Forum demokratischer Sozialismus
04.11.2008

„Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU“

In der vom Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie 2009 heißt es:

„DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser historische Optimismus sollte die Wahlkampagne der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen.“

Wir haben diesen Beschluss des Parteivorstandes mitgetragen und begrüßt. Denn noch vor Monaten war es nur sehr schwer möglich, einen positiven Bezug der neu entstandenen Partei DIE LINKE zu Europa herzustellen.

Die Wahlstrategie wurde nun von unseren beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in ihrem aktuellen Brief an die Mitglieder und Sympathisanten/innen der Partei DIE LINKE zur Diskussion des Entwurfes eines Europawahlprogramms mit den Worten aufgegriffen und hierin klar und unmissverständlich festgestellt: „DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei.“

Wir fühlen uns als Europäerinnen und Europäer und wollen mit einem europäischen Wahlprogramm in die Europawahlen gehen. Wir werden uns deshalb in die Debatte um den von unseren Vorsitzenden vorgelegten zweiten Entwurf eines Wahlprogramms einmischen und eigene Vorschläge formulieren.

Denn: Europa ist mehr als Neoliberalismus und Aufrüstung. Europa ist keine Bedrohung. Die Politik, die über die Europäische Kommission und den Ministerrat gestaltet wird, ist neoliberal und auf militärische Konfliktlösung ausgerichtet. Aber es liegt an uns, diese Politik zu verändern und Europa positiv zu definieren. Dabei darf die EU nicht als etwas abstraktes betrachtet werden. Die EU ist konkret, ihre Politiken werden noch immer durch die Mitgliedsstaaten bestimmt. In diesen finden politische wie soziale Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen und Interessen statt. Zu den Akteuren gehört auch DIE LINKE. Wir müssen nun gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit den Menschen vor Ort, mit den europäischen Gewerkschaften, mit den Flüchtlings- und Migrationsinitiativen für einen gesellschaftlichen und politischen Wandel streiten, um Europa zu verändern. Denn nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland könnte so vieles so viel besser sein.

Wir stehen zu einer vertieften europäischen Integration, die sozial, demokratisch, bürgernah, friedlich, gerecht und ökologisch ausgerichtet ist und einer weiteren Militarisierung und Abschottung der EU eine klare Absage erteilt. Wir wollen ein europäisches Sozialmodell, um für alle Menschen in Europa ein Leben in Menschenwürde zu ermöglichen. Wir beschränken uns dabei nicht auf den nationalstaatlichen Rahmen und die EU, sondern streiten für eine Erweiterung der Union und fühlen uns den Bewegungen weltweit verpflichtet die gegen Ressentiments und für soziale und demokratische Emanzipation kämpfen.

Wir haben Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen in Portugal, Frankreich, Polen, Tschechien & Moldawien – überall in Europa. Wir lernen von ihren Erfahrungen und wir möchten den Erfahrungsaustausch mit ihnen nicht missen. Gemeinsam wollen wir Europa sozialer, friedlicher und gerechter gestalten. Der Internationalismus der LINKEN ist noch immer eine der besten Traditionen ihrer wechselhaften Geschichte. Für uns heißt es noch immer: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“. Wir werden uns vor diesem Hintergrund inhaltlich wie personell in die Debatte einbringen, und werben dafür, dass auf einem aussichtsreichen Listenplatz ein Mitglied unserer Partei kandidiert, der diese, unsere Erfahrungen und Analysen teilt.

