Fritz Schmalzbauer

Auf der Welle der Kritik gegen die Schröder-Fischer-Politik (Grossdemonstration der Gewerkschaften und der fortschrittlichen Bewegungen) war es 2004 gelungen, ein Projekt « links von der SPD » zu organisieren. Der Zulauf kam vor allem aus kritischen Kreisen in den Gewerkschaften, von Leuten , die sich aus der SPD und von den Grünen zurückgezogen hatten (Kriegspolitik und soziale Deregulierung), von fortschrittlichen (neokeynsianischen und marxistischen) Intellektuellen und reichte bis weit in die linksbürgerliche Kritik an der systematischen Schwächung des Sozialstaates.

Vor allem der Wahlarithmetik war es 2005 geschuldet, dass sich eine gemeinsame Strategie mit der PDS als Volkspartei im Osten anbot. Damit und mit der nachfolgenden « Parteibildung » hatte die neue Bewegung allerdings nach aussen ihr Alleinstellungsmerkmal « neue fortschrittliche Partei » verloren und war, da im Westen die PDS bis dahin eine völlig marginalisierte Rolle spielte, plötzlich mit deren (West-) Strukturen konfrontiert (statt gesellschaftlich verankerte Bewegungspartei ein Konglomerat unterschiedlicher « Strömungen »). Aber auch im Kern der gewerkschaftlich orientierten Kräfte gab es hinreichend Unklarheit. Während der Flügel um Klaus Ernst sich in der Ursprungskonstellation konsolidieren wollte, kam aus anderen Gruppierungenum der Ruf nach einer « offenen Sammlungspartei ». Dies wiederum bot unterschiedlichsten, bis dahin völlig bedeutungslosen und politikunfähigen Gruppierungen ein Terrain, das verbal zur Radikalisierung führte und gut organisiert die Partei zu vereinnahmen suchte. Schon der Kampf um die Hegemonie in der WASG zeigte die sich anbahnende Problematik.

Die Partei wurde in dem Ausmass, wie sich dieser Prozess verdichtete, für ein linksdemokratisches Spektrum zunehmend unattraktiv. Die steigende Zahl der Parteimitglieder konnte vorerst darüber hinwegtäuschen. Qualitativ hatte die Partei im Westen einen vorläufigen Zenit überschritten, wenn man sie an der Attraktivität für die in der Gesellschaft verankerten Kräften (siehe oben) misst. Bis dahin ist nicht zu vernachlässigen, dass die LINKE das politische Klima massgeblich mitbestimmte. Allerdings spielte die zentrale Rolle die Bundtagsfraktion und ihre gesellschaftlich noch immer attraktive Spitze. Ausgerechnet in der « Krise », dem Offenbarungseid eines ungezügelten, deregulierten Kapitalismus scheint ihr das nicht mehr hinreichend zu gelingen.

Das Problem bestand nun darin, dass sich ausgerechnet die ursprünglichen Zielgruppen zurückzuziehen begannen. Dies lag nicht zuletzt an einer inneren « Kultur » der Partei, die gestandenen Demokraten bei Versammlungen und Parteitagen das Grausen lehrte. Dabei kommt kein Gewitter aus heiterem Himmel : Schon am ersten ordentlichen Parteitag mussten die meisten der Gründergeneration West (WASG) in der Vorstandswahl eine Minderheitenschleife ziehen oder fielen ganz heraus. Dies hatte zweifellos auch mit der mangelnden Führungskultur der Ex-PDS, aber auch mit den gut organisierten und zu jedem Zusammenschluss bereiten Gruppierungen quer durch die Republik zu tun. Hauptsache, man war nur laut genug für einen sofortigen Austritt aus der NATO und ähnlicher politischer Nahziele, von denen die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung täglich durchgeschüttelt wird.

Viel bedenklicher sind diverse Ergebnisse bei den Aufstellungsversammlungen zum nächsten Bundestag. Da tritt zum Beispiel in Bayern ein Aktivist aus alten, erfolglosen PDS-Tagen gegen Klaus Ernst an - sein gutes Recht, auch wenn er im Parteiaufbau in Bayern nicht einen Finger gekrümmt hatte. Wenigstens ist er mit dem derzeitigen Landessprecher in guter Gesellschaft - die Partei ist seitdem in der Öffentlichkeit sprachlos. Da wird in Hessen die eingeübte Tradition (Aufstellung der Landtagsliste unter öffentlicher Enthauptung des ehemaigen DGB-Landesvorsitzenden) bei der Liste für den Bundestag fortgesetzt und ausgerechnet der Genosse gut plaziert, bei dem hinter vorgehaltener Hand seine Leute aus dem Osten, denen er ein jahrelanges Bundestagsmandat zu verdanken hatte, ihre ansonsten übliche diplomatische Zurückhaltung aufgeben. Vielfach geht es nach eingeübtem Ritual vergangener Tage nicht um Qualität, sondern darum, wer mit wem am besten welche Strippen zu ziehen in der Lage ist. Wenigstens in dieser Hinsicht ist die LINKE in der politischen Normalität anderer Parteien angekommen. Andernorts wird ein erfolgreicher Abgeordneter, der in einer wesentlichen Sozialorganisation verankert ist, auf die hinteren Plätze verwiesen. Einem Gewerkschaftssekretär aus NRW, der mit seinen Aktivitäten im Gegensatz zu anderen einiges riskiert hatte, geht es ähnlich Die Partei ist dabei, im Westen das Gesicht, das ihr Wirkung verlieh, zu zerkratzen. Das spüren auch die Gewerkschaftsoberen und küngeln wieder unverhohlen, Lissabon und Krise hin oder her, mit der SPD-Spitze.

