Sylvia-Yvonne Kaufmann

Wisst Ihr, Genossinnen und Genossen, eines geht nicht, und ich bin auch nicht länger bereit, das hinzunehmen.

Da werden den eigenen Mitstreitern, zum Beispiel uns Europaabgeordneten, Etiketten angeklebt. Doch nicht nur das. Nein. Da werden doch allen Ernstes Einzelne zur „einzig klaren Antikriegsstimme“ unserer Partei erhoben, gar zur „einzig klaren Antikriegsstimme“ unserer GUE/NGL-Fraktion. Und genau das, liebe Genossinnen und Genossen, das geht nun wirklich zu weit.

Ich sage Euch: Jede Stimme aus unserer Fraktion – egal ob französisch, tschechisch oder deutsch – ist eine klare Antikriegsstimme, eine Stimme für den Frieden. Ihr wisst, ich habe das friedenspolitische Profil unserer Partei programmatisch mitgeprägt. Gerade vor diesem Hintergrund sage ich: Wir sollten eine friedenspolitische Spaltung unserer Partei aus den eigenen Reihen nicht zulassen!

Ein zweiter Punkt: Ich bin seit einigen Jahren mit Europa befasst. In dieser Legislatur habe ich unsere Fraktion auf unterschiedlichsten Themenfeldern vertreten. Stichwort Bürgerrechte. Ich war verantwortlich für Gesetzgebungsverfahren im Bereich Datenschutz so zur Vorratsdatenspeicherung, ich war zuständig für Visapolitik oder wenn es um Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren ging, um Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften, um Strafregister.

Ich war im CIA-Sonderausschuss und habe an der Aufklärung des Falls von Khaled el Masri mitgewirkt. Oder: ich war im Auftrag der Fraktion mit der Parlamentsreform befasst, so mit der Generalrevision der Geschäftsordnung – ein knallharter Abwehrkampf zur Verteidigung der Rechte kleiner Fraktionen, so auch unserer.

Unsere Fraktion schätzt mich, wie ich weiß, als kompetent und – was mindestens ebenso wichtig ist – als loyale Mitstreiterin. Deshalb nominierte sie mich als Vizepräsidentin des Parlaments, deshalb entsandte sie mich erneut in den konstitutionellen Ausschuss und übertrug mir die Vertrauensstellung der Obfrau der Fraktion. Und: Sie tat dies wohl wissend, dass ich zum EU-Verfassungsprozess eine andere, eine differenzierte Auffassung vertrete.

Dies - liebe Genossinnen und Genossen - dies ist gelebter linker Pluralismus. Ein Pluralismus, mit dem sich eine Fraktion wie die unsere mit ihren 17 Parteien aus 13 Ländern Tag für Tag immer wieder neu bewährt. Dieser Pluralismus ist es, der die Stärke unserer Fraktion ausmacht, und darauf bin ich als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sehr stolz.