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Parteivorstandsmitglied Dominic Heilig für Gründung einer neuen Internationale

Das Neue Deutschland berichtet am 07. Mai 2013 über den Vorschlag von Dominic Heilig, die Linkspartei solle die Initiative für einen weltweiten Zusammenschluss linker, progressiver, feministischer und sozialistisch-ökologischer Kräfte ergreifen.

Auch angesichts der Entwicklungen in der Sozialistischen Internationale, die mit der von der SPD vorangetriebenen Gründung der Ersatzorganisation »Progressive Alliance« faktisch vor der Auflösung stehe, sei es »an der Zeit linke, progressive, feministische und sozialistisch-ökologische Kräfte weltweit zusammen zu bringen«, so der Politiker weiter.

»Der Weg für eine wirkliche Internationale führt über den Dialog«, sagte Heilig. Die Linkspartei als eine der stärksten linken Kräfte in Europa sollte dafür gemeinsam mit ihren internationalen Partnern den Startschuss geben. Ein neuer internationaler Zusammenschluss dürfe allerdings nicht auf Parteien beschränkt bleiben, so der Politiker weiter. »Die Europäische Linkspartei, das Foro Sao Paolo, soziale und andere regionale Zusammenschlüsse, wie die Bürgerbewegungen in den Favelas Südamerikas sind hier ein wichtiges Fundament, auf dem nun aufgebaut werden kann.«

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Debattendossier: Mehr Europa - weniger Europa

Der Vorschlag von Oskar Lafontaine, sich von der Gemeinschaftswährung Euro zu verabschieden, hat sowohl in der LINKEN als auch im forum demokratischer sozialismus (fds) für Debatten gesorgt. Kritisiert wurde im fds auch die Kritik an Oskar Lafontaine. Der Vorwurf, dass es sich beim Vorschlag Lafontaines um eine Wiederauflage früherer rechtspopulistischer Aussagen handeln würde (Hoff), wurde als zu kurz gesprungen betrachtet - notwendig sei eine Auseinandersetzung mit den ökonomischen Implikationen des Vorschlags. Grund genug für uns, in der Rubrik Debatte ein neues Dossier unter dem Titel Mehr Europa - weniger Europa einzurichten. Bisher wurden folgende Beiträge veröffentlicht:

• Benjamin-Immanuel Hoff: Auf der Welle des rechten Populismus
• Thomas Falkner: Das Leben mit dem Euro neu organisieren
• Dominic Heilig: Oskar Lafontaine soll einen Änderungsantrag stellen
• Martin Schirdewan: Sozialistische Realpolitik und ein fortschrittliches Europa-Bild
• Frank Puskarev: The only nation we believe in is imagination
• Torsten Löser: Und was nützt es?
• Katja Kipping in: Neues Deutschland: Wir sagen Ja zum Euro
• Harald Pätzolt: Mehr Europa, weniger Europa?
• Horst Kahrs: In der Krise das linke Denken aus dem Käfig des Ökonomismus befreien - Kommentar zum Beitrag von Harald Pätzolt
• Frank Puskarev: Drei Optionen und ein Bärendienst. Ökonomische und strategische Fragen der LINKEN.

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Wortmeldung des fds-Bundesvorstandes zum Entwurf des Bundestagwahlprogramms

Am kommenden Wochenende wird der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. sich mit dem 2. Entwurf des Programms zur Bundestagswahl 2013 befassen. Vor dem Hintergrund der Vielzahl an Änderungswünschen aus der Mitte der Partei sowie der strategischen Bedeutung des Wahlprogramms für die Arbeit in den kommenden vier Jahren erscheint es uns sinnvoll, den Vorstandsmitgliedern einige unserer Überlegungen an die Hand zu geben.

"(...) Wir haben, besonders im Bundestag, Themen in die Debatten getragen, wie Mindestlöhne, Verbot von Leiharbeit, Aufarbeitung der wechselhaften deutschen Geschichte und vieles mehr, die ohne uns niemals auf der Agenda von Union, FDP oder rot-grün, ganz gleich in welcher Regierungskonstellation, eine nennenswerte Rolle gespielt hätten. Dem trägt auch der zweite Entwurf des Wahlprogramms in Sprache und Inhalt Rechnung. Selbst wenn auf dem Dresdner Parteitag noch eine Reihe von Einzelveränderungen angestrebt werden wird, ist diese Grundlinie zu begrüßen.

