Liebe Genossinnen und Genossen,

auf Parteitag in Essen haben wir unser Programm für die Europa-Wahlen am 7. Juni verabschiedet. Nun ist es an der Zeit, mit der Diskussion unseres Programms für die Bundestagswahl am 27. September zu beginnen. Einen ersten Entwurf aus dem Parteivorstand übergebe ich euch hiermit zur kritischen Würdigung.

Nach einer Diskussion auf der Sitzung des Parteivorstandes am 14. März gab es aus den Reihen des Vorstandes bereits zahlreiche Hinweise. Viele finden sich bereits in der vorliegenden Fassung wieder.

Der vom Vorstand bestätigte Zeitplan sieht vor, dass bis zum 20. April eine Diskussion des Entwurfes in den Gliederungen der Partei stattfinden soll. Eure Hinweise und Vorschläge sendet bittet bis zu diesem Datum an die Adresse strategie.politik@die-linke.de in der Bundesgeschäftsstelle oder auf dem normalen Postweg. Hierbei müsst ihr nicht die Form von Änderungsanträgen wählen, da es sich um einen ersten Entwurf, noch nicht um den Leitantrag für den Parteitag am 20./21. Juni handelt.

Auf der Grundlage der Hinweise und Vorschläge wird der Programmentwurf überarbeitet und erneut im Parteivorstand diskutiert. Auf seiner Mai-Sitzung wird der Parteivorstand dann den Entwurf des Wahlprogramms als Leitantrag für den Parteitag verabschieden.

Aufgabe eines Wahlprogramms ist es nicht, offene Grundsatzfragen in einer Partei zu entscheiden oder neue Grundsatzfragen zu stellen. Mit dem Wahlprogramm wollen wir unseren Wählerinnen und Wählern darlegen, was wir in den kommenden vier Jahren erreichen wollen, welche Veränderungen wir in diesem Zeitraum für geboten halten. Wir wollen deutlich machen, dass es uns ernst ist mit der tatsächlichen Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse: Konsequent sozial. Demokratisch. Friedlich. Wir wollen gewählt werden, um die Politik zu ändern. In diesem Sinne will das Wahlprogramm die Partei zusammenführen.

Ich denke, mit dem vorliegendem Text sind wir auf einem guten Weg. In Struktur und Aufbau unterscheidet er sich von früheren Programmentwürfen der PDS oder der WASG. Unsere konkreten Forderungen werden im Text deutlich herausgehoben, nach dem zuvor erläutert wurde, welche Probleme wir sehen und anpacken wollen.

Der Textentwurf wurde von einer Redaktionsgruppe auf der Basis von Parteitags- und Parteivorstandsbeschlüssen und Zuarbeiten vieler Fachfrauen und –männer aus der Partei und den Fraktionen erarbeitet. Für diese Zuarbeiten danke ich allen, ebenso der Redaktionsgruppe.

Mein besonderer Dank gilt Gregor Gysi, der vorletzte Hand an den Entwurf gelegt hat. Die letzte Fassung liegt in meiner Verantwortung.

Ich freue mich auf eure Hinweise und Vorschläge,

mit solidarischen Grüßen

Dr. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer Die Linke.