Die katastrophale Lage der SPD ist weder ein Grund zum Jubel noch ein Grund zu anderen überschwänglichen Gefühlsregungen. Es kommt darauf an, die historische Chance einer Linksprofilierung in der Opposition perspektivisch zu begreifen. In der „Mitte“ ist für die SPD offensichtlich kein Platz – links sein heißt, Sozialdemokraten sollten das eigentlich verstehen - die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen zu formulieren, politisch zuzuspitzen und in der Konsequenz für Mehrheiten zu kämpfen, um diese Positionen auch umsetzen zu können.

2013 ist eine Wende nur dann möglich, wenn sich die SPD im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung erneuert hat. Bis dahin sollte dann auch die Linke dem Stadium der Kinderkrankheiten entwachsen sein. Dazu gehört vor zunächst die Einsicht, politikfähige und in der Gesellschaft verankerte Persönlichkeiten in öffentliche Ämter zu wählen, allen voran in den deutschen Bundestag. Dazu gehört auch die Fähigkeit, den Menschen zu sagen, was man als Partei in einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen durchsetzen können wird und was nicht. Schließlich gibt es internationale Vertragsbeziehungen, deren Inhalte und Funktion zwar in Frage zu stellen sind – etwa die Einbindung der Bundesrepublik in die NATO und in die EU -, die aber zunächst als Fakt existieren.

Zur Vorbereitung auf eine solche Lage sollten auch die Fehler der Linken in anderen Ländern berücksichtigt werden. So weisen die Linken in Frankreich vor allem darauf hin, Politik nur mit dem und nicht „für“ das Volk machen zu können. Linke Politik muss neue Demokratieformen vorweg nehmen. Wer Linke wählt muss die Gewissheit haben, in wesentliche Entscheidung einbezogen zu bleiben.

In den nächsten Jahren muss die Linke ohne jeden Zweifel an der Seite derer stehen, denen die Krisenrechnung präsentiert oder die Last aufgebürdet werden soll. Natürlich sind das zunächst Arbeitssuchende, Kurzarbeiter/innen, gering Verdienende und sozial Ausgegrenzte. Aber auch Selbstständige und besser verdienende Arbeitnehmer – das hat nichts mit Millionären zu tun – haben ein Recht auf eine seriöse politische Vertretung in der Linken. Auch ihnen fehlt seit Mitte der Neuziger Jahre ein nennenswerter Kaufkraftzuwachs, die Arbeits- und Verwertungsbedingungen haben sich verschlechtert und werden sich in den kommenden Jahren keinesfalls verbessern.

Dabei ist die regierungspolitische Abstinenz der SPD auch in dieser Hinsicht eine Chance: Da ein Großteil des Führungspersonals der Gewerkschaften mit ihr in enger Verbindung steht, kann sich in einer klaren Frontstellung zur CDU/CSU/FDP-Koalition auch die betriebliche und überbetriebliche Aktionsbereitschaft verbessern. Je tiefer in dieser Situation die gewerkschaftliche Verankerung der Linken ist, desto eher wird sie dabei eine unterstützende und aufklärende Rolle spielen können.

Die Wahl der FDP und des konservativen Blocks, aber auch die Wahlverweigerung zeigt ein gründliches Unverständnis der politökonomischen Zusammenhänge und der Demokratie als erkämpftes Recht der Mehrheit zur Verwirklichung seiner Interessen. Die Linke und ihre Stiftung muss viel mehr als bisher zur Aufklärungspartei werden – nicht belehrend, sondern durch Diskussionsprozesse über Zusammenhänge, die zunächst als einzelne Erscheinung wahrnehmbar sind.

Vor allem sollte die Linke von den Erfahrungen in den neuen Bundesländern lernen: Wer fast 30% der Wahlbevölkerung mobilisieren kann, macht möglicherweise eine nachahmenswerte Politik. 2013 könnte sie mehrheitsfähig werden.