Zum vierzigsten Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit Israel erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS:

Am 12. Mai 2005 jährt sich zum vierzigsten Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel. Das Ende und die Zerschlagung des mörderischen Hitlerfaschismus lagen erst zwei Jahrzehnte zurück. Die 1965 erzielte Vereinbarung war ein moralisch notwendiger, und von Seiten der damaligen Bundesrepublik Deutschland mit ihrer komplizierten und unvollständigen Vergangenheitsbewältigung politisch überfälliger Schritt. Für Israel war es trotz vieler verständlicher Vorbehalte seiner Bürger eine große Geste in Richtung künftiger Versöhnung nach der Ermordung von mehr als 6 Millionen Juden in Europa, die im Namen des deutschen Volkes begangen wurde.

Die PDS unterstützt alle Maßnahmen, die zu einem weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen den Menschen in Israel und Deutschland führen. Zukunft zwischen Israel und Deutschland zu gestalten, erfordert ein weites Netz wissenschaftlicher, wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Zusammenarbeit. Die PDS sieht gerade in der Unterstützung und Förderung zivilgesellschaftlicher, friedensorientierter Zusammenarbeit und in der Entwicklung eines offenen und transparenten Dialogs zwischen der jungen und der alten Generation in beiden Gesellschaften eine Chance darin, dass aktive staatliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel dazu beitragen kann, dass niemals mehr Krieg und Vernichtung menschlichen Lebens in der internationalen Politik Platz finden können.

Anlässlich des sechzigsten Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus stellt die PDS fest: Verantwortung für den historisch einmaligen Massenmord an der jüdischen Bevölkerung Europas trugen die Deutschen in Ost und West gleichermaßen. Beide Teile Deutschlands standen in der moralischen Pflicht Israel und dem jüdischen Volke gegenüber.

Die Politik der Bundesrepublik Deutschland Israel gegenüber zeichnete sich durch eine frühe Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel und durch umfangreiche Wirtschaftshilfe aus. Sie musste allerdings 1953 gegen den Widerstand der Hälfte der Konservativ-Liberalen Regierungskoalition unter Kanzler Adenauer durchgesetzt werden. Zugleich aber wurde durch alle Bundsregierungen völlig kritiklos die offizielle Staatspolitik Israels übernommen. In der innenpolitischen Aufarbeitung hat die Bundesrepublik die Lehren aus dem Faschismus nicht oder nur sehr zögerlich umgesetzt. Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem faschistischen Staat ist sehr spät und zögerlich aufgenommen worden. Auch heute gibt es in der Bevölkerung immer noch einen verbreiteten Antisemitismus. Entschädigungen der Zwangsarbeiter fanden erst vor wenigen Jahren, sechzig Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus statt. Ebenso hat sich erst jetzt, bei bleibender Ablehnung durch das konservative Lager, der 8. Mai als Tag der Befreiung durchgesetzt.

Aber auch die Linke in Deutschland muss kritisch über ihre eigene Geschichte, ihren Anteil und über ihre Verhaltensweise, die zur Beförderung antisemitischer Vorurteile führte, reflektieren. So bedarf die Zionismus-Debatte, die in der Linken geführt wurde, einer kritischen Reflexion. Die Diskriminierung von Kommunistinnen und Kommunisten jüdischer Herkunft in den frühen fünfziger Jahren gehört zu diesen Makeln. Kritische Äußerungen dazu, kamen sie auch noch von jüdischen Linken, wurden als nationalistisch oder zionistisch abgewertet.

Es wäre geboten gewesen, dass sich die Haltung der DDR zum Staat Israel durch eine besondere Sensibilität ausgezeichnet hätte. Denn viele Überlebende des Holocausts verbanden mit ihr eine neue Hoffnung. Das mangelnde Verständnis dafür bestand auch darin, die Sicherheitsinteressen Israels nicht genügend berücksichtigt zu haben und insbesondere die aus der ewigen Mahnung der Shoa resultierende spezifische deutsche Verantwortung gegenüber den Juden nicht als ein singuläres Ereignis betrachtet zu haben. Indem sich die DDR als genuin antifaschistisch bzw. als prononcierter Nichtnachfolgestaat des "Dritten Reiches" verstand, leitete sie nun aber in fatalem Automatismus für sich ab, weder Schuld noch Verantwortung für die im Namen des deutschen Volkes begangenen Untaten der NS-Herrschaft gegenüber den Juden übernehmen zu müssen.

