Nicht nur, dass zu den so genannten Europawahlen gar keine europaweiten Parteien antreten durften, auch die Wahlbeteiligungen in den Mitgliedsstaaten der EU zeigen, dass es sich bei der Abstimmung lediglich um eine, über die Sitzverteilung im Europaparlament handelte. Insgesamt waren 375 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen ihr Kreuz zu machen, lediglich 43 Prozent nahmen dieses Recht in Anspruch, ein Rückgang von 2,5 Prozent gegenüber 2004.

Überhaupt, und da waren die Slogans deutscher Parteien im europäischen Vergleich sicherlich keine Ausnahme, kamen im Werben um Wählerstimmen europäische Themen nur begrenzt auf Plakate und in Wahlprogramme. So hätte es denn auch niemanden verwundert, wenn DIE LINKE den Vorschlag des ZDF aufgegriffen hätte und einfach „Für eine starke DDR in der EU” plakatiert hätte. Dem Wählerzuspruch hätte dies keinen Abbruch getan. Insofern sind die 7,5 Prozent aus Deutschland für linke Politik im Europaparlament ein ehrliches Ergebnis. Fakt ist: Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL genannt, geht geschwächt aus den EP-Wahlen hervor, deren Abgeordnetenzahl sinkt von 41 auf vermutlich 34. Wie viele Mitglieder die Fraktion letztlich unter ihrem Logo versammeln wird, hängt nun von Beratungen innerhalb nationaler Delegationen ab. Nicht zum ersten Mal suchten Linke den Weg zu anderen Fraktionen.

Rechts, zwo, drei, vier …

Mehr Redezeit im Plenum, Sitze in allen Ausschüssen und finanzielle Mittel für Fraktionsmitarbeiter und politische Kampagnen: das sind Vorteile, die Fraktionen gegenüber fraktionslosen Abgeordneten im Europäischen Parlament genießen. Diese wollten auch Parteien der neofaschistischen und extremen Rechten in der vergangenen Legislatur nutzen. Und so fanden sich 20 Parlamentarier aus sechs Mitgliedsstaaten der EU zusammen und gründeten im Januar 2007 die Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität” (ITS). Nach 1994 organisierte sich so zum ersten Mal wieder eine Fraktion am Rechten Rand im Parlament. Zwar reichte der Atem der Rechen nur bis Ende 2007 - die Koalition der Antisemiten, Faschisten und Rechtsextremen zerbrach an inhaltlichen (!) Auseinandersetzungen - dennoch wollte das Parlament ähnlichen Fraktionen in dieser Legislatur die Geburt erschweren. So wurden die Hürden zur offiziellen Eintragung von Fraktionen - nunmehr sind 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten notwendig - kurz vor den Wahlen hoch gesetzt. Im Rückblick scheint auch dieser (administrative) Kampf gegen die Rechte in Europa gescheitert. Noch kann niemand sagen, wie sich Rechtsextreme und Faschisten im Europaparlament organisieren werden. Denkbar wären Beitritte zu bereits existierenden Fraktionen, wie der „Union für ein Europa der Nationen” (UEN), der Fraktion „Unabhängigkeit und Demokratie” (ID) oder der Fraktion der „Europäischen Volkspartei” (EVP-ED). Vielleicht aber bilden sie eine eigenständige Fraktion. Sicher sind bislang nur zwei Dinge: Zum einen gehören dem Parlament mit ca. 90 Mandatsträgern so viele Nichtfraktionsgebundene an, wie nie zuvor. Zum anderen haben in vielen EU-Staaten sowohl rechtsextreme, als auch rechtskonservative Parteien starken Zulauf erhalten.

In Ungarn gewann die national-konservative Fidesz mit 56,4 Prozent doppelt so viele Mandate wie die regierenden Sozialisten. Neben Fidesz zieht auch die Rechtsaußenpartei „Jobbik - Die Besseren” mit drei Abgeordneten ins EP ein. Jobbik punktete nicht nur mit antieuropäischen Inhalten, sondern nutzte den Wahlkampf für eine Hatz gegen Schwule, Roma und fremdes Kapital. In Großbritannien gilt die rechtspopulistische UK Independence Party mit 17,4 Prozent der Stimmen und 13 Mandaten als Wahlgewinner. Neben ihr schaffte auch die offen rassistisch und faschistisch auftretende British National Party mit zwei Abgeordneten den Sprung über den Kanal nach Brüssel. Auch die Großrumänenpartei Partidul Romania Mare (7,2 %) und die bulgarische rechtsextreme Ataka (12 %) werden erneut in Brüssel Platz nehmen. In Griechenland profitierte die völkisch-orthodoxe Gesamtbewegung LAOS (7,2 %) vom schlechten Abschneiden der Konservativen Nea Demokratia. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders schickt vier Repräsentanten (17 %) seiner Partei der Einheit in die europäische Hauptstadt. Zwar verfehlte die FPÖ ihr avisiertes Ziel von „20 Prozent plus X”, dennoch konnte die österreichische Partei um Heinz-Christian Strache ihr Ergebnis mehr als verdoppeln (13 %). Das von Jörg Haider gegründete BZÖ verfehlte den Einzug mit 4,7 Prozent denkbar knapp. Erwartungsgemäß legte auch die Dänische Volkspartei kräftig zu (15,9%). Überraschend hingegen schafften auch die Rechtspopulisten in Finnland (9,8%) den Einzug ins EP. Neben diesen Parteien werden in Brüssel auch altbekannte wie der Front National, die Lega Nord und der Vlaams Belang wieder auftauchen.

