
5. Mit Sorge blicken wir auf die Entwicklung der Landes- und Kommunalfinanzen in den nächsten Jahren. 20 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beginnt die Rückführung der vereinigungsbedingten Sondertransfers nach Ostdeutschland; 2019 werden sie ausgelaufen sein. Auch die EU-Förderung wird umgestellt. Die Zeit der Sonderbehandlung Ostdeutschlands geht zu Ende und die Uhr kann nicht zurück gedreht werden. Darauf muss man sich einstellen – auch wenn wir gemeinsam mit unseren EU-Parlamentariern und der Interessenvertretung unseres Landes in Brüssel Einfluss auf die Ausrichtung der Förderpolitik der EU auch nach 2013 nehmen wollen und müssen.

   
   Was hingegen nicht zu akzeptieren ist, ist der bundespolitische Spagat zwischen Einführung der Schuldenbremse einerseits und schwarz-gelben Steuersenkungsplänen andererseits. Eine Entsolidarisierung der Länder, wie sie mit einer möglichen Klage der Geberländer auf vorzeitiges Auslaufen des Solidarpaktes droht, ist kein akzeptabler Ausweg. Es sind die bundespolitischen Verabredungen und Steuerpläne, die – gerade angesichts der gewaltigen Ausgaben zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise – die finanziellen Handlungsspielräume aller Bundesländer wie auch der Gemeinden strangulieren. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden – nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich.
   
   Wir gehen davon aus, dass die LINKE in Land und Bund hier intensiv an einem breitestmöglichen politischen Bündnis arbeitet. Es ist politisch kontraproduktiv, rot-rot regierte Länder zu verurteilen, weil sie mit dem von ihnen nicht beeinflussbaren Rückgang der finanziellen Handlungsräume fertig werden müssen. Gemeinsam müssen wir nicht nur gegen die Schuldenbremse und gegen die schwarz-gelben Steuersenkungsvorhaben, sondern für eine sozial gerechte, verantwortungsbewusste Steuerreform und eine Neugestaltung der Kommunalfinanzierung kämpfen, die dann auch eine bessere Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ermöglicht.

6. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist – trotz gigantischer finanzieller Aufwendungen – noch nicht vorüber. Doch schon jetzt beginnt an den internationalen Finanzmärkten und in den Bankzentralen jenes Spiel auf´s Neue, das die Krise erst herauf beschworen hat. Der internationalen Politik, auch den führenden Wirtschaftsmächten, hat – so zeigt sich – die Kraft gefehlt, zum richtigen Zeitpunkt energische Maßnahmen zu ergreifen, die Spekulation zu stoppen und die Finanzmärkte einer strengen Regulierung zu unterwerfen. Brandenburg hat seinerseits Zeichen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie für ein Verbot des außerbörslichen Handels mit hochspekulativen Verbriefungen und Optionen gesetzt. Aber auch hier sind rot-rot regierte Länder allein Rufer in der Wüste. Auch die Protestbewegung auf den Straßen war bislang nicht stark genug, um ein Umsteuern zu erzwingen. Dennoch dürfen die Anstrengungen nicht nachlassen. Es gilt sowohl, die richtigen Forderungen immer wieder lautstark und präzise zu stellen, als auch breite, schließlich gestaltungsmächtige politische Bündnisse dafür zu schmieden.
   
   
7. Wir unterstützen das Bekenntnis der LINKEN, sich auf Bundesebene nicht an einer Regierung zu beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt. Wir verstehen es als die erklärte Absicht, im Fall einer eigenen Regierungsbeteiligung keine Kriegseintritte Deutschlands zuzulassen, Kampfeinsätze der Bundeswehr zu unterbinden und laufende Einsätze dieser Art zu beenden. Es ermutigt uns in dieser Hinsicht, dass z. B. die langjährige Forderung der LINKEN „Raus aus Afghanistan!“ nicht nur die Vorstellungen der Mehrheit der Deutschen trifft, sondern zunehmend auch die politischen Debatten bestimmt.



Wir werden unsere politischen Ziele um so erfolgreicher umsetzen können, je stärker und politisch wirksamer die gesamte Partei DIE LINKE ist – in den Bundesländern wie auf Bundesebene.

Jetzt müssen und wollen wir einander mehr abverlangen als das bloße Ertragen divergierender Positionen in der eigenen Partei. Versuche, einander zu übervorteilen, führen nur in eine Richtung – ins Leere.

Jetzt müssen und werden wir es schaffen, von der Gründungsphase zur politischen und organisatorischen Konsolidierung als Programm- und Mitgliederpartei zu kommen. War die Gründungsphase vor allem von Personen und symbolträchtigen, integrierenden Projekten geprägt, so wird die Programm- und Mitgliederpartei in der Breite zeigen, dass sie sich gleichermaßen in Opposition und Widerstand, in gestaltender Politik wie in der Eröffnung von demokratischen, sozialen und ökologischen Perspektiven bewährt, die über die heutigen Zustände hinaus weisen.