Liebe Genossinnen und Genossen,

der israelische Krieg im Gaza-Streifen hat uns alle dazu gezwungen, bei vielen Gelegenheiten Stellung zu nehmen – jede/r Einzelne im Gespräch, viele auf Demonstrationen, einige an Redepulten. Auch führende Politiker der LINKEN haben in den vergangenen Wochen auf solchen Kundgebungen gesprochen. Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender, tat dies auf einer Solidaritätskundgebung der jüdischen Gemeinde zu Berlin für Israel. Wolfgang Gehrcke, MdB für DIE LINKE, tat es auf einer Solidaritätskundgebung mit Palästina. Wir finden das richtig. Als Linke sind wir dazu aufgefordert, uns einzumischen. Es geht nicht darum, wer wo hingeht, sondern was er oder sie dort sagt und tut. Klaus wie Wolfgang waren sich der Gefahr bewusst, vereinnahmt zu werden – für die Rechtfertigung des israelischen Krieges oder für israelfeindliche oder gar antisemitische Positionen. Beide haben sich daher darum bemüht, nicht einseitig Partei zu ergreifen, sondern differenziert zu argumentieren. Klaus Lederers Rede beginnt mit den Worten: „Es fällt mir nicht leicht, heute hier zu sprechen. Das hat mit dem Aufruf zur heutigen Kundgebung zu tun, der eine Solidarität einfordert, die ich so nicht geben kann“. Wolfgang Gehrcke sagt: „ Ich bin ehrlichen Herzens, aber auch voller Zweifel zu dieser Demonstration und Kundgebung gekommen“. Als Linke sind wir gefordert, immer wieder klar zu machen, dass es ohne Gerechtigkeit keinen dauerhaften Frieden geben kann. Die Verwirklichung des Rechts der PalästinenserInnen auf einen eigenen, souveränen, ökonomisch lebensfähigen Staat und die Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die palästinensische Bevölkerung sind der Schlüssel dafür. DIE LINKE kann keine Aufrufe zu Demonstrationen unterstützen, in denen eine dieser Voraussetzungen ausgeblendet wird; in denen verschwiegen wird, dass Gewalt von beiden Seiten ausgeht, oder militärische Gewalt der einen Seite gerechtfertigt wird. Aber das kann nicht heißen, dass Linke sich nicht einmischen, nirgends hingehen, an keiner Demonstration teilnehmen und nirgends sprechen. Klaus Lederer und Wolfgang Gehrcke haben sich eingemischt und dafür in Kauf genommen, erheblichen Widerspruch auf den jeweiligen Kundgebungen und auch danach zu erhalten. Sie haben sich trotz unterschiedlicher politischer Sichten auf den Konflikt von keiner Konfliktpartei vereinnahmen lassen. Sie haben den israelischen Krieg und die Raketenangriffe der Hamas nicht gerechtfertigt. Wir finden, das war der richtige Weg.

Wir sehen deutlich, dass die Auseinandersetzung um den Krieg im Gaza viele Fragen berührt, die in unserer Partei nicht ausdiskutiert sind: Das Verhältnis von Antimilitarismus und Widerstand, von Souveränitätsrecht und Selbstverteidigung, Friedenspolitik und Gewalt. Wir finden es wichtig und notwendig, auch diese Debatte in unserer Partei zu führen. Wir finden es allerdings wenig hilfreich, sie in der Form zu führen, wer wo nicht hätte hingehen dürfen. Wir finden es falsch, die Debatte im Stil einer persönlichen Abrechnung zu führen oder mit Formulierungen, dieser oder jener stehe „in tiefem Gegensatz“ zur einschlägigen Rede eines der beiden Fraktionsvorsitzenden. Solche Debattenstile wollten wir eigentlich überwunden wissen.

Als Landesvorsitzende sagen wir auch: Der Krieg im Gazas fordert nicht nur unsere außenpolitische Stellungnahme. Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft, einer multi- ethnischen und multi-religiösen Gesellschaft, die mit allen Konflikten der Welt immer auch persönlich verbunden ist. Es geht nicht nur darum, außenpolitisch Recht zu haben, es geht auch darum, Stellung zu nehmen zu den Folgen, die der Krieg bei uns hat. Es kann uns nicht gleichgültig lassen, wenn Mitglieder der jüdischen Gemeinde sich bedroht fühlen, weil Protest gegen den israelischen Krieg überführt wird in anti-israelische Propaganda und antisemitische Stimmungsmache. Weder PalästinenserInnen, noch Israelis und Mitglieder der jüdischen Gemeinde, die in unserem Land leben, dürfen in die Rolle von Parias gedrängt werden, neben die man sich in der Öffentlichkeit nicht stellen darf – und zwar unabhängig von ihrer politischen Meinung zu diesem Krieg.

Klaus Lederer und Wolfgang Gehrcke, so wie viele andere, haben hier ein Zeichen gesetzt. Genau das erwarten wir von unserer Partei.

Cornelia Ernst, Landesvorsitzende Sachsen Knut Korschewsky, Landesvorsitzender Thüringen Matthias Höhn, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt Thomas Nord, Landesvorsitzender Brandenburg Peter Ritter, Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern Christoph Spehr, Landessprecher Bremen