Thomas Flierl

Auf der Grundlage des arbeitsmarktpolitischen Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ wird seit Sommer 2008 in Berlin ein öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS) Kultur im Umfang von zunächst 300 Stellen aufgebaut. Gespeist aus Mitteln des Bundes und des Landes Berlin bietet das Programm Menschen, die zwei Jahre arbeitslos sind und davon ein Jahr Leistungen nach Hartz IV (ALG II) bezogen haben, eine dreijährige sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im kulturellen Bereich. Die Tätigkeit muss zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen. Das Land Berlin stockt die Mittel des Kommunal-Kombi soweit auf, dass bei 30 – 40 Stunden in der Woche ein existenzsicherndes Einkommen von mindestens 1.300 ¤ brutto gezahlt werden kann. Das Programm wird über einen Träger - Förderband e. V. Kulturinitiative Berlin – dezentral umgesetzt, die Projektauswahl erfolgt durch einen von der Kulturverwaltung berufenen Fachbeirat. Der ÖBS Kultur stärkt mit ca. 6,5 Mio. ¤ p.a. in erster Linie die kulturelle Infrastruktur und die Kunst- und Kulturvermittlung in den Berliner Bezirken. Der ÖBS Kultur ist kein Förderprogramm für Künstler/innen, die aufgrund ihres Status als Selbständige keine Zugangschancen zum Kommunal-Kombi haben, selbst dann, wenn sie Hartz IV im Sinne der ehemaligen Sozialhilfe erhalten. Letzteres schafft bei den Betroffenen viel Unverständnis, eine Änderung dieser Förderbedingungen müsste jedoch auf Bundesebene erfolgen.

Mit dem ÖBS Kultur reagiert der rot-rote Berliner Senat auf die erschreckend hohe Anzahl arbeitsloser, qualifizierter Kulturarbeiter/innen in der Stadt, auf die rapide Sparpolitik in den Bezirkshaushalten und auf die in den letzten Jahren erfolgte dramatische Abwertung öffentlich geförderter Beschäftigung.

Die Kulturmetropole Berlin war zu keinem Zeitpunkt ohne Kultur- als Arbeitsförderung denkbar. Vor 1990 waren in West-Berlin Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) übliche Formen der kulturellen Projektförderung, in Ost-Berlin gab es ein breites staatliches Auftragswesen für Künstlerinnen und Künstler. Unmittelbar nach der deutschen Vereinigung 1990 war die Regelung, dass sich auch früher freiberuflich tätige ostdeutsche Künstler/innen arbeitslos melden durften und die Existenz eines umfangreichen Arbeitsförderprogramms des Bundes (2 Jahre ABM, bei Hochschulabschluss BAT 2a, bis 100% Sachmittel) Voraussetzung für deren soziale und politische Integration und für die Entstehung einer vielfältigen Trägerlandschaft im ehemals ausschließlich staatlichen Kulturbereich. In Ost-Berlin entstanden kompetente Beschäftigungsträger im kulturellen Bereich, allen voran Förderband Kulturinitiative Berlin, die Kulturamtsleiter/innen der drei Nordostbezirke Berlins (Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee) gründeten ProKultur, in den Großsiedlungen wirkte vor allem Kulturring Berlin. Es gab etliche weitere Träger. Zwischenzeitlich wurden so schätzungsweise allein im Ostteil der Stadt ca. 1.000 zusätzliche Kulturstellen geschaffen. Eine enorme Produktivkraft im Transformationsprozess! Die kreative Stadt hatte ihre gemeinwirtschaftliche Grundlage. Der dumme Spruch, Berlin sei „arm, aber sexy“ verdrängt genau dies: die enormen Transferleistungen des Bundes in den 90er Jahren und die lokalen Eigenanstrengungen bei der Verknüpfung von Kultur- und Arbeitsförderung. Und er verharmlost die Situation der mittlerweile weithin prekär Beschäftigten im Kulturbereich. Denn der neoliberale Umbau der Beschäftigungsförderung des Bundes und damit der weitgehende Zusammenbruch der Kultur- als Arbeitsförderung traf Berlin mitten in der Phase der rigorosen Sparpolitik nach der Bankenkrise 2001.

Der erste Bruch mit den Traditionen bundesdeutscher Arbeitsförderung war die Entscheidung der Bundesregierung von CDU und FDP, Löhne und Gehälter des 2. Arbeitsmarktes auf 90% des 1. Arbeitsmarktes zu begrenzen („Lohnabstand“: ungleicher Lohn für gleiche Arbeit – staatlich verordnet). Die rot-grüne Bundesregierung hat dann selbst die Arbeitslosenversicherung für ABM abgeschafft und später mit der Einführung der sog. 1 ¤-Jobs, real 1,50 ¤ in Berlin (MAE - „Mehraufwandsentschädigungen“) die Vergütung mit den Transferleistungen verrechnet und den Arbeitscharakter der Tätigkeiten verschleiert. Die betreffenden Menschen befinden sich demzufolge in keinem Arbeitsrechtsverhältnis mehr, sondern in einem Sozialrechtsverhältnis mit Arbeitsverpflichtung, aber ohne jeden erwerbbaren Sozialversicherungsanspruch.

