Fritz Schmalzbauer

Die Linke (Front de Gauche: FKP (1) – Parti de Gauche (2) – Gauche Unitaire (3)) wird zusammen mit den Überseedepartements fünf Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Hätte sich die trotzkistische Führung der NPA (4) zur einheitlichen Liste entschlossen, wären es möglicherweise acht Parlamentarier und mehr als 10% der abgegebenen gültigen Stimmen. Da die NPA entgegen der Erwartung unter 5% blieb, gehen diese Stimmen der europäischen Linken verloren. Der groesste Wahlgewinner war Europe Ecologie, der groesste Wahlverlierer die Sozialisten. Der Anteil der Nichtwähler erreichte fast 60% und ist in erster Linie in geringer verdienenden Schichten angesiedelt. Die extreme Rechte mit Le Pen konnte sich behaupten – ihre Wählerschaft hatte bei den Präsidentschaftswahlen offenbar auf Sarkozy gesetzt. Der « linke » Bogen ist trotz des Wahlerfolges von Sarkozys UMP stärker, allerdings in mehrere Lager gespalten: Pro Lissabon (PS, teilweise Europe Ecologie), Anti-Lissabon (Front de Gauche, NPA, Lutte Ouvriere) und jeweils innerhalb dieser Bündnisse mit unterschiedlichen Vorstellungen – insbesondere bei der von Cohn Bendit angeführten erfolgreichen « Europe-Ecologie ». Die liberale Abspaltung der rechten – Francois Bayrou – von den Meinungsumfragen auf Platz 3 gewertet, erhält ein vergleichsweise schlechtes Ergebnis. Der Anteil der Nichtwähler erreichte fast 60% und ist in erster Linie in geringer verdienenden Schichten angesiedelt. Jugendliche und jüngere Erwachsene beteiligten sich am geringsten.

(1) Französische kommunistische Partei, Vorsitzende Marie-George Buffet; (2) Partei DIE LINKE, von Senator Jean-Luc Mélanchon und sozialistischen KollegInnen gegründete Partei; (3) Einheitliche Linke, Abspaltung aus der NPA wegen deren Weigerung eines gemeinsamen Bündnisses mit der Front de Gauche, Christian Piquet (4) Neue antikapitalistische Partei, aus der revolutionären kommunistischen Linken « LCR » heraus gegründte Partei mit dem telegenen « Postboten » Besancenot, der als einziger der radikalen linken ein vorzeigbares Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen aufweisen konnte.

Resultate im einzelnen (aus Humanité):

Die französischen Wähler hatten im Vergleich zu Deutschland zwei Nachteile: Trotz der jakobinischen Tradition ist das Land in acht Grosswahlkreise aufgeteilt, deren Zuschnitt für die Rechte günstig ist. Ausserdem muss jede/r sich in die Wählerliste einschreiben.

Wahlkreis Ost

Hélène Franco, Front de gauche, 3,72 %, im schwiegigsten Wahlkreis ein beachtliches Ergebnis. PS und Grüne nationaler Durchschnitt. FN erreicht eines seiner drei Mandate mit Bruno Golnisch. Le MODEM (Bayrou, Liberal) Jean-François Kahn . Gewählt: UMP (4 élus) : Joseph Daul, Véronique Mathieu, Arnaud Danjean, Michèle Striffler. ; Parti socialiste (2 élus) : Catherine Trautmann, Lièm Hoang Ngoc ; Europe Écologie (1 élue) : Sandrine Belier ; Front national (1 élu) : Bruno Gollnisch ; Modem (1 élu) : Jean-François Kahn.

Île-de-France (Grossraum Paris)

Die Niederlage der PS wird hier zum Debakel. Sie wird bei weitem von Écologie mit Daniel Cohn-Bendit überholt. Die schlagenden Zahlen: PS, Harlem Désir 13,57 % gegen 25,02 % en 2004. I9n Sitzen: für die PS ein Verlust von drei Abgeordneten von fünf in 2004. Die ökologische Liste erreicht 20,87 %, 7,5 % in 2004. Die Liste UMP erhält 29,59 % statt 17,79 % in 2004. Der Modem verliert (8,53 % gegen 12,61 % in 2004. Patrick Le Hyaric, Direktor der Humanité, ist mit 6,32 % gewählt.

