Nach der Landtagswahl in NRW

Nach Schleswig-Holstein ist DIE LINKE auch aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen herausgewählt worden. Der fds-Bundesvorstand hat den Genossinnen und Genossen in Nordrhein-Westfalen in einem kurzen Brief für ihr Engagement gedankt.

"Liebe Genossinnen und Genossen, es ist euch und uns nicht erspart geblieben: Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit hat unsere Partei eine harte Niederlage einstecken müssen. Zum zweiten Mal haben die Wähler_innen-Stimmen nicht ausgereicht, einen für DIE LINKE, vor allem aber für dieses Land wichtigen Erfolg zu verteidigen und erneut in den Landtag einzuziehen und weiter konsequente solidarische Politik betreiben – eine Politik, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die Menschen an erster Stelle stehen. Den Kurswechsel, für den ihr gekämpft habt, wird es in NRW nun erst einmal nicht geben – notwendig bleibt er allemal.

Liebe Genossinnen und Genossen, ihr habt in einer für unsere Partei schweren Situation dafür gekämpft, gegen den Bundestrend ein achtbares Ergebnis zu erzielen. Dass dies nicht gelungen ist, ist für uns alle bitter - so, wie wir alle in Nordrhein-Westfalen eine Niederlage erlitten haben.

Unsere Partei muss auch wieder bessere Zeiten erleben. Auch das ist unser aller Verantwortung. Wir wollen dazu beitragen, dass unsere Partei zusammen rückt und produktiv zusammen führt, was unsere jeweiligen Besonderheiten ausmacht. Und wir wollen helfen, die tiefe Kraft und die große Kompetenz zu bewahren und zur Geltung zu bringen, die unsere noch junge Partei in den ersten Jahren ihres Bestehens in ihrer Breite gefunden und erworben hat."

Der Volltext findet sich hier.
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Vermögensteuer jetzt!

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen hat Gregor Gysi vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag für die Widererhebung der Vermögensteuer zu erarbeiten und in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Künast,
sehr geehrter Herr Trittin,
sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

es gibt einen von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Grünen und Linken sowie anderen Persönlichkeiten unterschriebenen Aufruf "Vermögensteuer jetzt!" . Dort wird zumindest gefordert unter Gewährung eines Freibetrages von 500.000,00 ¤ eine Vermögensteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug der Schulden) einzuführen. Allein eine solche Maßnahme führte zu 20 Milliarden mehr Einnahmen im Jahr. In Anbetracht der herausragenden Persönlichkeiten, die eine solche Forderung stellen, schlage ich hiermit vor, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und uns zu erarbeiten.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie damit einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Texte zum Thema:

• Steuerkonzept der Linken – hier
• Steuerbeschluss der SPD – hier
• Einmalige Vermögensabgabe der Grünen – hier
• OECD zur Besteuerung von Vermögen – hier
• ver.di-Wirtschaftspolitik zur Vermögensteuer – hier
• DIW-Bericht zur Vermögensteuer von 2009 – hier
• Nicola Liebert: Die Chance der Krise – hier

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Debattenthema: Herausforderung Piratenpartei

Wie auf dem fds-Bundestreffen2012 verabredet, wurde auf der Webseite eine neue Rubrik "Debatte" eingerichtet, auf der künftig kurze Pro & Contra-Beiträge oder Dossiers zu aktuellen Themen veröffentlicht werden. Wir starten mit einem Dossiers zur Herausforderung Piratenpartei

Erschienen sind in dem Dossier bisher folgende Beiträge:

• Georg Fülberth im NEUEN DEUTSCHLAND: Mehr als das Projekt einer Generation

• Thomas Lohmeier im NEUEN DEUTSCHLAND: (K)Ein Zeichen aus der Zukunft

• Katja Kullmann in: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis: Man muss die Piraten nicht hassen

• Rico Gebhardt, LINKE Landesvorsitzender in Sachsen: DIE LINKEN und die PIRATEN in Sachsen
  

Die Volltexte findet sich hier.

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fds-Bundestreffen wählt neuen Vorstand und beschließt über die künftige Arbeit des fds

Am 21. und 22. April 2012 fand in Berlin das fds-Bundestreffen mit über siebzig Mitgliedern und Gästen statt. Gewählt wurde ein neuer Vorstand und es wurden viele Projekte beschlossen.

Dem Bundesvorstand des fds gehören künftig an: Benjamin-Immanuel Hoff (Sachsen) als neuer und alter Bundessprecher. Als Vorstandsmitglieder wurden (wieder)gewählt: Eva von Angern (Sachsen-Anhalt), Nora Schüttpelz (Mecklenburg-Vorpommern), Luise Neuhaus-Wartenberg (Sachsen), Thomas Falkner (Brandenburg), Jörg Prelle (Hessen).

