Liebe Genossinnen und Genossen!

Wer für sich in Anspruchnimmt, für die europäische Integration zu werben
und andere Menschen für diesen Prozess zu begeistern, der wird scheitern,
wenn er die Europäische Union aufeinen ,imperialen Block' reduziert, wie
das eben geschehen ist.

Man kann sich dem Thema Europa auf sehr unterschiedliche Weise nähern.

Man kann sich Europa als Ostdeutscher nähern:
In die neuen Bundesländersind nach 1990 Milliarden an EU-Fördermitteln
geflossen, im Rahmen vonMaßnahmen für strukturschwache Regionen genauso
wie über den EuropäischenSozialfonds.
Ostdeutschland hat den Aufholprozess nach 1990 noch lange nicht
geschafft, aber die neuen Bundesländerwären noch lange nicht an dem
Punkt, an dem sie heute sind ohne die EU.
Es wäre absurd, dies zu ignorieren. Nein, es verdient der Anerkennung
gerade durch unsere Partei. Europa hat an dieser Stelle über viele Jahre
Gebrauchswert unter Beweis gestellt.

Man kann sich Europa aber auch aus geschichtlicher Perspektive nähern:
Allein die Tatsache, dass sich mittlerweile der überwiegende Teil der
europäischen Staaten auf den Weg gemacht hat, ihre Politiken miteinander
zu verflechten und viele Dinge gemeinsam zu regeln, kann mit Blick auf die
europäische Geschichte kaum überschätzt werden. DIE LINKE hat sich
entschieden, den Verfassungsvertrag bzw.den Lissabonner Vertrag
abzulehnen und hat dafür ihre Gründe benannt.
Aber allein der Fakt, dass in den Mitgliedsstaaten der politische Wille
entwickelt wurde, einem großen Teildes europäischen Kontinents eine
gemeinsame Verfassungsgrundlage zu geben, dies wäre noch vor gut einem
halben Jahrhundert undenkbar gewesen und ist und bleibt ein
zivilisatorischerFortschritt

Oder man nähert sich Europa auf eine sehr persönliche Weise:
Wer wie ich in einer binationalen Partnerschaft lebt, der weiß, dass
viele Menschen vor allem in den neuen Mitgliedsstaaten große Hoffnungen
setzten und weiterhin setzen in den europäischen Integrationsprozess und
damit in mehr Gleichstellung und eineVerbesserung der Rechte
gleichgeschlechtlicher Lebensweisen.
Und darum ist es auch so wichtig, dass wir die Politik der Europäischen
Union nicht allein aus deutscher Sicht betrachten, sondern aus wahrlich
europäischer.

Europäische Politik ist vielfältig und sie ist konkret. Und genauso
müssen wir auf sie Einfluss nehmen.Was uns nicht gelingen wird, ist ein
einfacher Transport der parteipolitischenAuseinandersetzung von der
deutschen auf die europäische Bühne. Europa war und bleibt ein
andauernder Prozess der Aushandlung und des Ausgleich zwischen
den unterschiedlichsten geschichtlichen, kulturellen oder politischen
Traditionen.

Das Forum demokratischer Sozialismus hat jüngst formuliert:
"Eine LINKE,die gewählt werden will, muss den Wählerinnen und Wählern
Gründe benennen können,konkrete Forderungen, für die es sich lohnt, eine
starke Fraktion der LINKEN indas europäische Parlament zu wählen."
Wenn uns dies im Wahlprogramm und in unserem personellen Angebot heute
und morgen gelingt, ist ein wichtiger Schritt getan.