Als Sieger gingen auch die konservativen Volksparteien aus den EU-weiten Wahlen hervor, die künftig 267 der insgesamt 736 Parlamentssitze einnehmen werden. Die Sozialdemokraten hingegen verlieren 56 Mandate und stellen nur noch 156 Abgeordnete. Auch die Liberalen müssen Abgänge hinnehmen und stellen 81 (-21) Abgeordnete. Zulegen konnten die Grünen, die 51 Mandate im EP vorweisen können. Verantwortlich dafür zeichnet vor allem das sehr gute Abschneiden der Liste Daniel Cohn-Bendit in Frankreich.

Die europäische Linke - kein Licht am Ende des Tunnels

Für die europäische Linke geriet die Wahl des Europäischen Parlaments nicht zum Erfolg. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise konnten Parteien links der Sozialdemokratie ihre Abgeordnetenzahl nicht erhöhen. Im Gegenteil, die Linksfraktion wird zusammenschrumpfen. Neben dem finnischen Linksbund, der auf 5,9 Prozent (-3,2) absackte und seinen Sitz in Brüssel einbüsste, musste auch die schwedische Linkspartei herbe Verluste hinnehmen, entsendet aber mit 5,6 Prozent wenigstens noch eine Abgeordnete ins EP. Der Verlust an Fraktionsmitgliedern für die GUE/NGL erklärt sich u.a. durch die Ergebnisse der KSCM in der Tschechischen Republik und des italienischen Linksbündnisses aus Rifondazione Comunista (PRC) und Italienischen Kommunisten (PdCI). Die KSCM verbesserte sich zwar gegenüber den letzten Nationalratswahlen 2006 (+2,7), erzielte aber dennoch mit 14,1 Prozent ein um rund sechs Punkte schlechteres Ergebnis als 2004.

Nach dem Scheitern des rot-grünen Bündnisses bei den Parlamentswahlen 2008, verfehlte auch das stärker kommunistisch ausgerichtete Zweckbündnis aus PRC und PdCI die Vier-Prozent-Hürde klar. Damit verliert die GUE/NGL sieben italienische Abgeordnete und die gesamte Linke in Europa wohl auf Dauer einen handlungsfähigen Partner in Italien. Mit diesem Ergebnis, das von beiden Parteien vor der Wahl als überlebenswichtig bezeichnet worden war, dürfte innerparteilicher Streit eine neue Qualität erreichen. Italien bleibt damit für die radikale Linke ein ebenso weißer Flecken, wie Osteuropa.

Mit einem blauen Auge sind die französischen Kommunisten davon gekommen, die im Bündnis mit Melenchon und der „Front de Gauche” 6 Prozent einfuhren. Schmeichelhaft sind mit 3,3 Prozent der Stimmen die beiden Mandate für das spanische Linksbündnis „Izquierda Unida”. Auch hier hat der Griff der Kommunistischen Partei nach dem Vorsitz im Linksbündnis zu keiner zählbar stärkeren Verankerung in der zerklüfteten Gesellschaft des Landes gefunden.

Dass die Niederlage der Linken in Europa nicht auf den ersten Blick deutlich wird, ist den Resultaten in Deutschland, Portugal und Griechenland geschuldet. In Portugal erzielten die Parteien Bloco de Esquerda und die Kommunistische Partei Portugals zusammen rund 21 Prozent. Der Bloco verbessert sich damit von einem auf drei, die PCP behauptet ihre beiden Sitze. In Griechenland verteidigte die Kommunistische Partei (8,3 %) mit leichten Verlusten zwei Mandate, das Linksbündnis SYRIZA erhielt (4,6 %) einen Sitz im EP. Vor einem halben Jahr allerdings wurden SYRIZA in den Umfragen noch über zehn Prozent vorausgesagt.

