Der angekündigte Rückzug von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vom Parteivorsitz und die nicht erneute Kandidatur von Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer bedeuten eine personelle und politische Zäsur für die LINKE. Als reformorientierte Strömung der Partei DIE LINKE sehen wir unsere Aufgabe darin, die strategisch-inhaltliche Positionierung der Partei mit eigenen Beiträgen zu begleiten und zu befördern. DIE LINKE hat in der kurzen Zeit ihrer Existenz eine gute Entwicklung vollzogen und im Bündnis mit progressiven gesellschaftlichen Kräften die politische Landschaft der Bundesrepublik verändert. Anders als in den 1990er Jahren sind in der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik neoliberale Positionen nicht mehr hegemonial. Daraus entsteht noch kein gesellschaftlich dominantes Verständnis tatsächlicher sozialer Gerechtigkeit, für die wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und progressiven Kräften anderer Parteie n streiten wollen. Am Ende des Wahlzyklus‘ 2008/2009 ist DIE LINKE in 12 von 16 Landtagen und zwei Landesregierungen vertreten, sie stellt in vier Landtagen die größte Oppositionspartei und ist in Kommunen in Ost- und Westdeutschland in unterschiedlicher Verantwortung vertreten. DIE LINKE ist zu einem gesamtdeutschen politischen Faktor geworden.

Nach den erfolgreichen Wahlkämpfen der letzten Jahre und dem Prozess der Parteibildung müssen nun in einer zweiten Stufe der Parteientwicklung die strategischen und programmatischen Klärungsprozesse vorangetrieben und die differenten kulturellen, sozialen und regionalen Milieus im Sinne erfolgreicher Politik zusammengeführt und in Dialog gebracht werden.

Fehler der jüngeren Vergangenheit müssen benannt werden, um sie künftig vermeiden zu können. Der Umgang mit Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer hatte den Charakter einer Demontage. Es wird eine wichtige Aufgabe des künftigen Parteivorstandes und der Gremien in der LINKEN sein, durch dialogorientierte und pluralistische Politik die Gemeinsamkeiten innerhalb der LINKEN in den Vordergrund zu stellen und gleichzeitig die notwendige Klärung strategisch-inhaltlicher Entscheidungsfragen voranzutreiben. Illoyalitäts-Vorwürfe dienen dem von uns angestrebten Meinungsaustausch und der politischen Kultur in der LINKEN nicht.

Die Entscheidung, vor dem Rostocker Parteitag das Paket aus Personal-, Organisations- und Satzungsvorschlägen einem Mitgliederentscheid zu unterziehen, findet unsere Zustimmung. Angesichts der weitreichenden Entscheidungen die zu treffen sind, ist die Beteiligung der Mitgliedschaft der richtige Schritt.

Die Landtagswahl in NRW ist nicht nur deshalb von größter Bedeutung, weil sich zwischen Rhein und Ruhr die Zukunft der schwarz-gelben Bundesregierung entscheiden könnte. Die NRW-Wahl gibt der LINKEN die Möglichkeit, durch den Einzug in den Landtag im bevölkerungsreichsten Bundesland, in ein em Land, das quasi eine Abbildung der Sozial- und Regionalstrukturen der Bundesrepublik im Kleinen ist, die politische Entwicklung mitzugestalten. Entscheidend ist, dass wir als LINKE unseren Anspruch verdeutlichen, dieses Land gestalten zu wollen und zu können. Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sowie die Mitgliederentwicklung in NRW zeigen die enormen Potenziale, die wir als LINKE haben. Sie zu nutzen und zu fördern ist Aufgabe der gesamten Partei. Als fds werden wir deshalb den Landtagswahlkampf in NRW mit unseren Möglichkeiten unterstützen und rufen zu Engagement aller Landesverbände in NRW auf.

