Die Bundessprecherinnen des Forum demokratischer Sozialismus Caren Lay (MdB / Mitglied des Parteivorstands) und Inga Nitz (MdBB / Mitglied des Parteivorstands) und der Bundessprecher Stefan Liebich (MdB) erklären:

Sollte der Bericht eines Onlinemediums von Gruner & Jahr zutreffen, welches offenbar Kopien von Briefen von Vorsitzenden zweier Landesverbände unserer Partei an unseren Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Gregor Gysi erhalten hat, nach denen dieser für den Rückzug des Bundesgeschäftsführers und Wahlkampfleiters Dietmar Bartsch wegen „Amtsmissbrauchs“ sorgen solle, hätte die Debattenkultur in unserer neuen Partei einen Tiefpunkt erreicht.

Nach einem Jahr mit den erfolgreichsten Wahlkämpfen, die links von der Sozialdemokratie je geführt wurden und die nur erfolgreich sein konnten, weil Lothar Bisky, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch diese gemeinsam mit vielen Mitgliedern unserer Partei geführt haben, wäre dies ein schlechter Start in das neue Jahr. Besser wäre es stattdessen, wenn unsere Partei in diesem Jahr die längst überfällige Diskussion der offenen Fragen aus den programmatischen Eckpunkten unserer Partei beginnen würde. Wir brauchen diese Arbeit an Inhalten, um Differenzen zu überwinden und die Gemeinsamkeiten auszubauen.

Wir teilen im Übrigen die Position der Landesvorsitzenden von Landesverbänden, in denen DIE LINKE bereits Volkspartei ist, dass „Dietmar Bartsch für viele Mitglieder unserer Partei eine wichtige Integrationsfigur“ ist. Und wir schließen uns deren Appell „an die Mitglieder und vor allem Funktionsträgerinnen und -träger unserer Partei, die von einigen seit mehreren Wochen geführte Personaldebatte, in der immer stärker die Grenzen des Anstands überschritten werden, nicht weiter anzuheizen und sich wieder auf die für DIE LINKE notwendige Sacharbeit zu konzentrieren.“ an. (Landesvorsitzende der LINKEN Steffen Bockhahn (M-V), Knut Korschewsky (Thüringen), Matthias Höhn (Sachsen-Anhalt), Rico Gebhardt (Sachsen), Klaus Lederer (Berlin) und Thomas Nord (Brandenburg) 11.12.2009) Es spricht aus unserer Sicht viel dafür, dass dies auch in den Landesverbänden, die sich derzeit darum bemühen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, der richtige Weg wäre.

Sowohl Oskar Lafontaine als zukünftiger Parteivorsitzender als auch Dietmar Bartsch als zukünftiger Bundesgeschäftsführer sind wichtig für den Erfolg der LINKEN. Es kann auch in Zukunft nicht darum gehen, Ost gegen West auszuspielen - wir brauchen alle Landesteile, alle Traditionen und Strömungen, wenn wir den Erfolgskurs der LINKEN fortsetzen wollen. Unser Ziel sollte es sein, an einer gemeinsamen Identität der LINKEn zu arbeiten. Alles andere wäre fahrlässig gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern.

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Der Anlass: Ein Artikel auf stern.de.

Lothar Bisky: Das geht so nicht!

Zu den Medienberichten der vergangenen Tage erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky: "Offensichtlich scheinen einige meiner Parteifreunde den 1. Januar mit dem 1. April verwechselt zu haben. Was ich da an Mutmaßungen und an Unterstellungen gegenüber unserem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch lese, geht so nicht. Wir haben ausreichend Gelegenheit, uns in unserer Partei mit tatsächlichen und vermeintlichen Fehlern auseinanderzusetzen. Selbstzerfleischend übereinander herzufallen schadet dem Ansehen unserer Partei. Wir alle brauchen Oskar Lafontaine, aber auch Dietmar Bartsch, dessen Verdienste um die Entwicklung der Partei nicht ignoriert werden sollten."

