Resolution des 4. Bundeskongresses des
forums demokratischer sozialismus

Ein erfolgreiches Abschneiden der Partei DIE LINKE bei den Europawahlen ist eines der zentralen Herausforderungen unserer Partei im anstehenden Superwahljahr. Es wird Stimmungsbarometer für die darauf folgenden Landtags- und Bundestagswahlen sein. Das Europawahlprogramm wird für die Außenwirkung der LINKEN von erheblicher Bedeutung sein.
In die Debatte um das Europawahlprogramm haben sich Mitglieder des forum demokratischer sozialismus frühzeitig mit ihrem Aufruf „Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU“ eingebracht, und deutlich gemacht, dass sie die Position unserer beiden Parteivorsitzenden, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky unterstützen: DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei. Gleichzeitig musste in dem veröffentlichten Aufruf aber auch darauf hingewiesen werden, dass es noch „vor Monaten nur schwer möglich war, einen positiven Bezug der neu entstandenen Partei DIE LINKE zu Europa herzustellen.“ Bis jetzt ist die Debatte darüber, welches Verhältnis DIE LINKE zur Europäischen Union einnimmt, noch nicht entschieden. Traditionelle Strömungen in der außerparlamentarischen Linken sowie in der Partei neigen dazu, an anti-europäische Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen und reden pauschal und undifferenziert einem Boykott der Europäischen Union das Wort.
Der anti-europäischen Haltung einiger Linker stellen wir uns entgegen. Wir streiten für die europäische Integration, für ein demokratisches, friedliches und sozial gerechtes Europa: Wir kämpfen für ein Europa, das allen Menschen gleichwertige Lebensbedingungen garantiert.
Die inhaltlichen Diskurse um das Verhältnis der LINKEN zur Europäischen Union, die am vergangenen Wochenende mit der Beratung des Bundesausschusses ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, haben unsere Befürchtungen leider nicht ausreichend entkräften können. Genossinnen und Genossen, die die europäische Handlungsebene als politische Herausforderung begriffen haben und auch in Europa für den Demokratischen Sozialismus streiten wollen, wurde aus der Partei heraus ein „abstraktes Bekenntnis zur europäischen Integration“ unterstellt.
Dabei haben die Mitglieder und Sympathisanten des fds bereits 2007 mit ihrem Gründungsaufruf „Also träumen wir mit hellwacher Vernunft“ deutlich gesagt, dass ihr Handeln ein strategisches Dreieck bestimmt: „Zwischen Protest, Gestaltungsanspruch und über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisenden demokratisch-sozialistischen Alternativen spannt sich demnach der politische Raum auf, in dem sich die Partei erfolgreich bewegen kann. Politisches Handeln einer demokratisch-sozialistischen, einer linken Partei muss eine produktive Balance zwischen diesen drei Elementen herstellen.“ Dies galt und gilt für uns in Deutschland und dieser Anspruch gilt für uns auch und gerade auf europäischer Ebene. Deshalb formulierten wir weiter: „Wir setzen uns dafür ein, dass unsere neue Linkspartei die europäische Integration und die Erweiterung der Europäischen Union auf gleichberechtigter, solidarischer, ziviler und demokratischer Grundlage ebenso befürwortet, wie dies die PDS getan hat.“
Wir wissen, dass europäische Politik, dass europäische Integration nichts abstraktes ist. Europäische Politik findet eben nicht nur in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg statt. Darauf haben nicht zuletzt die vier europapolitischen SprecherInnen ostdeutscher Landtagsfraktionen in ihrem Text „Europa ist mehr als der Kampf gegen Lissabon“ hingewiesen. Sie schreiben: „Jedes Mal, wenn die Menschen den Wasserhahn aufdrehen, wenn sie Strom verbrauchen, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen, ist die EU im Spiel – ob nun mit Vorschriften, mit Fördermitteln oder mit europäischen Leitungsnetzen.“
Europäische Politiken wirken tief in den Gesellschaften der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In der Kommune genauso wie im Land und im Bund. Wenn eine europäische Arbeitszeitrichtlinie verabschiedet wird, dann hat das ganz konkrete Auswirkungen, von Flensburg bis Obersdorf, von Saarbrücken bis Oybin.