Mit dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl ist eine ambivalente Situation entstanden. Der neuen Stärke unserer Partei, auf Grundlage breiterer Zustimmung zu linken Positionen - gerade in der Krise -, steht eine bürgerliche Regierungskoalition gegenüber, die inhaltlich für die Kräfte der Krisenversursacher wie der Krisengewinner steht. Für die LINKE ergibt sich d amit eine große inhaltliche Herausforderung, ihre Alternativen zu präsentieren und immer wieder weiter zu entwickeln. Zugleich ist eine neue Konstellation auf der Oppositionsseite im Bundestag entstanden. Erstmals seit 1998 haben die drei Parteien SPD, Grüne und LINKE keine rechnerische Mehrheit mehr. Das Lager aus diesen drei Parteien ist mit seinen jeweiligen inneren Klärungsproblemen, mit seinen Differenzen und innerparteilichen Neubestimmungen dort versammelt.

Als fds verstehen wir diese Situation trotz aller Ambivalenzen als eine Chance. Wir möchten die Herausforderung nutzen, alternative Vorstellungen zu ruinöser Schwarz-Gelber Politik einer Umverteilung von unten nach oben im Wettstreit zu entwickeln, ggf. in Sachfragen zusammenzuarbeiten und zugleich in einen strategischen Dialog zu treten. Nur auf diesem Wege können Reformalternativen entwickelt und im gesellschaftlichen Diskurs verankert werden, kann um gesellschaftliche Hegemonie gerungen werden. Da ei ne Regierungsalternative nicht von selbst oder nur arithmetisch entsteht, ist dies unserer Auffassung nach der Humus, aus dem sich eine mitte-linke Regierung, verbunden mit einem Bündnis progressiver gesellschaftspolitischer Kräfte, entwickeln lässt.

Der fds-Bundesvorstand begrüßt die entstandenen Debatten über Reformalternativen und sieht in den verschiedenen Initiativen keine Konkurrenz, sondern vielmehr einen Ausdruck lebhaften Diskussionsbedürfnisses. Er wird sich darin inhaltlich weiter stark engagieren.

Voraussetzung von Seiten der LINKEN für die Erarbeitung von Reformalternativen ist eine strategische Debatte, die dieser Situation gerecht wird. Die Erkenntnis, dass es kein eigenes drittes Lager für uns gibt und nicht alle anderen Parteien „neoliberaler Einheitsbreit“ sind, ist unverzichtbarer Ausgangspunkt für die Suche nach Schnittmengen und gemeinsamen Projekten, um die neoliberale Politik von Schwarz-Gelb perspektivisch zu beenden und umsteuern zu können.

Für ein selbstbewusstes Agieren in dieser strategische Debatte ist eine programmatische Grundlegung ebenso wichtig wie für die weitere integrierende Identitätsstiftung der neuen LINKEN. Die lange Wartezeit bis zur Vorlage eines Programmentwurfs durch die Programmkommission zeigt die Schwierigkeiten bei der Kompromissfindung und erhöht den Bedarf der Vorlage eines strategisch inhaltlichen Dokumentes. Die notwendige programmatische Debatte ist transparent, breit und tiefgründig innerhalb der LINKEN und auch mit den nicht in unserer Partei vertretenen progressiven und linken Kräften zu führen.

Die strategischen Herausforderungen vor denen wir stehen, sind ohne programmatisch-inhaltliche Selbstverständigung nicht zu meistern. Sie sind jedoch aus der Binnenfixierung und ideologisch weltfremden Selbstbespiegelung zu lösen und als Grundierung unseres strategischen Handelns zu verstehen. Weder sollte ein Grundsatzprogramm an Regierung snotwendigkeiten angepasst werden, noch darf es die Regierungsarbeit als politische Handlungsoption ausschließen. Die Verknüpfung von Programm und Strategie bedeutet demnach: die richtigen Fragen stellen, schlüssige Antworten geben, Reformprojekte initiieren und dafür Menschen gewinnen.

Als fds wollen wir mit eigenen Thesen, die bis zum Sommer dieses Jahres vorgelegt werden, unseren Beitrag dafür leisten. Die Thesen wollen wir auf regionalen Foren zur Debatte stellen und mit einem Referent/-innen-Pool dafür Sorge tragen, dass in Basisorganisationen und regionalen Gruppierungen die Thesen des fds zum Programm und zur künftigen Strategie der LINKEN diskutiert werden können.

Berlin, 14. März 2010