Gleichzeitig fehlt es dem Entwurf unserer Meinung nach - noch immer – an einer nachvollziehbaren Begründung dafür, warum uns die Menschen in diesem Land ihr Vertrauen nicht nur am Wahltag, sondern für die kommenden vier Jahre schenken sollten. Wir halten die Kernbotschaft: „Alle anderen Parteien außer uns sind neoliberal“ weiterhin für zu kurz gesprungen und für selbstisolierend. (...)"

Die Erklärung im Volltext lesen.

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Neue Ausgabe der fds-Schriftenreihe ist erschienen: Gestaltung von Finanzpolitik in Europa, Bund, Ländern und Kommunen

Das Heft Nr. 7 der fds-Schriftenreihe widmet sich der Debatte um die Spielräume linker Politik in den Zeiten von Fiskalpakt und Schuldenbremse.

"(...) Ursprünglich wurde dieses Heft mit dem Ziel geplant, sich als radikalreformerischer Flügel der Partei DIE LINKE einem Thema zu widmen, das von jeher zu den heißen Eisen von Gestaltungspolitik gehört. (...) Während uns die europäische Finanzkrise und die immensen Probleme der europäischen Fiskalpolitik bereits längere Zeit begleiten, gewann die Heftplanung an Bedeutung im Zusammenhang mit der Debatte um sächsische Verfassungsänderung, an deren Ausformulierung sich auch Die LINKE in Sachsen intensiv beteiligt hatte. Betonen die Einen die damit verbundenen Erfolge bei der verfassungsrechtlichen Absicherung kommunaler Aufgaben und der sozialen Prinzipien bei der Haushaltsaufstellung, kritisieren die Anderen, dass DIE LINKE damit erstmals im Bundesgebiet „Ja zur Schuldenbremse“ sagen würde. (...)"

Den Volltext lesen.

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Debattendossier: Die sächsische LINKE und die Verfassungsänderung zur sogenannten Schuldenbremse

Am 1.Februar 2013 unterzeichneten die sächsischen Fraktionsvorsitzenden von CDU, LINKE, SPD, FDP und Grünen gemeinsam eine Vereinbarung zur Änderung der Verfassung des Freistaates. Dem voraus gingen monatelange zähe Verhandlungen. In der Verfassungsänderung ist eine "Schuldenbremse" enthalten.

Die Schuldenbremse ist für die Linkspartei neoliberales Instrument zur Kürzung staatlicher Leistungen mit der Folge sozialer Verwerfungen, Wachstumsblockaden und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft - ein rotes Tuch. In Sachsen hatten sich die Genossen dennoch an Verhandlungen über die Schuldenbremse für den Freistaat beteiligt - und anschließend den Erfolg ihrer sozialeren Ausgestaltung gefeiert. Ein Kleiner Parteitag legte der Fraktion nunmehr nahe, sich aus dem Gesetzgebungsprozess zurückzuziehen. Das Thema beschäftigt die Gemüter aber weiter und über Sachsen hinaus. Tabubruch oder politische Vernunft - spätestens die bevorstehende Abstimmung über das Gesetz im Landtag wird die Debatten erneut anfachen.

Wir dokumentieren in einer eigenen Debattenrubrik Diskussionsbeiträge und Dokumente zum Thema. Zur Beteiligung wird eingeladen.

Hier geht es zu den Debattenbeiträgen und Dokumenten
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Stefan Liebich: "DIE LINKE sollte in Berlin gemeinsam mit den Grünen die erste Landesregierung ohne SPD und CDU bilden"

Im taz-Interview legt Stefan Liebich, ehemaliger fds-Bundessprecher und Mitglied des Deutschen Bundestages dar, warum Berlin ohne SPD und CDU besser regiert werden könnte.

"Liebich: Wenn man sich die gegenwärtige Senatspolitik anguckt, ist es ohnehin sehr schwer vorstellbar, mit dieser SPD zu regieren. Inzwischen ist derlei auch von Bündnis 90/Die Grünen zu hören. Der Senat kann keine Großprojekte. Im Kampf gegen rechts versagt er. Eine Antwort auf das Energie-Volksbegehren hat er auch nicht. Die Köpfe im Senat werden ständig ausgewechselt. Dass mittlerweile jemand wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum als beliebtester Politiker gilt – der sich nicht mal entscheiden kann, in eine Partei einzutreten –, spricht ja Bände.

taz: Das klingt nach Frust.

