Einschätzung des Wahlprogramm-Entwurfs der LINKEN durch die SprecherInnen und den Sprecher des Forums demokratischer Sozialismus

Der am 10. Mai vom Parteivorstand einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossene Entwurf des Bundestagswahlprogramms bietet eine gute Grundlage, um in den anstehenden Wahlkampf zu ziehen. Das Forum demokratischer Sozialismus ist erfreut, dass der Kern des Wahlprogramms, der auf konkrete Veränderung in den nächsten 4 Jahren zielt, unsachliche Kritiken überlebt hat.
Wir begrüßen, dass die rhetorischen Fehlgriffe im überarbeiteten Entwurf der Präambel durch die Beschlussfassung wieder rückgängig gemacht werden konnten. Linke Kapitalismuskritik besteht eben nicht darin, die Schuld an der Misere einer „Kaste von Gemeingefährlichen“ in die Schuhe zu schieben. Mit dieser Argumentation versuchen sich derzeit auch Merkel, Steinmeier & Co. aus ihrer politischen Verantwortung zu ziehen. Linke Kapitalismuskritik muss stärker auf grundsätzliche Systemkritik einerseits und die Benennung der politischen Verantwortung andererseits orientieren.

Vor allem aber benötigen die Menschen eine LINKE, die ihnen Antworten auf ihre Fragen bietet.
Dem wird der vorliegende Entwurf gerecht.

Wir finden es allerdings bedauerlich, dass die neue Präambel darauf verzichtet, die vom Abstieg bedrohte untere Mittelschicht explizit in den Fokus zu nehmen. Immerhin gehören diese Menschen zu einer wichtigen Zielgruppe in den anstehenden Wahlkämpfen, die zu gewinnen im Interesse aller Parteimitglieder liegen müsste, die an guten Ergebnissen interessiert sind.

Darüber hinaus konnte ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit 500.000 Stellen im gemeinnützigen Bereich sowie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre durchgesetzt werden -und damit wichtige Themen, für die DIE LINKE auch in den Landesparlamenten kämpft. Deutliche und unmissverständliche Aussagen zur Abschaffung des Ehegattensplittings, zu einer modernen Familienpolitik, zu einem konsequent feministischen Ansatz und zur Gleichstellung aller Lebensweisen wurden in den Abstimmungen verteidigt.

Das formulierte Ziel besteht mittlerweile unumstritten im 'demokratischen Sozialismus'. Als gleichnamiger innerparteilicher Zusammenschluss befürworten wir diese Aussage ausdrücklich.

Mit der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, einer grundsätzlich anderen Steuerpolitik, der Forderung nach Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV auf 500 ¤ und der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich sowie einer Mindestrente präsentiert sich DIE LINKE als das Original in sozial gerechter Politik. Wir werden auch weiterhin für die Einführung einer BürgerInnenversicherung bei der Rente streiten. Eine Erwerbstätigenversicherung ist ein erster Schritt, greift aber langfristig unserer Auffassung nach zu kurz.
Mit dem Abschnitt über digitaler Mediendemokratie, einem eigenen Kapitel über Ökologie und konsequenten Aussagen gegen zunehmende Überwachung und repressiver Innenpolitik beweist DIE LINKE, dass sie eine moderne und zukunftsfähige Partei ist, die auch in diesen Themenbereichen die Konkurrenz mit den Grünen nicht scheuen muss.
Wir möchten explizit erwähnen dass DIE LINKE mit dem Kapitel „Mehr Einheit wagen“ nach wie vor die Partei ist, die ein ostdeutsche Kompetenz auch programmatisch unter Beweis stellt.

Wir unterstützen den vorliegenden Programmentwurfs, denn er stellt einen Kompromiss dar, der von allen Strömungen getragen werden kann. Ebenso werden wir die Grundargumentation des Programmentwurfes auf dem Parteitag ausdrücklich unterstützen. Im Detail behalten wir uns aber Änderungsanträge vor.

Caren Lay, Inga Nitz und Stefan Liebich

13.Mai 2009

Und hier ist der Wahlprogrammentwurf:
http://die-linke.de/wahlen/positionen/wahlprogramm/bundestagswahl/