Michael Riese, fds hessen

Da bringt Wolfgang Gehrcke doch einiges durcheinander, wenn er glaubt
(so ist es zumindest in seinem Text „Godesberg in uns - und wenn ja wie
viele?“ zu lesen) einige in der Linkspartei wollten das zukünftige
Parteiprogramm auf den Regierungswechsel 2013 reduzieren.
Die Sache sieht doch ganz anders aus: Wenn auch nicht alle, so doch
gewiss ein übergroßer Teil der linken Wählerschaft möchte sich nicht
unter Merkel - Westerwald einrichten müssen wie seinerzeit unter Kohl;
also erwartet man von der LINKEN, dass sie was nachhaltiges für den
Politikwechsel unternimmt und das nicht irgendwann, sondern zur nächst
möglichen Gelegenheit.
Es liegt ferner auf der Hand, dass die LINKE dieses politische Projekt
nicht allein bewältigen kann. Es ist notwendig mit
außerparlamentarischen Kräften das gesellschaftliche Klima für einen
Wechsel zu fördern. Es wird aber parlamentarisch vollzogen und auch
dafür müssen die Bündnisse vorbereitet werden. An der SPD und den Grünen
führt also kein Weg vorbei, an der Aufgabe an sich auch nicht. Es wäre
ja nicht das erste mal in der Geschichte, dass emanzipatorische
Bewegungen sich nicht den Zeitpunkt aussuchen können, zu denen sie
meinen auch reif für die Übernahme der Verantwortung zu sein. Fazit:
Wann man mit dem Partei-Programm fertig sein wird und ob es uns gut
gelungen ist, ist im Hinblick auf den kommenden Wahltermin ganz
unerheblich. Das von Wolfgang Gehrcke geforderte Studium der
Wirklichkeit wird wohl zu keinem anderen Ergebnis kommen. Die Aufgabe
ist in die politische Agenda geschrieben!

Wenn man die Aufforderung zu einer gründlichen Analyse ernst nehmen
will, dann taugt das Godesberg der SPD nicht als Schreckgespenst für die
Kontroversen der LINKEN.
In der Tradition vor allem der kommunistischen Linken ist es ja beliebt,
die Verratsgeschichte der SPD zu bemühen. Gemessen an dem historischen
Schaden, den der Stalinismus und die nachfolgenden Diktaturen im Gewand
des Sozialismus der Kulturgeschichte der Menschheit und der
emanzipatorischen Bewegungen zugefügt hatten, sind der Opportunismus und
die Verbürgerlichung der SPD Sandkörner im Zeitenlauf.

Das Godesberger Programm der SPD war ja keine explosive Wende, wie
Gehrke meint, sondern ein Meilenstein in der Revisionsgeschichte der
SPD. Man hat sich programmatisch nur von dem verabschiedet, was mit der
tatsächlichen Politik der Partei nichts mehr zu tun hatte. Die
Geschichte der SPD war ja auch eine leidvolle Geschichte der
Misserfolge, dies nicht zuletzt auch, weil man an einen Automatismus des
hineinwachsen in den Sozialismus glaubte.

Die SPD hat in Godesberg ein marxistisches Grundverständnis endgültig
verlassen und sich einem idealistischem und humanistischem Gedankengut
in Anlehnung an Kant zugewandt. Die LINKE hat ihren programmatischen
Weg, die Antworten auf die brennenden Aufgaben der Zeit noch vor sich.
Einige wittern Verrat, noch bevor auch nur der erste wirklich
programmatische Satz geschrieben ist.

Eine marxistische Grablegung innerhalb der LINKEN, wie Gehrke sie
befürchtet geht insofern an der Sache vorbei, als Marx jetzt zumindest
noch nicht der Mainstream innerhalb der LINKEN ist.
Die PDS und ihr Erbe aus der SED bringen im Großen und Ganzen so wenig
ein marxistisches Grundverständnis in die LINKE mit wie die
untergegangene DDR insgesamt. Mit der WASG kamen viele linke SPDler der
Ära nach Godesberg und auch Gewerkschafter, die noch oft alle
gesellschaftlichen Probleme aus dem Blickwinkel der großen
Tarifkommission beurteilen. Vor diesem Hintergrund kann die LINKE kaum
ein marxistisches Grundverständnis verlassen, das sie nicht hat. So
heterogen diese Partei auch ist, sie muss sich erst auf die Höhe ihrer
Aufgaben emporarbeiten.
Während Wolfgang Gehrke ein mögliches Wackeln in der Beurteilung der
NATO beunruhigt, brennt die Hütte an ganz anderen Stellen.

Die großen Finanz- und Wirtschaftskrisen aber zunehmend auch die
Klimaproblematik verlangen nach strategischen Antworten. Nicht nur, wie
eine zukünftige Gesellschaft aussehen soll, sondern auch wie wir dazu
heute Demokratie, Freiheit und Frieden sichern wollen. Mit ein wenig
Keynes und betrieblicher Mitbestimmung wird es nicht getan sein. „Ich
wünsche mir die LINKE als weltanschaulich fundierte Programmpartei“
schreibt Gehrke. Aber die LINKE ist eine sehr heterogene, bunte Partei
und ihr Programm wird hoffentlich im ständigen Wettstreit der Ideen
entstehen und weiterentwickelt werden. So gesehen ist Godesberg nicht
das Problem der LINKEN