Uwe K. Dresner

Im Staat spiegelt sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis, dies sehen wir in den Parlamenten sehr deutlich. Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich in den letzten Jahren zu Gunsten der Wergtätigen und des akademischen Prekariats sowie dem Subproletariat verändert. Dies wird in Räten der Gemeinden und im Bundestag sehr augenscheinlich. Wir haben es in der BRD mit einem schleichenden Transformationprozess zu tun. Es ist zwar noch keine Systemkrise, die herrschende Klasse mit ihren parlamentarischen Arm verliert aber zunehmest die geistige Fähigkeit die sozioökonomischen Prozesse zu steuern. Die Radikalisierung und Militarisierung, kurz die zunehmende Gewalttätigkeit der herrschenden Politik ist Ausdruck dieser Unfähigkeit. Es ist jetzt unsere Aufgabe neue Wege für eine wirtschaftliche und politische Demokratie zu finden. Mit der Forderung weg mit der Stellvertreterpolitik isoliert sich die Anti-Hartz-4-Bewegung selber und verfestigt damit Hartz-4 . Gerade Berlin zeigt sehr deutlich wie Erfolgreich eine Rot-Rot Landesregierung gegen die schlimmsten Auswüchse der herrschenden Bundespolitik kämpfen kann, siehe die Zwangsumzüge von Hartz-4-Betroffene, Berlin wurde wegen seiner Weigerung Hartz-4-Bezieher aus ihren Wohnungen zu Treiben auf Schadensersatz Verurteilt.

Im gesellschaftlich Transformationsprozess kommt unseren Rot-Roten-Landesregierungen eine tragende Rolle zu. Sie müssen die Lebensbedingungen der sozial Ausgegrenzten so verbessern, dass sie in der Lage versetzt werden, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Nur wer diese Möglichkeiten hat, kann selber am Demokratisierungsprozess Teilhaben. In diesem Sinne ist die Arbeit unserer rot-roten Landesregierungen tägliche Menschenrechtsarbeit. Langfristig brauchen wir neue Formen der Belegschaftsselbstverwaltung, eine "Solidarischen Wirtschaft" (siehe Südamerika) und ein solidarisches Unternehmertum.