Obwohl es anfänglich diplomatische Annäherungen zwischen der noch jungen DDR und dem Staat Israel gab, kam es zu keinen offiziellen diplomatischen Beziehungen. Zudem war die DDR im sozialistischen Lager unter der Führung der Sowjetunion eingebunden, die nach 1948, als sie noch wesentlich zur Existenz Israels beitrug, ihre Haltung zu Israel veränderte. Erst unter der Regierung Modrow begannen 1990 Verhandlungen zu Wiedergutmachungsleistungen und zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Diese Verhandlungen wurden jedoch infolge des schnellen Vereinigungsprozesses hinfällig. Die PDS anerkennt in selbstkritischer Betrachtung das Versagen der DDR-Politik, der eine ausgewogene Haltung gegenüber dem Staat Israel und der Komplexität des Nahostkonfliktes fehlte.

Aber in der Summe: weder das Verhältnis der DDR noch das der BRD gegenüber Israel können ein Vorbild für das vereinigte Deutschland sein.

Sechzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee und sechzig Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Alliierten Streitkräfte bekräftigen wir: das vereinigte Deutschland hat für immer eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Staat Israel. Diese einzigartige Verantwortung beginnt mit der konsequenten Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus in Deutschland und muss sich in einem besonderen Engagement Deutschlands zur friedlichen Beilegung des Nahostkonfliktes fortsetzen. Ein deutliches deutsches und europäisches Engagement dafür wird auch von sehr vielen fortschrittlichen und friedensorientierten Menschen in Israel gefordert.

Gerade die spezielle und einzigartige deutsche Verantwortung für das Existenzrecht des Staates Israel darf aber eine konstruktive Kritik an der israelischen Politik nicht ausschließen. Zurückhaltung bei der Kritik an völkerrechtswidrigen Praktiken der israelischen Regierung ist jedoch eine völlig falsche Schlussfolgerung und dient nicht dem friedlichen Zusammenleben Israels mit seinen arabischen Nachbarn. Nur ein umfassender Frieden kann Israel Sicherheit gewährleisten. Weitere Landnahme und Ausbau der Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten lassen Zweifel über die dauerhaften Friedensabsichten der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Ariel Sharon aufkommen. Dies, obwohl wir insgesamt die jüngsten Entwicklungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde begrüßen. Der Siedlungsrückbau in Gaza muss aber durch einen Siedlungsrückbau in der Westbank begleitet werden, das annektierte Land ist zurückzugeben. Kein weiteres palästinensisches Land darf durch Israel annektiert werden.

Die Chancen für einen lebensfähigen und somit friedlichen palästinensischen Staat dürfen nicht durch die Annexionspolitik zunichte gemacht werden. Deshalb fordert die PDS eine eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung gegen den Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten und ein aktives Handeln zur Förderung des Friedensprozesses in der Region. Der Bau der Mauer, insbesondere auf palästinensischem Gebiet muss deutlich kritisiert werden. Alle politischen Parteien sind zum Handeln aufgefordert, damit endlich Frieden auch im Nahen Osten Mauern überflüssig macht.

Wir meinen die Bundesregierung muss mehr als bisher ihren adäquaten, ausgewogenen Beitrag zur ökonomischen und finanziellen Absicherung des Friedensprozesses leisten, wobei die besonders benachteiligten Staaten und Bevölkerungsgruppen Priorität genießen müssen. Rüstungsexporte in die Region sind für eine friedliche Regelung völlig kontraproduktiv und sollten umgehend eingestellt werden. Insbesondere die Lieferung weiterer für atomare Trägerwaffen aufrüstbare deutscher U-Boote an Israel sollte unterbleiben. Der Nahe Osten muss eine Atomwaffenfreie Zone werden. Der Iran sollte sich dazu verpflichten und verpflichtet werden, keine Atomwaffen zu produzieren. Ebenso sollte Israel im Rahmen eines Friedensvertrages mit seinem arabischen Nachbarn auf vorhandene Atomwaffen verzichten.

Weitere Kriege, menschliches Leid oder gar die Drohung eines atomaren Infernos in der Region zu verhindern, hieße tatsächlich aus der Geschichte zu lernen.