Wir bleiben dabei: Nicht die europäische Einigung an sich ist eine Bedrohung, sondern die neoliberale Politik von Sozialabbau und Deregulierung, die Ausgrenzung von Menschen in Not und die Ausweitung des Überwachungsstaates, die nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland und in den anderen Mitgliedsstaaten betrieben wird. In Deutschland und in Europa kämpfen wir für andere Inhalte, andere Mehrheiten, eine andere Politik.
Vor diesem Hintergrund wäre es geradezu fahrlässig, wenn DIE LINKE die europäische Handlungsebene verneint, anstatt für die Interessen aller Menschen in Europa zu streiten. In den Kommunen, im Land und im Bund kämpft DIE LINKE für die Interessen von Erwerbslosen, sozial Schwachen, Ausgegrenzten, Migrantinnen und Migranten und Entrechteten. Wir tun dies gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – warum sollten wird dies nicht auch in Europa tun?
Auch in Europa sind die Einkommen, Lebensbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten höchst ungerecht verteilt – zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten, zwischen West und Ost, Zentren und Peripherien.
Vor diesem Hintergrund sehen wir die Notwendigkeit, aber auch die Chancen, die die europäische Integration bietet, um unsere Ziele nach einer friedlichen, gerechten, sozialen, freiheitlichen und ökologischen Union in Europa zu erreichen und für gleiche Lebensbedingen für alle zu kämpfen. Und so unterstützen wir den Programmspruch des im Oktober vorgelegten Programmentwurfs für die Europawahlen, in dem es heißt: „Wir sagen Nein zu dieser Politik, gerade weil wir FÜR die europäische Integration sind.“
Es greift zu kurz, wenn DIE LINKE sich mit einer allgemeinen Kritik an der EU in die politischen Auseinandersetzungen begibt und somit die Verantwortung für die Ergebnisse einer verfehlten Politik allein auf die europäische Ebene abgewälzt. Auch europäische Politik ist nicht abstrakt, sie hat konkrete Verantwortungsträger: Die Politik der Europäischen Union wird durch die Politiken der Regierungen der Mitgliedsstaaten bestimmt und nicht erst in EU-Kommission und Rat entworfen. In beiden Institutionen sind direkt wie indirekt die Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU verankert und aktiv. Eine LINKE, die gewählt werden will, muss den Wählerinnen und Wählern Gründe benennen können, konkrete Forderungen, für die es sich lohnt, eine starke Fraktion der LINKEN in das europäische Parlament zu wählen.
Es greift zu kurz, nur die Nachteile der EU zu benennen. Die Erfolge der Europäischen Union bei dem Abbau von Vorurteilen, bei einer Antidiskriminierungspolitik, für die es in Deutschland sicherlich keine Mehrheiten gegeben hätte und die Tatsache, dass ohne die Regionalpolitik der EU die sozialen Verwerfungen zwischen prosperierenden Zentren und abgehängten Peripherien noch größer wären, können wir als Linke nicht abstreiten.
Auch wenn wir gegen die Hegemonie neoliberaler Wirtschaftsstrategien und die Militarisierung der europäischen Politik entschieden kämpfen: Hinter die Idee der Europäischen Union für ein integrierendes friedliches Europa kann es kein Zurück geben.
Dem Gedanken einer friedlichen europäischen Integration fühlen wir uns gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, dem Chauvinismus gegenüber den Nachbarstaaten und der Schuld an zwei Weltkriegen verpflichtet.