  1. Bens, Jonas Geschäftsführer Kommunalpolitisches Forum NRW
  2. Berninger, Sabine MdL Thüringen, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE
  3. Bockhahn, Steffen Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorp.
  4. Gennburg, Katalin, stellv. Frauenbeauftragte der Fakultät I an der TU Berlin
  5. Hartmann, Stefan Grundsatzkommission DIE LINKE Sachsen
  6. Höhn, Matthias MdL Sachsen-Anhalt, Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen-Anhalt
  7. Kipping, Katja MdB Sachsen, Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE
  8. Korte, Jan MdB Sachsen-Anhalt, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE
  9. Lay Caren MdL Sachsen, PGF, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE
  10. Leutert, Michael MdB Sachsen
  11. Liebich, Kerstin Staatssekretärin Arbeit (Berlin)
  12. Liebich, Stefan MdA Berlin, Sprecher Forum Demokratischer Sozialismus
  13. Lederer, Klaus MdA Berlin, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin
  14. Neubert, Falk MdL Sachsen, Präsidium Bundesausschuss DIE LINKE
  15. Orlowski, Anna-Lena Kreissprecherin DIE LINKE Bochum
  16. Scheel, Sebastian MdL Sachsen, Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen
  17. Wawzyniak, Halina Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE
  18. Westphal, Thomas Mitglied Landesvorstand DIE LINKE Sachsen
  19. Benjamin Hoff, Staatssekretär (Berlin)
  20. Nitz, Inga MdBB Sprecherin des Forum demokratischer Sozialismus
  21. Uwe K. Dresner Koordinator Forum demokratischer Sozialismus NRW
  22. Michael Lassowski stellvertr. Landessprecher Die Linke Landesverband Bremen
  23. Enno Rosenthal, Brandenburg
  24. Jürgen Plagge-Vandelaar, Fraktionsgeschäftsführer, Bochum
  25. Benjamin-Christopher Krüger Landessprecher der AG Queer Berlin-Brandenburg, Bundessprecher des Arbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid]
  26. Horst Helas, Berlin
  27. Susanne Baumstark, Berlin
  28. Michael Frank, DIE LINKE. Berlin, Bezirksverband Neukölln
  29. Mathias Günther, fds, Stadtvorsitzneder Die Linke. und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Hildburghausen
  30. Michael Horn, Kreisvorsitzender Bremen-Nord/West und Beirat in Bremen-Walle
  31. Torsten Hesse, Bezirksvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf
  32. Stefan Müller, Vorsitzender der Linksfraktion in der Regionsversammlung der Region Hannover
  33. Tom Maier, Berlin
  34. Raimund Bieker, Kreisvorstandsmitglied im Kreisverband Offenbach am Main
  35. Andreas E. Willnow, Leipzig, Mitglied FDS Sachsen
  36. Kristopher Hill, LAG Queer Hessen, KV Offenbach
  37. Stefan Kammler, Mitglied Die Linke Rheinland-Pfalz
  38. Dr. Hans-Jürgen Kammler, Mitglied Die Linke Rheinland-Pfalz
  39. Roland Schmitz-Justen, Bezirkratsherr die LNKE. Hannover Südstadt-Bult
  40. Sven Dehmlow, Hamburg
  41. Tino Oestreich stellv. Bezirksvorsitzender Treptow-Köpenick
  42. Michael Wolff, Berlin-Hellersdorf
  43. Anni Seidl, Mitglied des Landesvorstandes Berlin
  44. Holm-Andreas Sieradzki, Mitglied Kreisvorstand DIE LINKE. Görlitz, stellv. Bundesvorsitzender ver.di Jugend
  45. Sonja Kiesbauer Mitglied Landesvorstand Berlin
  46. Jascha Goltermann (Linksjugend ['solid])
  47. Tobias Simon, DIE LINKE Köln
  48. Dennis Jannack, Stellvertretender Stadtvorsitzender DIE LINKE Magdeburg
  49. Peter Ritter, Landesvorsitzender DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommen
  50. Anja Mayer, Landessprecherin FDS Bayern
  51. Karl-Anton Plass Mitglied Die Linke, FDS
  52. Hans-Hartwig Lau, Landesverband Brandenburg
  53. René Strowick, Dresden
  54. Horst Adam, BAG Linke Bildungspolitik beim Pv der Partei Die Linke
