René Lindenau

Ein sozialdemokratischer Altkanzler meinte mal sagen zu müssen: „Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen“. Ein kluger Mann - dieser Helmut Schmidt...

Doch ist nicht die Vision von einer besseren Gesellschaft, um die es hier geht, für viele Menschen eine Hoffnung oder ein Anker woran sie ihr politisches Handeln und Streben festmachen? Sind politische Visionen und ihr Streit darum nicht der Nährstoff für alternatives Denken, das den Anspruch hat, das Bestehende zum Besseren wenden zu wollen?

Dieses Anliegen möge der SPD hier auch unterstellt werden. Ein Begriff der die Programme der SPD in verschiedenen Stärken wie ein roter Faden durchzieht, ist der des demokratischen Sozialismus. Mit der SED-Nachfolgepartei PDS, die sich jetzt DIE LINKE nennt, beansprucht eine zweite deutsche Partei das demokratisch-sozialistische Ziel vor Augen zu haben. Fassen wir diesen Umstand doch als Einladung auf, uns auf einen Streifzug durch seine Geschichte und seine verschieden Deutungen zu begeben. Also, was war, was ist demokratischer Sozialismus? Was heißt es heute demokratischer Sozialist zu sein?

Der freie Staat und die sozialistische Gesellschaft, die Aufhebung der Ausbeutung und die Beseitigung aller sozialer und politischer Ungleichheit - das formulierte die SPD 1875 in ihr Gothaer Programm. Auf dem Erfurter Parteitag wurde 1891 das gleichnamige Programm verabschiedet, für dessen Inhalt Karl Kautsky und E. Bernstein verantwortlich waren. Friedrich Engels bewertete es insgesamt als positiv, orientierte es sich doch in seinem ersten Teil an Marx. Ein Indiz dafür mag die Vergesellschaftung der Produktionsmittel (Grund, Boden, Verkehrsmittel u.a.) sein.

Was Engels am zweiten Teil des Programms, wo es um die politischen Forderungen ging kritisierte war: „Das, was eigentlich gesagt werden sollte, steht nicht drin“.

Erinnern wir an dieser Stelle an Wilhelm Liebknecht. Der schrieb schon 1869: „Der Sozialismus ohne Demokratie ist Aftersozialismus, wie die Demokratie ohne Sozialismus. Dann ist sozusagen alles im Arsch. Oft genug haben sich Linke aller Länder vereinigt dort schon wiedergefunden. Selbstverschuldet durch eigenes Versagen oder durch gegnerische Einwirkung.

Zwei Weltkriege später gab sich die SPD 1959 wieder ein neues Programm. In diesem Godesberger Programm war der demokratische Sozialismus ein leitender Zentralbegriff, doch anders als noch zu Weimarer Zeit, war man nun von dessen marxistischer Begründung abgekommen. Ihr früherer Programmierer, Eduard Bernstein hat ihnen die Trennung vom marxistischen Sozialismus- verständnis noch vorgelebt. So bekennt sich die SPD in Godesberg zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aber auch zu einer sozialen Marktwitschaft.

Das 1989 entstandene Berliner Programm trug die Handschrift von Oskar Lafontaine. Neben der vorausschauenden Berücksichtigung der Verbindung von Ökonomie und Ökologie wird der demokratische Sozialismus als eine der Traditionen der SPD genannt, die man fortführen wolle.

Das hieß damals:„Demokratie und Sozialismus, Selbstbestimmung der Menschen in Politik und Arbeitswelt“ Und als eine der Wurzeln des demokratischen Sozialismus hat die SPD in diesem Programm den Marx wieder entdeckt.

Jetzt kommt noch Kurt, Kurt Beck mit der ( alleinigen) Lizenz für den demokratischen Sozialismus. Dieser Eindruck konnte schon entstehen, wenn man ihn in einer Fernsehsendung kurz vor dem Hamburger Parteitag (Oktober 2007) auf diesen Begriff angesprochen, erlebt hat. Heftig!

Im neuen Hamburger Programm liest man von der Prägung der SPD-Geschichte durch die Idee des demokratischen Sozialismus als Gesellschaft der Freien und Gleichen. Das Ende des Staatssozialismus habe die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt. Für die SPD bleibe er die Vision einer freien,gerechten und solidarischen Gesellschaft. Das Prinzip ihres Handelns sei die soziale Demokratie. Das klingt gut- für einen Hartz-IV- Empfänger.

Als mit dem Umbruch 1989 /90, das Hager-re Sozialismus-Bild in den Farben der DDR abgehängt worden war, da war endlich Platz für neue Tapete. Bunt und kontrastreich sollte sie sein. Richtig demokratisch-sozialistisch eben. Aus der SED wurde die PDS und in ihrem ersten Programm war der demokratische Sozialismus zur gesamtpolitischen Zielvorstellung erhoben worden So definierte die PDS in ihrem Chemnitzer Programm (2003) Sozialismus als ein Wertesystem in dem Freiheit,Gleichheit, Solidarität, Emanzipation, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind. Auch in den Programmatischen Eckpunkten der LINKEN (2007) erfährt die Idee des demokratischen Sozialismus als zentrale Leitvorstellung für die Entwicklung der politischen Ziele der Linken eine Bekräftigung. Als Alt-PDS-Mitglied hoffe ich das Gegenteiliges nie eintritt. Ferner ist zu lesen, das Sozialismus und Demokratie einander bedingen, womit wir wieder bei W. Liebknecht`s Mahnung wären. Und die sollte nie vergessen werden.

Dann klappt`s auch mit dem demokratischen Sozialismus!