Nein, nicht Frust. Es spricht schlicht nichts dafür, noch einmal mit dieser SPD zu regieren. Aber darauf kann unsere Antwort nicht sein, immer in der Opposition zu bleiben.

Sondern? Einen anderen Partner werden Sie nicht finden.

Das ist nach der gängigen Farbenlehre richtig. Aber ich habe da eine verwegene Idee. Ich würde gern unserer Partei und dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen, dass sie darum kämpfen, Deutschlands erste Landesregierung ohne SPD und ohne CDU zu bilden."

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Ausgestreckte Hand oder wir gegen alle? Offene strategische Fragen in der Kritik an Sigmar Gabriels Bankenplan

Der Parteivorstand der LINKEN hat sich Anfang August in einer Erklärung mit dem Bankenplan von Sigmar Gabriel (SPD) auseinandergesetzt. Dr. Horst Dietzel hat diesen Beschluss einer kritischen Würdigung unterzogen und einige offene strategische Fragen konstatiert.

"Das Problem für die Union, SPD, Grüne und FDP besteht darin, dass es für keine der beiden gegensätzlichen Optionen, schwarz-gelb vs. rot-grün, reichen wird. DIE LINKE ist mit dieser Situation konfrontiert und muss sich strategisch positionieren. Vor allem steht sie vor der Frage, ob sie sich wiederum als einzige linke Kraft gegen den „neoliberalen Einheitsbrei“ darstellt oder sich als konsequent linke Partei innerhalb eines breiteren linken Spektrums profiliert. Letzteres wird ohnehin von der Mehrheit der potenziellen Wählerschaft der LINKEN so gesehen. (...) Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger scheint die Zeit der hämmernden, verbissenen Kritiksalven Richtung Sozialdemokraten vorbei zu sein. Die Frage steht aber, ist das tatsächlich so oder handelt es sich nur um eine vorübergehende taktische Maßnahme?"

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Das forum ds schafft mehr Raum für politische Beteiligung

Auf dem Bundestreffen des forum ds am 21./22. April 2012 wurde beschlossen, dass wir als Denkwerkstatt innerhalb der Partei DIE LINKE. mit einem Blog zur Debatte über die Parteientwicklung einladen, einen Ort der politischen Beteiligung schaffen. Unter http://linkebeteiligung.wordpress.com ist dieser Raum nun geschaffen.

Mit diesem Blog laden wir zur Debatte darüber ein, wie DIE LINKE in ihren Strukturen, ihrem Auftritt, in ihrer Kommunikation transparanter, offener, diskursiver, geschlechtersensibler und attraktiver werden kann. Welche Beispiele gibt es für die Öffnung von Parteistrukturen, für Strategien der Mitgliedergewinnung und -einbeziehung, die sich z.B. an Organizing-Strategien orientieren etc., etc.

Aus unserem radikal-reformerischen und emanzipatorischen Anspruch heraus, wollen wir hier offen und öffentlich diskutieren, Ideen sammeln und diese zur Grundlage für diejenigen Vorschläge machen, die wir als forum ds an den kommenden Satzungsänderungs-Parteitag der LINKEN stellen wollen. Unser Ziel ist, dass von diesem Parteitag ein glaubwürdiges Signal der Öffnung der Parteistrukturen und politischen Prozesse nach innen und außen ausgeht. Wir wollen also nicht allein Paragraphen, und juristische Formulierungen ändern und um machtpolitisch-intendierte Verklausulierungen streiten, sondern durch unsere und eure Beiträge DIE LINKE und uns selbst verbessern.

Direkt zum Blog

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Das Institut Solidarische Moderne (ISM) - Partner im Crossover-Diskurs

Mitglieder des forum demokratischer sozialismus engagieren sich im ISM als einer spannenden Plattform für die parteiübergreifende Debatte im linken und sozial-ökologischen Spektrum über radikalreformerische Politik. Wenn du mehr wissen oder Mitglied werden möchtest: http://www.solidarische-moderne.de

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Trotz einer ziemlich grundsätzlich radikaldemokratischen Kritik an der Nutzerpolitik von facebook, ist das forum demokratischer sozialismus sowohl auf facebook wie auch auf twitter vertreten.

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