Das Schüren anti-europäischer Ressentiments gehört zum Grundrepertoire neofaschistischer Kräfte. Sie hetzen pauschal „gegen Brüssel“, gegen die Aufhebung der Grenzkontrollen nach Osteuropa und gegen die längst überfällige Herstellung von Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Rechte kämpft für die reaktionäre Wiederbelebung des Nationalstaates, für die vermeintlich „eigene“ Bevölkerung zu Lasten von Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit, insbesondere zu Lasten Osteuropas. Linke Politik aber ist, europaweit und weltweit gegen Lohndumping und gegen die Verdrängung von Menschen in illegale und ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse einzutreten. Auch deshalb kann es kein Ansatz moderner, undogmatischer linker Politik sein, explizit oder implizit der Rückbesinnung auf den nationalstaatlichen Handlungsspielraum das Wort zu reden.

DIE LINKE als Teil der Europäischen Linken
Nach vielen Jahrzehnten der Spaltung ist es der Europäischen Linken unter dem Vorsitz von Lothar Bisky gelungen, eine gemeinsame europäische Wahlplattform zu verabschieden. In dieser heißt es: „Die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft können nicht von einzelnen Ländern bewältigt werden. Wir sagen: Es gibt Alternativen. Die Politiken auf nationaler sowie europäischer Ebene müssen verändert werden“.
Für uns ist klar, dass die politischen Verhältnisse in der EU nicht verändert werden können, wenn nicht gleichzeitig die politischen Verhältnisse in den Mitgliedsstaaten der Union verändert werden. Deshalb kämpft DIE LINKE als Teil der Europäischen Linkspartei für andere gesellschaftliche, für linke Mehrheiten und Veränderungen in Europa und in Deutschland.
Als Mitglieder der Europäischen Linkspartei haben wir in der gemeinsamen Wahlplattform deutlich hervorgehoben:
„Die EU befindet sich an einem Scheideweg:
. entweder setzt sie ihre bisherige Politik fort und vertieft damit ihre finanzielle, Sicherheits-, Nahrungs- und Energiekrise;
. oder die EU wandelt sich in ein Gebilde der nachhaltigen Entwicklung und sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der gegenseitigen Kooperation, der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der demokratischen Partizipation und Solidarität, in einen Ort, wo Nationalismus, Extremismus, Rassismus und politischer Fundamentalismus keinen Platz finden und wo demokratischer Antifaschismus eine gängige Praxis ist.“

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise lässt sich eben nicht mehr nur über den nationalen Rahmen bewältigen. Arbeitslosigkeit und Armut können nur kollektiv und in einem europäischen Rahmen wirksam bekämpft werden. Wir fordern deshalb „Gute Arbeit, Gute Löhne, Gute Rente in ganz Europa“, angefangen mit einem europäischen Mindestlohnstandard, über hohe europäische Sozialstandards bis hin zu europaweiten Armutsbekämpfungsmechanismen. Leiharbeit und Niedriglohn müssen gleichzeitig national und europaweit bekämpft werden. Ziel ist es, die staatliche Sanktionierung der Ausbeutung von abhängig Beschäftigten aufzubrechen und die Lohnspirale nach unten zu stoppen – gerade auch im Interesse der Menschen in den Mitgliedsstaaten, die deutlich geringere Löhne und Einkommen haben als Deutschland.

Gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen in der Europäischen Linkspartei, aber auch darüber hinaus, engagieren wir uns für eine gestärkte, gemeinsame linke Fraktion im Europäischen Parlament. Diese Fraktion muss linke Kräfte unterschiedlichster Tradition vereinen und den Menschen in der EU sowie unseren Partnerinnen und Partnern in den außerparlamentarischen Bewegungen eine weithin vernehmbare Stimme in Europa geben.

