Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,

zum deutschen Militäreinsatz in Afghanistan gibt es zwischen uns tiefe Differenzen; es sind nicht die einzigen, aber es sind grundlegende. Sie betreffen die Fortführung und beständige Ausweitung des Kriegseinsatzes. Außerdem kann ich nicht akzeptieren, dass Sie gegenüber der Öffentlichkeit die Wahrheit über diesen Krieg verschweigen. Die Realität ist: Deutschland führt Krieg am Hindukusch. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Ihre Entscheidung, die Anzahl der in Afghanistan stationierten deutschen Soldaten zu erhöhen und nun auch schwere Kriegswaffen einzusetzen, lässt keine andere Bewertung zu. Wenn deutsche Soldaten mit deutschen Panzern in Afghanistan kämpfen, wer soll dann noch glauben, dass Deutschland keinen Krieg in Afghanistan führt?
Dabei wäre mir nichts lieber, als dass Ihre Behauptung der Wahrheit entspräche. Ich würde Sie sogar aktiv dabei unterstützen, dass Deutschland in Afghanistan keinen Krieg mehr führt. Mit einer einzigen Entscheidung könnten Sie wahr werden lassen, was Sie jetzt fälschlich behaupten; nämlich mit der Entscheidung, die deutschen Truppen sofort abzuziehen. Genau diese Entscheidung aber verweigern Sie. Die deutsche Kriegsführung und der Einsatz schwerer Waffen in Afghanistan bringen den Frieden keinen einzigen Schritt näher. Im Gegenteil: Die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung steigt auf beängstigende Weise an. Dadurch wächst in der Bevölkerung die Ablehnung, ja der Hass auf die fremden Militärs – und so wird den Taliban der Boden bereitet. Deutschland wird immer tiefer in diesen schmutzigen Krieg hineingezogen und hat deshalb seine einstmals hohe Reputation als neutraler und fairer Vermittler bei den Menschen in Afghanistan verloren.
Die Ausweitung der deutschen Kriegsführung mit den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan zu begründen, macht die Absurdität Ihrer Argumentation deutlich. Wenn ein Präsident in Afghanistan nur dann gewählt werden kann, wenn andere Staaten dort Krieg führen, kann das doch nur heißen: Die Afghanistan-Politik der NATO ist gescheitert. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan ab. Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie zu einem Neuansatz in der deutschen Afghanistan-Politik auf. Diese Neubestimmung muss mit dem Abzug aller ausländischen Truppen beginnen. Dies zu vermitteln, wäre die Aufgabe der deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik. Sie sollte darauf gerichtet sein, alle Konfliktparteien in Afghanistan an einen Tisch zu bringen und beharrlich an regionalen Sicherheitsstrukturen zu arbeiten. All das setzt voraus, dass der Krieg beendet wird und die Unsummen, die dieser Krieg kostet, in den zivilen Aufbau des Landes investiert werden.

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, mein Kernproblem ist nicht, dass sie sich weigern einen Krieg Krieg zu nennen, mein Problem ist, dass Deutschland Krieg führt.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Gehrcke, MdB / DIE LINKE