Den Frauen und Männern, die in den Betrieben aktiv sind und-oder aus anderen Parteien kommen (SPD, Grüne, CSU, CDU) bzw. aus gutem Grund vorher überhaupt keiner Partei angehört hatten, scheint der Boden weggezogen zu werden. Die Frage ist, wem das nützt. Zumindest ist jetzt schon klar, dass es ein zweites 2004 ( die « jungfräuliche Wiedergeburt » ) nicht geben wird. Allerdings könnte es möglich sein, jenseits tradierter AGs und Netzwerke aufzuschrecken und zu begreifen, dass nicht Krise gespielt wird, sondern die Gesellschaft in allen Fugen kracht. Ein ordnungspolitischer Rechtsruck kann auch mit Herrn Westerwelle möglich sein. Die Instrumente, krisengeschüttelte Belegschaften und Arbeitssuchende einzuschüchtern und notfalls brutal zu beherrschen, sind entweder schon im Arsenal oder in den Schubladen (bayrisch-sächsische Zukunftskommission, Verurteilung und Kriminalisierung eines uns angehörigen Gewerkschaftssekretärs im Rahmen seiner Organisationsaufgaben bei einem betrieblichen Streik nach dem Muster der Sozialistengesetze).

Für viele Menschen wird die Lage in den nächsten Monaten und Jahren dramatisch. Sie werden mit Sicherheit und wegen ihres berechtigten Verlangens nach Sicherheit keinen abgehobenen und in ihrer Wirkung zynischen Strategen des Krisenspiels nachlaufen. Die LINKE verlöre jede Daseinsberechtigung – oder könnte sie in den nächsten Jahren nach der Bundestagswahl zurückgewinnen. Dazu muss sie letzten Endes auch regierungs-, also gestaltungs- und handlungsfähig sein. Anders lassen sich betriebspolitische und gesellschaftliche Umwälzungen nicht erreichen: Keine Kündigungen, wenn die Eigentümer wie die Familie Quandt (BMW Multimillionäre) auf ihren jahrzehntelang aufgehäuften Geldsack sitzen, Anwendung des Enteignungsgesetzes bei mutwilliger, ausschliesslich auf Profit orientierter Vernichtung von Arbeitsplätzen (Hertie...), Selbstbestimmung der Belegschaften und ihrer Gewerkschaften bei Unternehmensentscheidungen, die das Recht auf (gute) Arbeit ignorieren. Mitbestimmung der Betriebsräte auch in wirtschaftlichen und personellen Angelegenheiten. Schluss mit der Spaltung der Arbeitenden (Normalarbeitsverhältnisse statt Befristungen, Tarifverträge auf dem Mindestlohn aufbauend rechtsverbindlich für alle Unternehmen einer Branche, Verbot der bisherigen Form der Leiharbeit...). Massstab künftiger öffentlicher Politik (Bildung, Renten, Mindestlöhne, Infrastruktur...): die extrem gestiegene Produktivität, der gesamtgesellschaftliche Nutzen, insbesondere die ökologische Verantwortung und die notwendige Umverteilung von Einkommen, das nicht durch Arbeit entstanden ist. Ausstieg aus dem Einstieg in den Privatisierungswahn, eine tiefgreifende Demokratisierung aller Lebensbereiche, neue Formen gemeinschaftlich verantworteter Betriebe, wo Privatwirtschaft kontraproduktiv ist, gesellschaftliche Kontrolle des Geldwesens, Neubestimmung der Aussen- und Sicherheitspolitik... Kurz: 60 Jahre nach seinem Inkrafttreten kehrt das Grundgesetz in die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger zurück: Menschenwürde, Persönlichkeitentfaltung; Freiheitsrechte, Friedensauftrag, Sozialstaat, Sozialverpflichtung des Eigentums.

Das ursprüngliche Bündnis des Gründerjahres, zum Glück erweitert durch viele kluge Menschen u.a. aus den neuen Bundesländern, fähig, zu begreifen, dass nicht der Abgrund, sondern eine Plattform fortschrittlicher Demokraten das Glück der Mehrheit neu begründen kann, ist die historische Chance. Wird sie ergriffen, hat sich so mancher Ärger gelohnt. Frei nach Brecht : « Ich bitt euch, habet mit euch selbst Erbarmen». Wobei es nicht um die Insider, sondern um die Mehrheit der Bevölkerung geht.

Fritz Schmalzbauer, Gründungs- und Vorstandsmitglied der ASG, der WASG und der Partei DIE LINKE