Landesvorsitzende: Gemeinsam Erfolge organisieren

Zu den anhaltenden Personaldebatten innerhalb der Partei DIE LINKE erklären die Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn (Mecklenburg-Vorpommern), Rico Gebhardt (Sachsen), Matthias Höhn (Sachsen-Anhalt), Knut Korschewsky (Thüringen), Klaus Lederer (Berlin) und Stefan Ludwig (Brandenburg):

DIE LINKE ist seit ihrer Gründung 2007 eine Erfolgsgeschichte. Tausende sind neu in die Partei eingetreten. Bei Wahlen auf kommunaler und Landesebene konnten hervorragende Ergebnisse erzielt werden. DIE LINKE ist nicht nur Volkspartei im Osten, sondern auch eine starke Adresse für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens in den alten Bundesländern geworden. Mit 11,9 Prozent und 16 gewonnenen Direktmandaten hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl alle Erwartungen übertroffen.

Nun gilt es, diesem WählerInnenauftrag praktische und erlebbare Politik folgen zu lassen. DIE LINKE muss vor Ort sein, wenn es z.B. darum geht, Antikriegsaktionen, Erwerbsloseninitiativen oder Gewerkschaften zu unterstützen. DIE LINKE muss in den Parlamenten ihre Stimme erheben für einen Politikwechsel, und sie darf Chancen dort nicht ungenutzt verstreichen lassen, wo ein solcher auch real möglich wird.

Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass einige in unserer Partei ihre Kraft jedoch dafür verwenden, seit Wochen immer wieder aufs Neue eine Personaldebatte medial zu befeuern. Das nützt niemandem in der Partei und ist geeignet, das große Vertrauen der WählerInnen wieder zu verspielen.

DIE LINKE steht 2010 und 2011 vor wichtigen Wahlen. Der Einzug in das Landesparlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ist für die Gesamtpartei von strategischer Bedeutung. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin wollen die GenossInnen politisch handlungsfähige Mehrheiten jenseits von CDU und FDP schaffen bzw. erhalten und linke Gestaltungskompetenz unter Beweis stellen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen wir erstmals den Sprung in den Landtag schaffen, in Bremen kämpfen wir um den Wiedereinzug.

Diese Ziele können wir nur gemeinsam erreichen! Unsere Erfolge der letzten Jahre haben viele Mütter und Väter. Das sind zunächst die vielen Mitglieder unserer Partei im aktiven Wahlkampf. Das sind unsere Genossinnen und Genossen in den Gremien der Partei und den Fraktionen. Das sind die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partei. Diese Erfolge sind aber ebenso mit den Namen Lothar Bisky, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch verbunden.

Oskar Lafontaine steht für die gewonnene Akzeptanz der LINKEN insbesondere in den alten Bundesländern und unsere bundespolitische Wahrnehmung. Dietmar Bartsch hat als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter maßgeblichen Anteil an unseren Wahlergebnissen. Wir glauben, dass die erfolgreiche Entwicklung unserer Partei nur durch das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch gelingen kann. Unsere Partei braucht beide! Wir hoffen, dass Oskar Lafontaine nach seiner Genesung unserer Partei wieder aktiv als Parteivorsitzender zur Verfügung steht und im Mai erneut kandidiert. Wir weisen die öffentlich vorgetragenen Rücktrittsforderungen gegen den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zurück.

Letztlich: Es war und bleibt schlechter Stil, angeblich persönliche Briefe bewusst der Presse zuzuspielen. Es ist derselbe, der anderen darin unterstellt wird.

Gesine Lötzsch: Öffentliches Dazwischenhauen haben wir genug

Interview in Neues Deutschland

Fernab der Debattenkultur. Briefeschreiber dementieren Rücktrittsforderung an Bartsch

Artikel in Neues Deutschland