Zwar hat Dei Lenk aus Luxemburg erneut die Hürde für das Europaparlament nicht genommen, zieht aber mit einem Abgeordneten ins nationale Parlament ein. Dort war die Partei seit mehreren Jahren nicht mehr präsent. Bemerkenswert ist auch das Resultat der zypriotischen Partei des werktätigen Volkes, die auf der Basis von 34,9 Prozent zwei MdEP vorweisen kann. Wie die Sozialistische Partei der Niederlande (SP), enttäuschte auch das Ergebnis der Partei DIE LINKE. Beide blieben mit etwas über sieben Prozent hinter den Erwartungen zurück. Erstaunlich ist auch das Scheitern der von der trotzkistischen LCR neugegründeten Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) in Frankreich, die die guten Umfrageergebnisse nicht halten konnte. Das Scheitern der NPA dürfte aber auf das regionalisierte Wahlsystem zurückzuführen sein.

Trotz der Anstrengungen des größten Korpus innerhalb der GUE/NGL, der Europäischen Linkspartei (EL), europaweit zuzulegen, beispielsweise durch die Formulierung einer gemeinsamen Wahlplattform, ist es ihr nicht gelungen, gestärkt ins EP einzuziehen. Ihr Anteil wird sich vermutlich von 28 auf 24 Abgeordnete reduzieren. Auch die Nordisch Grünen Linken (NGL) innerhalb der GUE/NGL müssen einen Rückgang von sechs auf drei bzw. vier Sitze verkraften.

Interessant ist vor allem die Tatsache, dass gerade die Linksparteien, die in den Kampagnen zu den EU-Verfassungsreferenden engagiert auftraten, in den zurückliegenden Wahlen nicht zulegen konnten. Die alternativen bis kritischen Haltungen der Bevölkerungen zur Fortentwicklung der EU in Irland, Frankreich und den Niederlanden konnten weder Front de Gauche, noch SP oder Sinn Fein nutzen. Bei der SP wird das unerwartet schwache Abschneiden der Partei u.a. damit begründet, dass fast alle Parteien des Königreichs sich ihrem Anti-EU-Kurs angeschlossen hätten. Fraglich bleibt aber, ob dies als Erfolg der Partei kommuniziert werden kann. Zudem wird mit dem Urnengang gerade in den Ländern, in denen Volksabstimmungen abgehalten wurden, die Frage zu beantworten sein, ob das Nein zur Verfassung oder zu Lissabon demnach ein linkes Nein war. Ohne sich dieser Frage zu stellen und die Rolle linker Parteien im Bündnis mit fortschrittlichen Bürgerbewegungen zu hinterfragen, werden Einige auch in der deutschen LINKEN nicht müde anzumerken, dass die Partei nachdrücklicher auf ihr „Nein zu Lissabon” hätte hinweisen müssen. Die eigene programmatische Konzeptionslosigkeit zur Fortentwicklung der EU und der misslungene Auftakt des Europawahlkampfes durch den Essener Parteitag werden dadurch geflissentlich in den Hintergrund gestellt. Nicht nur in der Bundesrepublik, sondern europaweit steht die Linke vor dem Dilemma, bei anhaltender Kritik an der aktuellen EU, deren dringend notwendige soziale und bürgerrechtliche Fortentwicklung zu propagieren und gleichzeitig den WählerInnen deutlich zu machen, warum es gerade vor diesem Hintergrund wichtig wäre, die Linke im EP zu stärken. Es ist das alte Leid der Linken: Sowohl deren Zersplitterung, als auch die Tatsache, dass die europäische so gar nicht als notwendige Handlungsebene für linke Politik begriffen und kommuniziert wird, ist letztlich kontraproduktiv.

Vor allem mit Blick auf DIE LINKE ist deren Ergebnis auch Ausdruck einer vernachlässigten und sogar inhaltlich verfehlten Europapolitik der vergangenen vier Jahre im nationalen Rahmen. Über diese Tatsache können auch die nun vorangestellten Kritiken an den andauernden innerparteilichen Auseinandersetzungen nicht hinwegtäuschen. Mit dem EL-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der LINKEN, Lothar Bisky hat ein Erster dieses Defizit öffentlich eingeräumt, als er einen Tag nach der EP-Wahl anmerkte: „Wir dürfen nicht nur zu Europawahlen über Europa reden”.

Festzuhalten bleibt, dass sich die Linke in Europa in der Defensive befindet. Osteuropa ist derzeit für linke Parteien kaum zu gewinnen, während im (alten) Westen Europas selbst traditionsreiche und bislang gesellschaftlich tief verankerte Linksparteien an der Schmerz- und Überlebensgrenze operieren. Das Negieren als auch das plumpe Kritisieren globaler wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhänge, haben eben keine linken gesellschaftlichen Mehrheiten gebracht. In dessen Folge aber begeht die parteipolitische Linke sogleich ihren nächsten Fehler, indem die eigene Isolation vorangetrieben und der Renationalisierung das Wort geredet wird. Die kommenden Bundestagswahlen werden, zumindest für DIE LINKE, den offensichtlichen Beweis dafür liefern.