Ausgehend von den in den Programmthesen des fds vorgeschlagenen Reformprojekten, werden wir folgende Themenfelder in das Zentrum unserer Tätigkeit in den nächsten Monaten rücken: Die Re-Kommunalisierung und die Rückgewinnung des Öffentlichen; Die Umverteilung von Arbeit und Zeit; Ein solidarisches Europa.

Projektgruppen werden eingerichtet zu den Themen: Gebührenfreier öffentlicher Nahverkehr; Linke Metropolenpolitik; Vereinigte Staaten von Europa – ein Projekt von links.

Die fds-Akademie2012 stellt das Thema „Organisierung“ in den Mittelpunkt und findet vom 05.-07.10.2012 statt.

In der fds-Schriftenreihe erscheinen Beiträge insbesondere zu den Themen: 4-in-1-Perspektive; Moderner Sozialismus; Gebührenfreier öffentlicher Nahverkehr; Vereinigte Staaten von Europa – ein Projekt von links; Selbstbestimmte Energieversorgung.

Zur Diskussion und Umsetzung von emanzipatorischen Maßnahmen der Parteientwicklung wird eine einzurichtende Arbeitsgruppe Leitfragen mit dem Ziel formulieren, diese mit Funktionsträger/-innen in ihren jeweiligen Gremien zu diskutieren und sie als Toolbox zur Verfügung zu stellen, damit sie in die Diskussion gebracht werden. Auf der Internetseite des fds wird zudem ein Blog eingerichtet, in dem Debattenbeiträge zum Demokratisierungsprozess der LINKEN dokumentiert und diskutiert werden. Auf dieser Grundlage erarbeitet der Bundesvorstand des fds mit der Arbeitsgruppe Anträge zum Satzungsparteitag der LINKEN.

Den Bericht über die Ergebnisse des fds-Bundestreffens2012 lesen

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Lothar Bisky und das fds-Bundestreffen sprechen sich für Dietmar Bartsch als Parteivorsitzenden der LINKEN aus

Der langjährige PDS-Chef und Gründungsvorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hat sich für Dietmar Bartsch als Nachfolger von Klaus Ernst ausgesprochen. Er unterstütze den früheren Geschäftsführer „ausdrücklich und werbe offen“ für dessen Kandidatur, sagte der 70-Jährige auf dem Bundestreffen2012 des forums demokratischer sozialismus (fds), dem Lothar zudem als Mitglied beitrat.

Auch das fds-Bundestreffen2012 sprach sich einstimmig dafür aus, dass Dietmar Bartsch, der bislang als einziger seine Kandidatur zum Parteivorsitz erklärt hat, auf dem Göttinger Parteitag der LINKEN im Juni 2012 zum Vorsitzenden der Partei gewählt wird.
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Politische Ökonomie des Gemeinwesens. Zur fds-Strategie der Re-Kommunalisierung.

Vor einigen Wochen legte das forum demokratischer sozialismus (fds) eine Publikation zur Strategieentwicklung vor: »Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens. Dokumentation von Texten zur Rückgewinnung des Öffentlichen und Strategie der LINKEN« (Heft 4 der fds-Schriftenreihe). Joachim Bischoff und Björn Radke (Redaktion »Sozialismus«)wurden durch diese Publikation zu einem Diskussionspapier an das fds angeregt.

"(...) Es eröffnet sich die Chance, einen öffentlichen und genossenschaftlichen Sektor zu schaffen oder auszuweiten, der demokratisch kontrolliert, transparent und effizient arbeitet. »Der öffentliche Sektor der Daseinsvorsorge ist ein Experimentierfeld, in dem neue Möglichkeiten entstehen könnten, effektives Wirtschaften jenseits der Renditemaximierung, demokratisiert und deshalb an einen so definierten öffentlichen Nutzen orientiert, auszuprobieren und zu praktizieren. Das ist mit vielen Problemen verbunden, sollte aber nichtsdestotrotz immer wieder versucht werden. Möglicherweise liegt hier ein Keim dessen, was über die Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise hinausweist.« (...) Die Auseinandersetzung um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen und die Gegenentwürfe der politischen Linken zur Austeritätspolitik der politischen Eliten sind nötiger denn je. Deshalb begrüßen wir die Initiative des FDS mit der Vorlage dieses Textes und verstehen ihn als Anstoß zu einem weiterführenden Dialog."

• Zum Volltext

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Das Institut Solidarische Moderne (ISM) - Partner im Crossover-Diskurs

Mitglieder des forum demokratischer sozialismus engagieren sich im ISM als einer spannenden Plattform für die parteiübergreifende Debatte im linken und sozial-ökologischen Spektrum über radikalreformerische Politik. Wenn du mehr wissen oder Mitglied werden möchtest: http://www.solidarische-moderne.de

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Trotz einer ziemlich grundsätzlich radikaldemokratischen Kritik an der Nutzerpolitik von facebook, ist das forum demokratischer sozialismus sowohl auf facebook wie auch auf twitter vertreten.

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