Zentralmassif-Zentrum

Paradox eines ungerechten Wahlsystems: die Front de gauche erreicht ihr bestes Ergebnis (8,07 %), aber keinen Parlamentssitz. Die UMP erreicht 3 Sitze mit 28,56 % vor der PS (18 %) und den Grünen (13,33 %), je ein Sitz. Die Front de gauche erhält ihr bestes Ergebnis im Allier (12 %) und in der Region Limousin (mehr als 10 %) In Saint-Pierre-des-Corps (Indre-et-Loire), wo Marie-France Beaufils, die Spitzenkandidatin, Bürgermeisterin ist, erhält die Front de gauche mehr als 43 %.

Nord-West

Der Wahlkreis Nord-West macht beim Einbruch der PS keine Ausnahme: 18, 09 %, statt 24,22 % der Liste UMP conduite par Dominique Riquet. La défaite (-11,89 % par rapport à 2004) est d’autant plus sévère que même dans le bastion historique du Nord-Pas-de-Calais, le PS cède sa première place avec 20,29 % des voix contre 22,61 % à l’UMP. Un recul à mettre en relation avec celui de la participation, en baisse de plus de 2 points (39,82 %, contre 42,12 % en 2004). Die Grünen scheinen die PS-Wählerschaft aufgenommen zu haben (12,10 %, statt 6,83 % in 2004). Der Kandidat der Front de gauche, der Kommuniste Jacky Hénin, ist mit 6,88 % der Stimmen statt 6,8 % in 2004 gewählt.

Westen

Mit 4,58 % nimmt die Front de gauche leicht zu (4,10 % bei den letzten EU-Wahlen), leicht durch die NPA (5,13 %) überflügelt. Le grand perdant est le Parti socialiste. Son score chute quasiment de moitiéPS verliert die Hämfte der Wählerschaft: (17,28 % gegen 30,93 % in 2004). Europe Écologie erreicht mit 16,64 % zwei Sitze. UMP 27,15 %, 3 Sitze. Philippe de Villiers (rechter Nationalist) verliert etwas (10,27 % für die Libertas-MPF-CPNT, entgegen 14,35 % 2004) aber überrascht in Vienne (32,96 % !). Der Modem verliert und erreicht 8,48 %. ... Jacques Généreux, « nur die Einheit rettet die Linke. Wären wir zusammen NPA und Front de gauche , hätten wir in jedem Wahlkreis wenigstens einen Sitz ».

Süd-Osten

(Provence-Alpes-Côte d’Azur, Rhône-Alpes und Corse.) Die Nichtwählerschaft überschreitet die Hürde von 60 % mit Spitzen bis zu 75 % in den ärmeren Vierteln von Marseille, die 2005 für das NEIN zum Europavertrag standen. Mit 29,34 % erreicht die UMP fünf Abgeordnete (+ 2). Der Einbruch der PS : 14,49 % (28,62 % für Michel Rocard 2004), und verliert zwei Sitze. Mit 18,27 % überholen die Grünen die PS und erreichen 3 Sitze. Die Front de gauche (5,9 %) erreicht das höchste Ergebnis in Korsika (9,44 %) und in den Bouches-du-Rhône (8,72 % - in Salin de Giraud, einem Arbeiterviertel von Arles, z.B.34%) und erh¨lt einen Sitz für Marie-Christine Vergiat.

Sud-Westen

UMP 26,89 %, 4 Sitze, PS 17,71 % zwei Sitze. Knapp vor Europe Écologie mit José Bové (15,82 %, zwei Sitze). Jean-Luc Mélenchon, Front de Gauche (8,15 %) ist gewählt. Bestes Ergebnis im Languedoc-Roussillon (9,15 %). In Tarbes, Hautes-Pyrénées, (13 %), in Foix (11,39 %) und in Cahors (9,92 %). Die Liste NPA erreicht 5,61 %. .

Übersee

Rekordenthaltung: 66,99 % Réunion, 85,39 % in Guadeloupe, 86,17 % in Martinique… Einer der drei Sitze geht an die Linke: Hoarau (PCR, Alliance des outre-mers) an der Spitze im indischen Ozean, Trotz ihres guten Ergebnisses von 39,47 % in Martinique, verlor die bisherige Abgeordnete Grandmaison ihren Sitz.