  55. Felix Lederle Landesvorstandsmitglied in Berlin
  56. Marc-Bernhard Gleißner, KV Trier-Saarburg (Kreisschriftführer)
  57. Antje Schiwatschev, Sprecherin des Landesrates der LINKEN Sachsen, Mitglied im Bundesausschuss
  58. Patrice Florentin, DIE LINKE.Berlin-Pankow
  59. Udo Wolf, MdA, Sprecher fds Berlin
  60. Wilfried Maier, Berlin
  61. Erika Maier, Berlin
  62. Helmuth Markov, MdEP, Brandenburg
  63. Ulrich Lamberz
  64. Sabine Läffert, FDS, Stadträtin DIE LINKE. Hildburghausen, Thüringen
  65. Julia WIiedemann, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE.Berlin
  66. Andreas Beckmann, Forst/L.-parteilos
  67. Daniel Rühmkorf
  68. Jochen Kwast, Mitglied im LINKE-Kreisvorstand Stralsund
  69. Karsten Köpp, Magdeburg
  70. Knut Mildner-Spindler, Stadtrat, Berlin
  71. Andreas Diers, Frankfurt am Main
  72. Roland Sperling, Stadtverbandssprecher Neuss, Fraktionsvorsitzender Stadtrat Neuss
  73. Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes
  74. Knud Vöcking, KV Warendorf, NRW
  75. Siegfried Ebert BO-Vorsitzender Trept./Köp.AG Seniorenpolitik beim BV TR/Köp.
  76. Heino Czichy, Bayern, einfaches Mitglied
  77. Nikolaus Dümpelmann, Sprecher FDS-Hessen
  78. Gerd Weidlich, BO-Vorsitzender, Berlin-Lichtenberg
  79. Michael Efler, DIE LINKE Berlin-Pankow
  80. Michael Friedrich, MdL im Sächsischen Landtag, Fraktionsvorsitzender LINKE im Kreistag Nordsachsen
  81. Roswitha Steinbrenner, Berlin
  82. Michael Hans Höntsch, Fraktionsvorsitzender, Die Linke. Region Hannover
  83. Frithjof Samuel, BO-Vorsitzender, Mitglied in der Kommission für Politische Bildung d. LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg
  84. Sebastian Johne, DIE LINKE. Berlin, Bezirksverband Neukölln
  85. Raimon Brete, Vors. OV Sonnenberg/Chemnitz
  86. Thomass Drzisga, DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Pressesprecher
  87. Steffen Harzer, Bürgermeister Hildburghausen, Fraktionsvorsitzender im Kreistag und LV- Mitglied in Thüringen
  88. Joachim Bittrich, Sachsen-Anhalt
  89. Thomas Falkner, Brandenburg
  90. Annegret Gabelin, DIE LINKE Berlin, Mitglied des Landesvorstandes, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg
  91. Angelika Klein, Mitglied Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen-Anhalt
  92. Mark Seibert, Berlin
  93. Matthias Schwander, Chemnitz
  94. Natalie Rottka, Berlin
  95. Sandra Brunner, Stellv. Bezirksvorsitzende DIE LINKE Pankow
  96. Lena Schulz zur Wiesch, Berlin
  97. Markus Koch, Hamburg
  98. Regine Friedrich, Berlin
  99. Annett Adam, Dresden
  100. Gerry Woop, Brandenburg
  101. Brigitte Ostertag, LV Bayern, Sprecherin FDS Großraum Nürnberg
  102. Olaf Michael Ostertag, LV Berlin, Bezirkssprecher Steglitz-Zehlendorf
  103. Christoph Nitz Mitglied des Landesausschusses DIE LINKE Berlin und Vorsitzender der BAG rote reporter/innen
  104. Karl-Heinz Schmidt, DIE LINKE KV Helmstedt, Mitglied im Landesausschuss DIE LINKE,Niedersachsen
  105. Stefan Breit, FDS-Bayern
  106. Dagmar Pohle, Bezirksbürgermeisterin in Berlin Marzahn-Hellersdorf
  107. Katja Jösting, Berlin, Bezirksvorstandsmitglied
  108. Dana Engelbrecht, Berlin
  109. Ralf P. Krämer, Schatzmeister des OWUS Sachsen e.V., Mitglied der LAG "Linke Unternehmer"
  110. Isabelle Casel, Sprecherin LAG FIP und Europa NRW, Sprecherin KV Bonn
Sowie der innerparteiliche Zusammenschluss Forum demokratischer Sozialismus, dessen Mitglieder bei einer Online-Abstimmung innerhalb von 48 Stunden auf die Frage "Ich finde auch: Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU", die auf obigen Aufruf Bezug nahm, wie folgt abstimmten: Ja: 116, Nein: 0






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