René Lindenau

Es scheint, das wieder mal ein Gespenst umgeht. Erst war es das des
Kommunismus, jetzt nennt es sich rot-rote Koalition. D. h.- ganz so neu
ist es ja nicht. Denn nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schaut es
jetzt in Brandenburg vorbei. Dennoch ist das Erschrecken darüber im
Lager mancher selbsternannter Geisterjäger immer noch so groß wie beim
ersten Mal.

Das fulminante Wahlergebnis der brandenburgischen LINKEN am 27.
September 2009 und der Courage des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck
(SPD) ist zu verdanken, das seit Anfang November Brandenburg ROT-ROT
regiert wird.Wie es sich für Linke gehört, hat sich die Partei den Weg
beginnend über die Sondierungsgespräche, einer Basiskonferenz, den
Koalitionsverhandlungen und mehreren Regionalkonferenzen bis zum
entscheidenden Landesparteitag in Strausberg hin auf die Regierungsbank
nicht leicht gemacht. Viel wurde gestritten, diskutiert teilweise aber
auch persönlich verletzt. Abgesehen vom letzteren war und ist das gut
so, spricht es doch für die Lebendigkeit der Partei DIE LINKE. Ein
kleiner Blick zurück: Im Wahlkampf hat die brandenburgische LINKE mit 15
Schlüsselvorhaben für eine andere Politik geworben. Von vornerein war
klar, ohne Schlüsseldienste der SPD wäre die Tür für einen Poltikwechsel
gänzlich verschlossen geblieben. Nachdem der Koalitionsvertrag
ausverhandelt vorlag, wurde trefflich darüber gestritten: Was fehlt
einem völlig im Vertrag, wo hätte man seine Zustimmung verweigern
sollen, wo hätte man sich andere Lösungen gewünscht. Jeder, die
Verhandlungsdelegationen eingeschlossen, fiel es nicht schwer solche
Punkte zu finden. Aber eines ist doch schon vor Beginn jeder
Koalitionsverhandlung klar : Koalitionsverträge sind immer
Kompromisspapiere! Wenn es auch schwerfällt, das muss auch die LINKE
akzeptieren, solange sie nicht die absolute Mehrheit hat. Ihnen seien
Worte von Antonio Gramsci ans linksschlagende Herz gelegt, wo er sich
mit dem Maximalismus auseinandersetzte: „Zu viele in der Partei haben
Angst vor Begriffen, die nicht zum alten maximalistischen Jargon passen.
Jeder taktische Schritt, der mit dem Subjektivismus dieser Träumer nicht
übereinstimmt, wird als Abweichung von der revolutionären Strategie und
Taktik bezeichnet. So sprechen viele von der Revolution, ohne genau zu
wissen, mit welchen Mitteln dieses Ziel zu erreichen ist. Sie sind nicht
in der Lage, die Mittel auf die jeweilige historische Situation
einzustellen. Im allgemeinen machen sie lieber große Worte als zu
handeln“.Doch immerhin gelang es der Linkspartei 12 ihrer 15
Schlüsselvorhaben in diesen Vertrag hinein zu verhandeln, was doch ein
guter Schnitt ist: Die Verhinderung von 700 Kündigungen von Lehrern, die
Neueinstellung von 1250 Lehrern, die Neueinstellung von 1000
Kita-Erziehern, Mindestlohn, ein Vergabegesetz, der Einstieg in den
öffentlichen Beschäftigungssektor, Prüfung der Schönbohmschen
Polizeigesetze u.a. Ist das alles nichts? Natürlich ist der Kompromiss
mit der SPD bei der Energiepolitik für die LINKE die größte Kröte. Als
eine der Parteien, die aktiv das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue“
unterstützte, konnte sie ihre Position, mittelfristig den Ausstieg aus
der bislang kohledominierten Energiepolitik zu organisieren nicht
durchsetzen. Hätte die LINKE deshalb das rot-rote Projekt scheitern
lassen sollen? Was wäre der Preis dafür gewesen: Weitere 5 Jahre mit
einem CDU-Wirtschaftsminister, der in assozialer Manier mit Brandenburg
als Billiglohnland geworben hat. Um nur ein Beispiel zu nennen. Dennoch
finden sich nicht zu unterschätzende ökologische Noten im
Koalitionsvertrag. Erwähnt sei nur das weiter mit Vorrang erneuerbarer
Energien gefördert werden sollen und in der Forschungs-und
Entwicklungspolitik soll der Schwerpunkt auf innovative Umwelt- und
Energietechniken gelegt werden. Das mochte bei Streitern für eine
alternative Energiepolitik nicht ausreichen, um eine Ode an die Freude
anzustimmen. Wirklich nicht, aber vor Beginn einer Regionalkonferenz von
GRÜNEN-Vetretern einen Flyer mit der Frage: WURDE IHRE POLITISCHE HEIMAT
ABGEBAGGERT? vor das linksparteiliche Auge gehalten zu bekommen - und
das gleich mit einem umseitigen Antrag auf Mitgliedschaft, geht ja doch
zu weit. Dazu nur soviel: Eine Partei wie DIE GRÜNEN, an deren
politischen Backe Hartz-Gesetze und Kriegsbeteiligungen haften, hat
jedes Recht verwirkt, so aufzutreten.

Nun - tausend Dinge fanden gar keine Aufnahme in den Koalitionsvertrag.
Sie werden in den kommenden fünf Jahren durch tagespolitische Ereignisse
und durch im Detail nicht vorhersehbare Entwicklungen quasi nachträglich
hinein diktiert. Fest dürfte stehen, das es im rot-roten Regierungsboot
nicht völlig konfliktfrei zugehen wird. Doch im Falle eines Lecks, die
LINKE hat mit ihrem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers einen
gelernten Schiffbauer an Bord…

Bei der Vereidigung von Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten konnte
man den Eindruck haben, als wäre erneut ein Gespenst unterwegs. Sein
Rufname war Dieter Dombrowski (CDU) der in Stasi-Haftkleidung im
Plenarsaal umher lief. Man stelle sich vor, während der Tage zuvor
stattgefundenen Vereidigung, des in eine illegale
CDU-Parteispendenaffäre verwickelten Bundesfinanzministers Wolfgang
Schäuble, wäre ein Abgeordneter mit einem Geldkoffer rumgelaufen.
Gespenstisch, gespenstisch....

Cottbus, den 18.11.2009