Gerry Woop

Kommentar WeltTrends • Zeitschrift für internationale Politik • 67
Juli/August 2009 • 17. Jahrgang • S. 142-143

Die Kriegsabsage Gerhard Schröders vom Goslarer Markt-
platz ist noch in bester Erinnerung als seltenes und zugleich
stilistisch überraschendes Beispiel außenpolitischer Positionie-
rung in Wahlkämpfen. Im Normalfall werden diese Themen
von Wahlstrategen nicht zu breit kommunizierten Botschaften
ans Wahlvolk gemacht. Zu sehr sind die Bürger letztlich doch
mit dem Naheliegenden beschäftigt, mit ihrer Steuersituation,
Umweltthemen, Sozialtransfers oder der Hoffnung auf Arbeits-
plätze. Wenn die PDS zur Profilierung als Oppositionspartei
das Thema zu wuchten versuchte, wie seinerzeit im Gefolge des
Kosovokrieges, so schien dies eher als innerer Parteikitt und auf
engere Wählerspektren zu wirken. Mit der rotgrünen Beteiligung
am völkerrechtlich schon damals stark umstrittenen NATO-Krieg
in Jugoslawien existierte allerdings faktisch keine breit mobilisie-
rungsfähige Friedensbewegung mehr.
Goslar scheint also eine Ausnahme gewesen zu sein. Gleich-
wohl können die Ostpolitik Willy Brandts aus der Geschichte oder
auch Obamas angekündigter Kurswechsel weg von Bushs Rambo-
Außenpolitik und Irakkrieg als Beispiele relevanter außenpolitischer
Wahlkampfdiskurse gesehen werden. Mit der aktuellen Wirtschafts-
und Finanzkrise ist jedoch keine Situation zu erwarten, in der ausge-
dehnte außenpolitische Diskurse den Wahlkampf prägen. Daran
wird auch Lafontaines permanente Rhetorik von völkerrechtswid-
rigen Kriegseinsätzen und die Forderung zum sofortigen Bundes-
wehrabzug aus Afghanistan wenig ändern können. Bestenfalls
dürfte die Frage der Regulierung der Finanzmärkte als internatio-
nales Politikthema eine Randrolle bei der Debatte über die weitere
Gestaltung des Kapitalismus und der sozialen Marktwirtschaft
einnehmen, wenn es um Konjunkturpakete, Rettungsschirme,
Steuerpolitik und die Kostenverteilung für die Krisenfolgen geht.
Interessant ist jedoch ein Element der Debatten zu Koalitionsop-
tionen. Es wäre an sich nicht fern liegend, in der Zeit der Krise und
des scheinbaren Niedergangs des neoliberalen Mainstream Chancen
für ein mittelinkes Regierungsprojekt zu sehen. Im Angesicht der
niedrigen SPD-Umfragewerte und der Veränderungen des Partei-
ensystems sind zudem Dreierkonstellationen als Alternative zur
Großen Koalition wahrscheinlich. Gleichwohl ist es Konservativen,
Liberalen und auch der SPD-Rechten gelungen, ein gesellschaft-
liches Mittelinksbündnis in rotrotgrüner Fassung zu verhindern.
Das älteste und stärkste Argument ist dabei die Außen- und Sicher-
heitspolitik der LINKEN. Sehen wir einmal davon ab, dass es auch
andere Gründe zum Beispiel in Finanzfragen und natürlich in der
unmittelbareren Konkurrenzsituation zur SPD gibt. Und sehen wir
auch davon ab, dass nach Hessen offenbar ist, dass eine Mehrheit
der SPD sich eher eine erneute Große Koalition als eine Koalition
des sozialökologischen Umbaus vorstellen kann. Es bleiben Fragen
an die linke Außen-, Sicherheits- und Europapolitik. Die LINKE
scheint sich mit ihrem zuweilen populären bis populistischen Stil
und damit vor allem undifferenzierten und radikal fordernden Positi-
onen zwar stolz als vermeintlich einzige Friedenspartei zu präsentie-
ren, faktisch isoliert sie sich damit und hat Kompromisse nahezu
ausgeschlossen. Sie liegen bestenfalls im Nichtgeschriebenen (keine
NATO-Auflösung im Wahlprogrammentwurf), im Nebeneinan-
der unterschiedlicher Ansätze (Rolle der UNO) oder in der Inter-
pretationsfähigkeit verbalradikaler Sätze gegen Kriegseinsätze (Was
ist dann mit „Sicherheitspräsenzen“?). Wenn hier Hintertürchen
versteckt sind, dann wirken sie nach innen und außen nicht seriös.
Es mangelt – offenbar von einigen Strömungen ganz bewusst gesetzt
– an Anschlussfähigkeit und Kompromisswillen. Und es mangelt an
Solidität. Dabei bleibt paradox: Wähler wählen eine Partei in der
Tat kaum wegen ihrer Außenpolitik. Sie sehen aber in der dortigen
Positionierung, ob eine Partei ein umfassendes Politikangebot hat,
ob sie solide ist. Es ist der Bentley der Angebotspalette, den nur zu
haben lohnt um des angemessenen Gesamteindrucks.
Es muss allen Parteien erlaubt sein, ihre ureigenen und nicht
schon Kompromisspositionen in Wahlprogramme zu schrei-
ben. Aber wenn die LINKE außenpolitisch ernst genommen
werden und dem Vorwurf ihrer außenpolitischen Kooperati-
onsunfähigkeit begegnen will, wird sie nicht umhin kommen,
im Wahlprogramm, einem Beschluss oder in anderer geeigneter
Weise deutlich zu machen, dass sie die Geltung von Verträgen
anerkennt und die gewollten Richtungsänderungen Ziele sind,
die nur schrittweise und in Kompromissen umsetzbar sind. Bei
der Vielzahl der Akteure sind gerade in der Außen- und Europa-
politik dicke Bretter zu bohren. Und vor allem muss immer aus
Bestehendem Neues entwickelt werden und auch Unvollkom-
menes – wie viele EU-Entwicklungen – muss hingenommen
werden, wenn es wenigstens in die richtige Richtung geht.

Gerry Woop, geb. 1968, Politikwissenschaftler, Redaktionsmitglied bei WeltTrends.
g.woop@welttrends.de