Für Bürger- und Menschenrechte und die Demokratisierung der EU
Aus unserem Anspruch heraus, „soziale Menschenrechte und individuelle Freiheitsrechte zusammen zu bringen und so eine zukünftige Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit und individueller Freiheit zu ermöglichen“, lehnen wir demokratische Sozialistinnen und Sozialisten jeden Versuch ab, beide Grundrechte gegeneinander zu setzen. Die neoliberal geprägten Sozial- und Wirtschaftspolitiken der europäischen Regierungen befördern den Abbau von individuellen Freiheitsrechten und sozialen Menschenrechten gleichermaßen. Sozialabbau geht europaweit einher mit wachsendem Überwachungsdruck. Schengen ist kein Codewort für die Bewegungsfreiheit der Menschen in der EU, sondern steht für repressive Fahndungsinstrumente und Ausgrenzung von Flüchtlingen. Ein europäisches Asylsystem, dass diesen Namen nicht verdient, wird technisch hochgerüstet zur Flüchtlingsjagd an den Außengrenzen und innerhalb der EU aufgebaut. Wir wollen keine Festung Europa. Auch deshalb setzen wir uns für die sofortige Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ein. Die weitere europaweite Verschränkung von Polizei- und Geheimdienstarbeit muss ebenso verhindert werden, wie die zunehmende Militarisierung der europäischen Innenpolitik. Diese folgt seit Jahren einer wachsenden Militarisierung europäischer Außenpolitik, die über die Mitgliedsstaaten der EU forciert wird.
Im Kampf für andere gesellschaftliche und politische Mehrheiten in Europa und in Deutschland sehen wir die Chance, den „Aufrüstungszwang“ auszuhebeln und die EU samt ihrer Mitgliedsstaaten in ein friedliches System kollektiver Sicherheit in Europa einzubinden. Das zentrale Instrument hierfür stellt eine zu stärkende OSZE dar. Wir wenden uns somit gegen jedwede Strategie, die Europäische Union zu einem zweiten, dritten oder vierten (militärischen) Machtblock in der Weltgemeinschaft zu etablieren.
Auch deshalb streitet das fds für eine grundlegende Neuordnung des europäischen Institutionengefüges, für eine Demokratisierung der europäischen Realitäten. Wir setzen uns für eine Stärkung des Europäischen Parlaments ein, das mit umfassenden Rechten, wie einem Initiativrecht, ausgestattet werden muss. Wir setzen uns für eine umfassende, öffentliche und transparente Kontrolle aller EU-Institutionen durch das Europäische Parlament und die Bürgerinnen und Bürger der Union ein. Hierfür ist nach dem Scheitern der EU-Verfassung und des Lissabonner Vertrages eine neue vertragliche Grundlage für die Europäische Union notwendig, über die alle Menschen, die in der EU leben, in einer Volksabstimmung abstimmen können. Die EU braucht Instrumente der aktiven und direkten Bürgerbeteiligung. Wir fordern verbindliche und europaweite Bürgerbegehren.
Wir wollen eine Stärkung der Bürgerrechte, eine Ausweitung der Unionsbürgerschaft und perspektivisch eine europäische Staatsbürgerschaft, die sich auf alle in der EU aufhältigen Menschen erstreckt.

Gemeinsam für den Wechsel
In den Wendejahren 1989/90 stimmte uns als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten in Ost und West gleichermaßen hoffnungsvoll, dass die Perspektive nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland war. Die damalige PDS hat für ein in Europa integriertes Deutschland gestritten und gegen ein vereinigtes Deutschland, das Großmachtinteressen in Europa durchsetzen wollte, gekämpft. Aus diesem Bewusstsein heraus haben die Mitglieder der PDS frühzeitig die europäische Ebene als erweiterten politischen Handlungsrahmen angenommen und die europäische Integration als Chance begriffen. Mitglieder und Mandatsträger waren in vielfältigen europapolitischen Debatten, in vielen Vereinigungen und europäischen Kampagnen aktiv. 1999 schließlich gelang der PDS erstmals der Einzug in das Europäische Parlament. Dort haben wir uns seitdem für eine europäische Öffentlichkeit und Demokratie eingesetzt und uns gegen die Militarisierung der Außenpolitik und für ein soziales Europa engagiert.