Vor diesem Hintergrund stellt das von Bundesminister Müntefering in der Großen Koalition von CDU und SPD durchgesetzte Einzelprogramm des Kommunal-Kombi die notwendige Umkehr in einer Sackgasse dar. Die Tätigkeit im ÖBS kann nun wieder tarifgebunden erfolgen, wird insofern dem 1. Arbeitmarkt gleichgestellt, es werden dreijährige Arbeitsverhältnisse begründet und auch wieder Sozialversicherungsansprüche erworben.

In Berlin hat der ÖBS Kultur durchschlagenden Erfolg. Innerhalb kürzester Zeit wurden Projekte in einem Umfang von 1.500 Stellen eingereicht, von denen der Fachbeirat ca. 40% für förderungswürdig hält, aber nur 300 Stellen vergeben kann. Förderband hält eine Verdopplung des Volumens ab 2009 für angemessen. Das Gros der Vorhaben konzentriert sich auf die Innenstadtbezirke. 60% der Stellen melden gemeinnützige Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen, 30% private und öffentliche Galerien, Bibliotheken, Museen, Schulen sowie den bezirklichen Kulturämtern zugehörige Einrichtungen, 10% melden Kulturvereine und Künstler/innen für temporäre Vorhaben an. Die Tätigkeitsfelder reichen von Kulturmanagement, technischer Betreuung, Veranstaltungsorganisation, Öffentlichkeitsarbeit, kultureller Bildung, Dokumentation und Archiv, Besucherbetreuung bis zu Büroarbeiten, Internetbetreuung und Requisite.

Der ÖBS Kultur richtet sich in Berlin vor allem an gut ausgebildete, arbeitslose Profis. Ihnen soll der berufliche Wieder- und Neueinstieg (bestenfalls inklusive Qualifizierung) ermöglicht, ihre Chancen für Anschlussprojekte und –verträge gestärkt werden.

Mit der Aufstockung des Kommunal-Kombi des Bundes unternimmt Berlin mit seinem ÖBS Kultur eine beachtliche eigene Anstrengung. Die ursprünglich von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) erhoffte bloße „Kapitalisierung der Transferleistungen“ geht bei diesem Programm nicht auf, es muss bezuschusst werden. Dennoch lohnen sich die Anstrengungen. Es ist zu hoffen, dass eine Aufstockung auf die von Förderband ins Gespräch gebrachten 600 Stellen gelingt.

Systemisch steht vor allem die Frage der Verknüpfung von Arbeitsförderung und Kulturwirtschaftsentwicklung. Allein die Möglichkeit zum Dazuverdienen stärkt bei den Betroffenen bereits das Engagement und schafft Verknüpfungen mit dem kulturwirtschaftlichen Bereich, der in Berlin, bei allerdings prekären Beschäftigungsverhältnissen, weiter wächst. Weithin offen ist die Frage, wie der Ausschluss der selbständigen, aber von Transferleistungen lebenden Künstler/innen und Kulturarbeiter/innen von den Möglichkeiten der Arbeitsförderung aufgehoben werden kann. Hier ist das ganze dicke Brett des Dualismus von Arbeits- und Sozialförderung in Deutschland und damit auch des Verhältnisses von Bund und Länder bzw. Kommunen zu bohren. Viele Änderungen der Beschäftigungsförderung der letzten Jahre lassen sich nur aus den Fahrplänen des großen Verschiebebahnhofs der Sozialkosten zwischen Bund und Ländern und Kommunen verstehen.

Ein großer Schritt wäre es, für von Sozialleistungen lebenden Selbständige ein eigenständiges Förderungsmodell zu entwickeln, das allen zustehende Grundeinkommen das Fernziel. Doch bereits der kleinste Schritt muss es mit der absoluten Macht der Statistik aufnehmen: Welch ein Irrsinn, dass die in MAE-Maßnahmen Befindlichen, die nicht arbeiten dürfen, sondern gegen Hartz IV-Transferleistungen zu Beschäftigungen verpflichtet werden, statistisch nicht als arbeitslos gelten und keinen Zugang zum Kommunal-Kombi erhalten. Sie schönen die Statistik und werden zum Lohn von der Arbeitsförderung ausgeschlossen. Insbesondere für frühere Selbständige böte sich so die Möglichkeit, den Status zu wechseln. Die klassische Trennung von Selbständigen und abhängig Beschäftigten ist in der Realität längst durchbrochen. Kulturarbeit als Erwerbsbiographie spielt längst auf beiden Seiten, abwechselnd oder auch gleichzeitig.

Der ÖBS Kultur in Berlin ist eine bemerkenswerte Initiative. Erfolg hat er nur, wenn es gelingt, ihn zu verstetigen und als Impuls für einen weiteren Umbau der Förderung der Kulturarbeit zu nutzen.

Dr. Thomas Flierl, MdA, Mitglied der KuPoGe, 1990 - 1996 Leiter des Kulturamtes Prenzlauer Berg von Berlin, 2002 - 2006 Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Berlin, seit 2007 Leiter des Kulturforums bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.