Zusammenfassung: Wer die Ergebnisse von 2004 mit 2009 vergleicht, sieht nur eine geringfügige Zunahme für die LINKE. Allerding trat die « Krise » der FKP erst mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu Tage. Daher war der Aufruf zu einer « Front de Gauche »ein erstes positives Ergebnis parteiinterner Diskussionen. Durch die Beteiligung von Luc Mélanchon und seiner sozialistischen GenossInnen bekam die Bewegung neue, dynamische Gesichter. Gleiches gilr für Christian Piquet, der ähnlich wie Mélanchon ohne vorgeschriebenen Texte begeistern kann. Eine Fehlkalkulation ist dem Kern der NPA – der bisherigen LCR mit Krivine – unterlaufen. Statt sich in der Front de Gauche zu engagieren und damit in jedem Wahlkreis für die LINKE wenigstens einen Abgeordneten zu erreichen – also 7 plus 1 – setzte sie auf Alleingang mit Besancenot. Dadurch spaltete sich der Minderheitenflügel um Christian Piquet von der NPA ab.

Die extrem gesteuerten Medien hatten doppemtes bewirkt: erstens wurde die Linke mit wenigen Ausnahmen so gut wie ignoriert und war daher medial weitgehend auf sich selbst gestellt. Zweitens sollte Europa möglichst schnell über die Bühne – damit für eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit der Lissabon-Strategie möglichst kein Raum bleibt.

Ein mobilisierbarer Teil der Bevölkerung – im linken Spektrum sozial besser Gestellte, mittlere Führungspositionen, Lehrer... hatte sich von der PS abgewandt und fand trotz aller inneren Widersprüche in der « Europe Ecologie » mit Daniel Cohn-Bendit – in jüngster Zeit wieder stark medial präsent – eine vermeintliche Alternative. Darin und im schlechten Abschneiden des MODEM (liberale « Mitte » mit Bayrou, auf den auch Teile der rechten PS als Bündnispartner schielen) hatten sich die Umfragen grob verrechnet. Cohn-Bendit gebährdete sich im Fernsehen auch sofort als der grosse Einiger von der PS bis zur radikalen Linken. Auf den ersten Blick scheint es so; als gewinne durch den Erfolg der Grünen die Ökologie Vorrang vor der sozialen Frage. Dies gilt allerdings nur für die Schichten, « die es sich leisten können ». Im Übrigen ist in der Programmatik der Front de Gauche der ökologischen Frage ein zentraler, produktiver Stellenwert eingeräumt.

Für die LINKE ergibt sich eine zentrale Frage: Warum gelingt es ihr bisher nicht, aus den massiven sozialen Bewegungen (Massendemonstrationen...) politisches Potential zu schöpfen. Es kann nicht nur daran liegen, dass die Spitzenleute der Linken allesamt Berufspolitiker sind – Gewerkschafter/innen und krisenbetroffene Arbeiter/innen finden sich höchstens in der zweiten und dritten Reihe. Eine Mobilisierung in den ärmeren Wohnvierteln ist nur dort gelungen, wo schon von vorneherein eine bewusste Basis vorhanden ist. Darin liegt überhaupt der Schlüssel für eine Parteientwicklung der LINKEN: Sie muss eine neue Aufklärungswelle lostreten, damit einerseits Krisenursachen, andererseits nachvollziehbare Lösungen eine Breitenwirkung finden. In den ärmeren Wohnvierteln, in den Betrieben und bei Arbeitslosen muss die LINKE – als Front de Gauche mit ihren verschiednenen parteipolitischen Komponenten – wieder « Fuss fassen » und langfristig wirken. Die Gefahr besteht wie in Deutschland in einer Intellektualisierung von Tatbeständen, die auf einfache – nicht vereinfachte – Nenner zu bringen sind. Für potenzielle Wähler sind ausserdem interne linke Glaubenskriege und Spaltungen eher abschreckend. Nicht vergessen: Die Wahrheit ist immer konkret.

Beunruhigend sind zwei Faktoren: Erstens die relative Stabilität der UMP/Sarkozy – trotz oder gerade wegen der Krise - und zweitens der Rechtsradikalen, auch wenn sie « nur » drei Abgeordnete stellen – darunter Le Pen.