In der aktuellen Legislatur des EP, die sich nun ihrem Ende neigt, haben sich unsere Abgeordneten in einer für die Partei schwierigen Zeit aufgemacht, um für die Menschen in Europa zu arbeiten. Wir bedanken uns für das Engagement unserer Fraktionsmitglieder u.a. gegen die Hafenrichtlinie und die Dienstleistungsrichtlinie, gegen die Vorratsdatenspeicherung und für ein freiheitliches Europa, für Menschenrechte und Frieden.
Die PDS hat immer als internationalistische, als europäische Partei Politik entwickelt und Positionen vertreten. Uns ging es seit der Wende immer um ein gemeinsames Europa, welches über die heutigen Grenzen der EU hinausreicht. Deshalb sind wir in Europa aktiv geworden und deshalb wollten wir die EU verändern. Auch die ehemalige WASG hat sich diesem politischen Ansatz verschrieben, ist sie doch nach ihrer Gründung der damals noch jungen Europäischen Linkspartei beigetreten. Auf dieser Basis und vor diesem Hintergrund ist auch das Handeln der 2007 gegründeten Partei DIE LINKE im Jahr 2009 bestimmt.
Gemeinsam kämpfen wir für:
. eine EU, die gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Europa schafft, anstatt das neoliberale Projekt von Sozialabbau und Privatisierung weiter zu befördern,
. eine EU, die Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft und in der sowohl die sozialen Menschenrechte, als auch die individuellen Freiheitsrechte garantiert werden,
. eine EU, die eine Sicherheitspolitik verfolgt, die zivile Konfliktlösung und –prävention statt Repression und Ausgrenzung zum Ziel hat,
. eine offene, transparente und demokratische EU, die sich den zahlreichen Einflüssen von Lobbyisten entzieht und Bürgerinnen und Bürger in politischen Entscheidungsprozessen aktiv beteiligt,
. eine EU, die mit ihren Mitgliedsstaaten eine faire Handelspolitik betreibt, die nicht militärische Konflikte nach sich zieht und Armut und Hunger in den Entwicklungsländern befördert,
. eine EU, die sich zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten dem Klima-, Umwelt- und Tierschutz verpflichtet und für eine nachhaltige ökologische Entwicklung weltweit aktiv ist,
. eine EU, die Freiheit und Offenheit als Gewinn für Gesellschaften in politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht begreift und die die Diskriminierung und die Verfolgung von Flüchtlingen und Minderheiten bekämpft und sich für soziale und individuelle Bürger- und Menschenrechte weltweit und in den Mitgliedsstaaten der Union selbst engagiert und
. eine europäische Wirtschaftspolitik, die diesen Namen verdient, die die gemeinsame Währungs- durch eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik untersetzt.

Die demokratische, soziale und zivile Ausgestaltung der Europäischen Union, eine starke demokratisch-sozialistische Stimme im Europäischen Parlament ist eine von vielen Antworten gegen die neoliberale Globalisierung.
Diese Ebene kann angesichts international vernetzter Wirtschafts- und Finanzströme zu Lasten der Entwicklungsländer und abgehängter Regionen in der Politik der LINKEN nicht an den Rand gedrängt werden. Im Gegenteil:
Der Internationalisierung des Kapitalverkehrs setzen wir die internationale Solidarität der abhängig Beschäftigten, sozial Schwachen und Ausgegrenzten entgegen. Die LINKE muss dafür mit einer starken Fraktion in Europäischen Parlament ihre Stimme erheben.
Es muss darum gehen, die Wirtschaftspolitik der EU zu ändern, Sozialstandards und Umweltstandards sowie die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu institutionalisieren, um Sozialdumping und Umweltzerstörung zu verhindern, eine friedliche Entwicklung voranzutreiben und mehr Demokratie durchzusetzen. Ein „Zurück zum Nationalstaat“ lehnen wir ab, weil dies ebenso falsch wie wirkungslos wäre.
Die Veränderung der Europäischen Union ist deshalb ein linkes Projekt!

Einstimmig beschlossen am 17. Januar 2009